Frage von Oldie10, 42

Ein Doppelhaus, was bisher gemeinsam durch EINE grosse Familie bewohnt war, wurde verkauft und es besteht jetzt einschl. mir aus 4 separaten Eigentumswohnung.?

Wie sieht es nun aus mit der Gebäudeversicherung, die im mom wohl noch auf den Namen des Voreigentümers steht. Ist es PFLICHT diese zu übernehmen. Ich weiss, dass es fürs Haus bei kompl. Eigentümerwechsel ein Sonderkündigungsrecht gibt, aber ich lese da immer von einer Frist von 4 Wochen nach Grundbucheintrag. Ist DIESE FRIST bindend......?, denn die Umschreibungen der 4 neuen Eigentümer fanden ja nicht zur gleichen Zeit statt.?

Antwort
von Buerger41, 42

1. Diese Frist ist bindend. Es kommt nicht darauf an, wann der letzte der Wohnungseigentümer im Grundbuch mit seinem Recht eingetragen ist. Ist diese Frist versäumt, muss der Vertrag des Voreigentümers weitergeführt werden. Denken Sie bitte daran, dass die §§95ff VVG dem Schutz des Erwerbers dienen.

2. Die Umwandlung eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus ist keine Nutzungsänderung. Das Wohnrecht bleibt ja.Der Begriff Nutzungsänderung stammt aus dem Baurecht und kommt zur Anwendung, wenn zB. Wohnraum in Gewerberaum umgewandelt wird.

Ich empfehle, dass die Wohnungseigentümer einen unabhängigen Vermittler beauftragen, um für adäquaten Versicherungsschutz zu sorgen.

Antwort
von KlausM1966, 34

Nehmen wir mal an, die neuen Eigentümer wüßten jetzt noch nichts von einer bestehenden Versicherung, dann bleiben 4 Wochen nach Kenntnis des Bestehens einer Versicherung zum kündigen. (Vergleiche § 96 VVG)

Andernfalls dürfte hier wohl von der letzten Umschreibung als Fristbeginn auszugehen sein.

Die Kündigung sollte ggf. zum Ende des laufenden Versicherungsjahres erfolgen, da der Versicherer Anspruch auf die Prämie bis zu diesem Zeitpunkt hat.

In diesem speziellen Fall wird der Versicherer aber ggf. selbst auf eine Aufrechterhaltung des Vetrages verzichten, da mit der Nutzungsänderung auch eine Gefahrenerhöhung einhergeht. Dadurch ist fraglich ob überhaupt Versicherungsschutz gegeben werden kann. Außerdem ist dem Versicherer die Nutzungsänderung umgehend anzuzeigen.

In eurem Fall sollte erst mal geklärt werden, inwieweit der Versicherer schon informiert ist. Wenn ein Umbau erforderlich war um 4 Wohneinheiten / Eigentumswohnungen abzubilden, kann dieses dort schon bekannt und berücksichtigt sein. Vielleicht hat der Vorbesitzer auch schon im eigenen Interesse gekündigt.

Nach Klärung also (weitestgehend ehrlich) den alten Vertrag kündigen. Ob nun mit sofortiger Wirkung oder zum Ablauf des Versicherungsjahres, muss anhand der verbleibenden Laufzeit und der Nutzungsänderung geklärt werden.

Notfalls unter dem Aspekt kündigen, dass erst jetzt Kenntnis von einer bestehenden Versicherung erlangt wurde und erst bei Ablehnung der Kündigung weitere Schritte einleiten. Ggf. mit anwaltlicher Unterstützung arbeiten. Zusammen mit der Kündigung gleich ein Angebot für die künftige Versicherung einholen.

Ich hoffe das konnte ein wenig helfen. Ein guter Versicherungsvertreter / Makler etc. sollte euch da unbeschadet rausholen können.

Kommentar von Oldie10 ,

ok. Gehen wir mal in diesem konkreten Fall weiter: Wir behalten also die VS der Voreigentümer, die frühestens im Mai 2017 kündbar ist.

Nun wollen wir aber eine elementar Versicherung in diesen Vertrag einbauen lassen. Die ERGO teilt nun mit, dass sich durch eine Änderung des Vertrages die Kündbarkeit um weitere 3 Jahre verlängert.

