Frage von mary2103, 112

Ein Aufhebung- und Erstattungsbescheid aus 2010 gegen den sofort Widerspruch eingelegt wurde, kommt nach 6 Jahren die Mahnung Ist das nicht verjährt?

Antwort
von GerdausBerlin, 87

Die Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung von Hamburg schreiben dazu:

"Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre, wenn ein Bescheid zur Durchsetzung des Anspruchs, also z.B. ein Rückforderungsbescheid, unanfechtbar geworden ist."

"Die Verjährungsfrist lässt sich am einfachsten dadurch hemmen, dass dem Hilfeempfänger ein Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs bekannt gegeben wird, § 52 Abs. 1 SGB X."

"Der Erstattungsanspruch verjährt gemäß §§ 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X, 52 Abs. 2 SGB X in 30 Jahren ab Unanfechtbarkeit des Festsetzungsbescheides nach § 50 Abs. 3 SGB X. Vor der Unanfechtbarkeit des Festsetzungsbescheids gibt es KEINE Verjährungsfrist (vgl. § 50 Abs. 4 SGB X)."

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/fa-forderungsverwaltung/314766/verjaehrung-sgbii.htm...

Hier könnte es also auch möglich sein, dass der Widerspruch gegen den damaligen Festsetzungsbescheid den Ablauf der Verjährungsfrist hemmt.

Bedenken sollte man auch immer, dass ein Anspruch nie automatisch verjährt, sondern erst durch die "Einrede der Verjährung" durch den Schuldner!

Gruß aus Berlin, Gerd

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