Frage von skankhunt, 44

Eigentumsvorbehalt bei privatkauf?

Hi, Ich habe etwas über ebay-kleinanzeigen gekauft. Laut artikelbeschreibung sollte das Gerät mit Rechnung (3 Jahre Restgarantie) kommen. Jetzt stellte sich im nachhinein heraus, dass der Verkäufer das Gerät auf Raten gekauft und noch nicht abbezahlt hat. Rechnung bekommt er erst ausgehändigt, wenn er die Finanzierung abgeschlossen hat (also erst in 5!! Jahren)

ich brauche die Rechnung aber, und möchte auch nicht im Garantiefall das Gerät zu der Firma über die es finanziert wurde senden, da ich befürchte dass sie es wiederrum zu dem Typen von dem ich es gekauft habe schicken.

was mache ich jetzt? mir wurde gesagt, dass in dem moment, in dem der typ das an mich verkauft hat, der eigentumsvorbehalt der finanzierungsfirma erlischt und das gerät gänzlich mir gehört. ist das wahr? was mache ich jetzt am besten? soll ich mich bei der firma melden und denen sagen, dass das teil an mich verkauft wurde?

Antwort
von franneck1989, 8

Da der VK nicht Eigentümer ist, handelt es sich um einen Rechtsmangel (§435 BGB).

Somit kannst du Nacherfüllung (Beseitigung des Rechtsmangels) verlangen. Ist das unmöglich, kannst du vom Kaufvertrag zurück treten und Schadensersatz verlangen

Alternativ zu prüfen wäre ein gutgläubiger Erwerb nach §932 BGB. Könnte sein, dass du damit trotzdem Eigentümer geworden bist und die erste Variante hinfällig wird.


Kommentar von franneck1989 ,

die versprochene Rechnung müsste er natürlich trotzdem liefern. Fehlt diese, liegt eher ein Sachmangel vor, aber die Folgen wären dieselben wie bei einem Rechtsmangel

Kommentar von kaytie1 ,

Warum den Schadensersatz? Diesen kannst du doch nur verlangen wenn dir nachweislich ein Schaden entstanden ist.

Kommentar von franneck1989 ,

Du hast Recht, zwangsläufig entsteht der nicht. Allerdings ist es durchaus möglich, z.B. wenn er den Artikel nun woanders kaufen muss und dafür mehr ausgibt.

Antwort
von dresanne, 6

Was der Verkäufer schreibt, stimmt nicht. Er hätte das Gerät nie verkaufen dürfen. Er hätte höchstens, im Einklang mit der finanzierenden Bank, eine Umschuldung auf Dich vornehmen können. Ich würde versuchen, den Kauf rückgängig zu machen, denn es gehört, rechtlich gesehen, nicht Dir, sondern der Bank.

Antwort
von WSchaefer, 6

ich an deiner Stelle würde vom Kauf zurück treten und wenn er das nicht will würde ich mit einer Betrugsanzeige drohen. Er hat nicht das Recht noch unbezahlte Wahre zu verkaufen, denn sie gehört ihn ja noch gar nicht, denn das ist erst der Fall wenn sie vollständig bezahlt ist. Für den Fall das er nicht zahlen kann oder will, hat der Eigentümer das Recht seine wahre zurück zu fordern. Durch den Weiterverkauf hat er sich des Betruges schuldig gemacht. Sei also froh das du es später erst gemerkt hast, sonst währe es wo möglich noch Hehlerei gewesen. Also versuche in guten aus der Sache heraus zu kommen und wenn das nicht möglich ist dann zeige den Typ einfach an, doch vorher erst mal zum Anwalt das du auf der sicheren Seite bist und ein Brief vom Anwalt wirkt manchmal wahre Wunder, denn es sind nicht alle so hart gesottene Gauner wie man denkt.

Kommentar von skankhunt ,

ja, das mit dem anwalt hatte ich auch im sinn, nur kostet das wiederrum mehr. für das gerät habe ich bereits 1200€ bezahlt. kann ich dem verkäufer die anwaltkosten aufbrummen?

Kommentar von WSchaefer ,

ist nicht einfach, du kannst dir in manchen Fällen auf dem Gericht einen Beratungsschein holen, dann kostet der Anwalt nichts, und jeder Fall der von deinen Anwalt gewonnen wird, bekommt der Gegner aufgebrummt, denn der ist ja auch der Verursacher und Verlierer. Ich würde auf jeden Fall eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen . Doch Vorher schreie es den Verkäufer, viele bekommen dann schon kalte Füße, denn sie wissen das sie im Unrecht sind und zum Schluss nur die dummen seien können. Mache ihnen klar was da noch für kosten au ihn zu kommen können und das die von einen Richter fest gelegt werden und auch ein Staatsanwalt seine Finger mit im Spiel hat. das alles richtig formolliert kann schon Wunder wirken

Antwort
von Mullbaki, 4

Wenn er die rechnung nicht hat. dann gehört dieser Artikel der Bank. und er darf sie nciht verkaufen.

