Frage von 240529091606035, 136

Ein Freund von mir sagt, die AFD SPD Die Grünen, Die Linke können alle ein Misstrauensvotum gegen die Regierung stellen und diese zu Neuwahlen zwingen?

Stimmt das?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Interesierter, 68

Im Prinzip stimmt das zum Teil. Nur, ist die SPD in der Regierung. Warum also sollte sie ein Misstrauensvotum gegen sich selbst unterstützen?

Die Aussage ist realitätsfern, da z.B. die AFD gar nicht im Bundestag vertreten ist und somit auf ein konstruktives Misstrauensvotum gar keinen Einfluss hätte.

Übrigens käme es dann nicht zu Neuwahlen. Es gibt lediglich die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, bei dem eine neue Regierung gewählt wird aber das Parlament bestehen bleibt.

Antwort
von Apfelkind86, 49

Alihas Antwort ist vollkommen korrekt. Der Bundestag kann lediglich einen neuen Kanzler wählen, gegen die Regierung geht das also nicht.

Und die AfD hat da gar nichts zu melden, da sie keinen Sitz im Bundestag hat.

Antwort
von Aliha, 64

Nein, das stimmt nicht. Nach unserer Verfassung ist nur ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, d.h. das Parlament muss einen neuen Kanzler wählen. Das würde aber nicht die Neuwahl des Bundestages bedingen.

Antwort
von Wolli1960, 24

Das ist schon deshalb Quatsch, weil die AfD derzeit überhaupt nicht im Bundestag vertreten ist.

Und in Deutschland ist nur ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Dies bedeutet, dass mit der Abwahl des alten Bundeskanzlers zugleich ein neuer gewählt werden muss. Dies führt nicht zwangsläufig zur Auflösung des Bundestags und zu Neuwahlen.

So ein konstruktives Misstrauensvotum gab es erst zweimal, 1972 (erfolglos) und 1982 (erfolgreich).

Antwort
von brummitga, 68

Misstrauensvotum und Neuwahlen sind aber verschiedene Dinge.

Ein Misstrauensvotum muss nicht immer von Erfolg gekrönt sein (siehe aktuell Rheinland-Pfalz).

Antwort
von Blackfield7, 81

Es gibt in Deutschland lediglich ein sog. konstruktives Misstrauensvotum. D.h. das Misstrauensvotum ist geknüpft an die erfolgreiche Wahl eines Nachfolgers der Kanzlerin/des Kanzlers.

AfD ist nicht im Bundestag und scheidet aus (außer du beziehst dich auf einen Landtag);

Grüne und Linke haben auch gemeinsam nicht annähernd eine Mehrheit.

SPD ist Teil der Regierung, müsste konstruktives Misstrauensvotum dann mit einem Wechsel des bzw. der Koalitionspartner verbinden.

Also ziemlicher Unfug alles.

Antwort
von soissesPDF, 31

Nein, können sie nicht, die AfD ist noch nicht im Bundestag.
Heute reichte es aus wenn SPD/Grüne/Linke ein Misstraunsvotum gegen Kanzlerin Merkel (CDU) in Szene setzen würden.

Dafür brauchte es die AfD nicht.
Richtig aber auch ist, dass die SPD mit mitspielen würde.
Die SPD will sich Zeit ihrer Geschichte als staatstragend und regierungsfähig beweisen.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 30

Nein.

Das geht schon alleine deshalb nicht, weil z.B. die SPD Mitglied der derzeitigen Bundesregierung ist und die AfD gar nicht im Bundestag vertreten. :-)

Antwort
von lupoklick, 1

Ein Mißtrauensvotum müßte KONSTRUKTIV sein, also einen Kanzler wählen,

"Neuwahlen" bedeutet das NICHT

1972 scheiterte Rainer Barzel knapp....

"Ein Freund von mir" .... ---- ohne Kommentar ----

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