Die HUK sagt mir da wieder etwas anderes.: Fiktives Beispiel: Mein Huk Vertrag wäre zum 31.12.2016 kündar und nun heute möchten wir diesem Vertrag die Elementarversicherung hinzufügen. Hier nun sagt die HUK, dass sich dadurch an der Kündigung zum 31.12.2016 nichts ändert, andererseits schreibt ERGO, der Vertrag würde sich dadurch autom. um 3 Jahre verlängern. Ich sehe das fast als die pure Abzocke an.

Kommentar von Apolon ,

@Oldie10,

Wir behalten also die VS der Voreigentümer, die frühestens im Mai 2017 kündbar ist.

Wenn die Übertragung des Gebäudes nicht durch eine Erbschaft oder Schenkung erfolgt - ist eine Kündigung sofort möglich. Also nicht erst zum Mai 2017.

Zur Kündigung folgendes beachten: Übertragung muss im Grundbuch stattgefunden haben. Bescheinigung dazu, bei der Kündigung an den Versicherer  beifügen. Frist 1 Monat.

Die ERGO teilt nun mit, dass sich durch eine Änderung des Vertrages die Kündbarkeit um weitere 3 Jahre verlängert.

Die Auskunft der Ergo ist Blödsinn. Der Versicherungsnehmer entscheidet, ob er einen Vertrag mit einer Laufzeit von 1 Jahr oder von 3 Jahren abschließt - und nicht die Versicherung.

Hier nun sagt die HUK, dass sich dadurch an der Kündigung zum 31.12.2016 nichts ändert,

Dies kommt auf die Annahmerichtlinien der Huk an, normalerweise verlängert sich bei den meisten Versicherungsunternehmen der Vertrag um 1 Jahr.

Bei uns z.B. gibt es keine feste Laufzeiten, bedeutet der Kunde kann sogar die Sachversicherungen mtl. kündigen, wenn er nicht zufrieden ist. Dadurch erspart sich der Kunde, Schadensfälle zu produzieren um aus dem Vertrag heraus zu kommen.

Bedenke aber in der heutigen Zeit, kann es bei Versicherer-Wechsel  zu erhöhten Beiträgen kommen, denn die Wohngebäudeversicherung haben sich in den letzten 3 Jahren auf Grund der vielen Sturm- und Überschwemmungsschäden sehr erhöht.

Also ist es sinnvoll zuerst einmal die Leistungen, wie auch die Beiträge zu vergleichen.

Gruß Apolon

Kommentar von Apolon ,

Nehmen wir mal an, die neuen Eigentümer wüßten jetzt noch nichts von einer bestehenden Versicherung, dann bleiben 4 Wochen nach Kenntnis des Bestehens einer Versicherung zum kündigen. (Vergleiche § 96 VVG)

Sorry - diese Einschätzung ist falsch:

1. Wenn sie nichts von einer bestehenden Versicherung wissen, können sie diese auch nicht kündigen.

2. Wenn sie es wüssten, können sie diese Versicherung erst nach Übertragung im Grundbuchamt kündigen (Nachweis der Übertragung muss beigelegt werden.

3. Beträgt die Kündigungsfrist keine 4 Wochen, sondern 1 Monat - vergleiche dazu den von dir genannten §.

Gruß Apolon

Kommentar von KlausM1966 ,

@Apolon - Zunächst mal danke für die ausführliche Antwort auf den Kommentar von Oldie10 :)

Nun aber zu "Sorry - diese Einschätzung ist falsch":

Zu 1) Deshalb steht in dem zitierten Text ja auch "nach Kenntnis". Die Aussage soll klar stellen, dass es diesen Ausweg fast immer gibt, denn es ist in der Praxis für den Vorversicherer fast unmöglich, den Zeitpunkt der Kenntnisnahme zu belegen.

Zu 2) § 96 VVG spricht hier vom Erwerb. Dieser kann auch mit dem notariellen Kaufvertrag belegt werden. Aber ich war trotzdem von den bereits erfolgten Grundbucheintragungen ausgegangen, weil der Text des Ratsuchenden darauf schließen lässt.

Außerdem ist dies aus meinen Satz nach dem zitierten Text ersichtlich: "Andernfalls dürfte hier wohl von der letzten Umschreibung als Fristbeginn auszugehen sein."

Zu 3) Vollkommen richtig und mein Fehler. Es ist 1 Monat als Frist angegeben.

Gruß Klaus

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