Kommentar von skankhunt ,

einige behaupteten, er könne eine rechnung anfordern und man müsse ihm diese auch aushändigen,selbst wenn die finanzierung noch läuft.

leider weiss ich nicht wie qualifiziert diese aussagen sind und der verbraucherschutz hat zu heute .. bis montag warten ist grade auch nicht drin, da es echt brennt

Antwort
von kaytie1, 4

Hab ich das richtig verstanden dass das Eigentum des Artikels bei der Firma liegt über dir er es finanziert hat?

Wenn ja dann ist der Verkauf nicht gültig da er nicht der Eigentümer ist und nicht das recht hat es zuverkaufen. Somit bist du nicht der Eigentümer.

Kommentar von skankhunt ,

ja zumindest verstehe ich das auch so.. es gibt aber leute die behaupten, dass der eigentumsvorbehalt in dem moment erloschen ist, in dem er das teil an mich verkauft hat.

Kommentar von Mullbaki ,

Wenn die Bank der Eigentümer ist dann kann es durch 3te nicht erloschen werden.

nimm z.B. ein Auto.

Der Fahrzeugbrief liegt bei der Bank, da die Bank der Eigentümer ist. Punkt aus.

Kommentar von kaytie1 ,

Nein, da es ja nicht ihm gehört. Mach am besten eine Kopie von der Verkaufsanzeige als Beweis

Kommentar von uni1234 ,

Ein Kauf wird nicht dadurch wirksam oder unwirksam, dass der Verkäufer Eigentümer der Sache ist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Kommentar von skankhunt ,

@uni1234:

kannst du mir das etwas erläutern? bzw. einen Rat geben, was ich am besten machen sollte? ich würde das Gerät schon gerne behalten, aber nur wenn es gänzlich mir gehört und ich die Rechnung bekomme.

Kommentar von kaytie1 ,

Ok danke für deine Korrektur, du hast recht.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
Kommentar von skankhunt ,

also jetzt kapiere ich garnix mehr :/ .. kann mir das bitte jemand ins deutsche überstetzen? :)

Kommentar von kaytie1 ,

Sry^^ Du hast es in dem Glauben gekauft das es ihm gehört, ohne das Wissen das es ihm nicht gehört.

Somit wirst du Eigentümer auch wenn es ihm nicht gehört, weil du es im "guten Glauben" gekauft hast.

ich hoffe ich habs verständlich erklärt =)

Kommentar von skankhunt ,

super :)) ... vielen lieben dank :) .. jetzt verstehe ich das mit dem "guten Glauben" (sorry bin n bisschen dumm was sowas angeht) .. kann ich mich jetzt guten gewissens an die firma wenden, von welcher der Verkäufer das Gerät gekauft/finanziert hat, ohne angst haben zu müssen, dass sie das Gerät zurückfordern und ich dann ohne Geld und ohne Gerät darstehe?

Kommentar von kaytie1 ,

Ich hab meine "Übersetzung" auch zwei mal lesen müssen^^. Also da bin ehrlich gesagt überfragt. Theoretisch kannst du dich an die Firma wenden, ich würde aber eher einen Anwalt hinzuziehen.

Kommentar von skankhunt ,

oki .. vielen lieben dank! :)

Antwort
von aramis2907, 3

Der Kaufvertrag ist nichtig - setze Dich mit dem Verkäufer in Verbindung und hole Dir Dein Geld zurück.

Kommentar von uni1234 ,

Das ist Schwachsinn. Die Eigentumslage hat selbstverständlich keine Auswirkungen auf den Kaufvertrag.

Kommentar von skankhunt ,

@uni1234:

wie meinst du das?

Kommentar von aramis2907 ,

Doch, genau wegen der Eigentumslage.
Der Verkäufer war lediglich im Besitz der Ware, nicht der Eigentümer.

Grundsätzlich erfordert der Übergang des Eigentums gemäß § 929 BGB, dass der Veräußerer die Verfügungsmacht über die Sache hat, d.h., dass er Eigentümer der Sache ist!

Kommentar von franneck1989 ,

Dann wäre die Eigentumsübertragung nichtig, nicht jedoch das Verpflichtungsgeschäft. Stichwort "Abstraktionsprinzip"

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