Frage von Paulotto123, 87

Ein Freund von mir erwarb vor kurzer Zeit ein Grundstück mit altem Wohnhäuschen und Nebengelassen /-gebäuden?

Nun wird ein kleines dieser Gebäude, Grenzbebauung, vom Nachbarn seit langen Jahren genutzt und gepflegt. Er hatte es auch rekonstruiert und modernisiert. Nutzungs- oder Pachtvertrag liegt jedoch nicht vor. Mein Freund ist der Meinung, daß dieses Gebäude, so wie es steht, umgehend ihm vom Nachbarn zur Nutzung wieder überlassen werden muß. Ich kann ihn da nicht beraten, doch würde ich annehmen, daß in einem solchen Falle eher das Gewohnheitsrecht greift, der Nachbar aufgrund seiner Investitionen es weiter nutzen darf, jedoch verpflichtet ist, eine gewisse Pacht, zumindest für die paar m² Erdfläche zu bezahlen. Für Grundsteuer, Versicherung gab es wohl nie eine Beteiligung beim Vorbesitzer. Ist das ein rechtlich schwieriges Problem?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ThomasAral, 51

Ja ist es. Es zählt die mündl. Vereinbarung die er mit dem Vorbesitzer getroffen hat. Wenn er vor Gericht geht wird es das gleiche sein als hätte er einen normalen Mietvertrag. Das heisst ohne trifftigen Grund kriegt er ihn erstmal nicht raus. Er müsste dann z.B. Eigenbedarf anmelden. Außerdem wird er noch eine Entschädigung für die Aufwertung zahlen müssen.

Am billigsten er einigt sich außergerichtlich, wenn er es denn unbedingt braucht das Gebäude.

Natürlich wird er ohne einen Mietvertrag immer die ortsübliche Miete vor Gericht durchsetzen können, wenn er eben vorhat den Nachbarn weiterhin drin zu lassen.

Kommentar von ThomasAral ,

wohnt einer mehr als 1 Jahr in einer Wohnung mit nur mündlicher Vereinbarung, so zählt das dann so als hätte er einen standard mietvertrag mit entsprechenden Kündigungsrechten --- allenfalls die Miete kann dann auf ortsübliches Niveau (oft durch Klage) angehoben werden. Sind zudem weitere Vorteile des Mieters der mündl. Aussage beweisbar, so hat er die natürlich zusätzlich (z.B. Tierhaltung).

Kommentar von Paulotto123 ,

dankeschön für die Antwort. Nun hat mein Kumpel noch nicht den Grundbucheintrag in der Hand, nur die sogenannte Vormerkung seit 4 Monaten. Die Besitzer waren vor Jahren verstorben, die Kinder, inzw. schon Rentner wissen nix von Absprachen, wußten noch nicht einmal, daß dieses kleine Nebengebäude (ca 15m²) zum Grundstück gehört. Hier kann ja nun alles behauptet werden, was die Situation sicher nicht vereinfacht.

Wenn er nun auf eigene Nutzung besteht, der Nutzer aber nicht einverstanden ist, dann kann er also auf Rückbau und Wiederherstellung des alten Zustandes bestehen? Aber was geschieht mit der Verkleidung der Fassade, den Fenstern, dem Dach, welches neu eingedeckt wurde? Die alten Dachziegel sind ja sicher nicht mehr vorhanden. Muß denn bei einem Nebengebäude Eigenbedarf nachgewiesen werden?

Was wäre denn, wenn es durch den Nachbarn in einer Hauruckaktion weiter vermietet wird?

Ich will meinen Freund begleiten zum Gespräch, daher ist eine Vorbereitung für mich sehr wichtig. Er und seine Frau sind etwas überfordert mit dieser Situation.

Kommentar von ThomasAral ,

der muss das nicht rückbauen weil wie gesagt schon mehr als 1 jahr drin, da wird automatisch auch bei nicht vorandenem mietvertrag angenommen er hatte die erlaubnis dazu ... ansonten hätte der verstorbene besitzer schon vorher spätestens 1 jahr nach bau klagen müssen

es wird eher umgekehrt sein, dass er eine entschädigungszahlung geben muss wenn er denn eigenbedarf anmeldet

am leichtesten kommt er außergerichtlich aus der sache raus

wenn eigenbedarf nicht möglich ist braucht er auf jedenfall rechtsberater wie er da raus kommt

Kommentar von Paulotto123 ,

Hallo ThomasAral,

Muß man denn für Nebengebäude auch Eigenbedarf anmelden, ihn vielleicht noch begründen?

An diesem Gebäude ist ein weiteres Gebäude angebaut und dann in Fortsetzung noch eine alte baufällige Scheune. Alles eine Flucht als Grenzbebauung zum Nachbarn. Als Erwerber des gesamten Objektes ist er ja schließlich davon ausgegangen, das es durch ihn selbst genutzt wird.

Eine Besonderheit ist vielleicht noch, daß zwischenzeitlich  das Objekt vom Nachbarn auch als Getränkestützpunkt genutzt und sogar für eine kurze Zeit zu "Wohnzwecken" vermietet wurde.

Da ist doch der beste Weg für meinen Freund, daß er eine Kündigung schreibt, vielleicht mit Vorbehalten zur sofortigen Nutzung. Welche Kündigungsfristen sind denn für solche Art von Objekten relevant, gleiche, wie bei Wohnungen, Wohngebäuden?

Antwort
von bikerin99, 52

Entweder sich bei einem Rechtsanwalt kundig machen oder bei der Eigentümerverenigung.

Kommentar von Paulotto123 ,

Danke für die Antwort. Eigentümervereinigung gibt es sicher überall territorial?

Kommentar von bikerin99 ,

Da ich selbst kein Eigentum habe, weiß ich nicht wo die genau sind. Meine Eltern waren irgendwann einmal Mitglieder.

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