Frage von Teichgraf, 62

Eigentumsübertragungsvormerkung, in diesem Fall hat meine Mutter eine Immobilie, die Sie jetzt verkaufen möchte, aber .....?

meine Schwester wurde von meiner Mutter vor 22 Jahren mit der Eigentumsübertragungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Kann meine Mutter dennoch verkaufen, wenn ja, muss Sie vorher hier eine "Art" Löschung beantragen beim Notar, oder wie funktioniert das? Problem ist, die beiden sprechen seit mehr als 12 Jahren kein Wort mehr miteinander, und ich sitze mittendrin.....

Antwort
von peterobm, 48

einer alleine kann da nicht mehr verkaufen, die Schwester muss dem zustimmen, d.h. Sie muss ihre Unterschrift beim Notar ebenso leisten wie die Mutter.

Kommentar von Ronox ,

Nein, muss sie nicht. Es ist nur eine Vormerkung und die stellt keine Verfügungsbeschränkung dar.

Antwort
von kabbes69, 35

Du hast dann offenbar noch Kontakt mit deiner Schwester. Ohne die Schwester geht es nicht. Wenn deine Schwester bereit ist dieses Recht zu löschen, würde ich in dem Fall auch den Weg gehen, erst die Löschung, dann der Verkauf. Dazu kann deine Schwester bei einen Notar ihrer Wahl gehen:

"Löschungsbewilligung, XY bewilligt und beantragt die im Grundbuch  von ABC in Abteilung II lfd. Nr. 123 eingetragene Vormerkung"

 Du könntest ihr noch anbieten, dass du ihr die anfallenden Notar- und Gerichtskosten erstattest. 

Andersrum könnte deine Schwester die Löschung verweigern, das Risiko wäre mir zu groß. 

Antwort
von toomuchtrouble, 35

Möglicherweise war die Vormerkung mit Auflagen (z.B. dem gemeinsamen Zusammenleben, evtl. die Übernahme der Pflege) verbunden, für de jetzt die Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

Sonst dürfte es kaum möglich sein, die Schwester auszubooten. Welchen Sinn hätte sonst solch ein Eintrag im Grundbuch, wenn der Krieg ausgebrochen ist.


Antwort
von Ronox, 20

Verkaufen und das Grundstück übertragen kann sie auch trotz eingetragener Vormerkung. Nur wird der Käufer in der Regel auf eine vorherige Löschung bestehen. Welchen Anspruch sichert denn die Vormerkung? Gab es einen Schenkungsvertrag o.ä..?

Die Vormerkung kann nur gelöscht werden, wenn dies von deiner Schwester bewilligt wird. Für die Bewilligung ist eine Unterschriftsbeglaubigung erforderlich. Dann kann Antrag beim Grundbuchamt gestellt werden. Der wird meist direkt vom Notar gestellt.

Antwort
von osib1, 8

Die Antworten oben zeigen es schon recht gut...

Rechtlich sieht es so aus:
Eine Verfügung, d.h. auch ein Verkauf der Immobilie ist grundsätzlich möglich und auch wirksam... Allerdings dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam (relative Unwirksamkeit)...

Praktisch bedeuted dies, daß jeder Notar einen Käufer auf diese relative Unwirksamkeit hinweisen wird und kaum ein Käufer diese akzeptieren wird. Wichtig wäre daher den zugrundeliegenden Vertrag einzusehen. Dieser liegt in der Grundakte und kann vom Eigentümer als auch vom Vormerkungsberechtigten eingesehen werden, sofern nicht mehr in den eigenen Unterlagen vorhanden. Dann ist zu prüfen, welche schuldrechtliche Vereinbarung der Vormerkung zu Grunde liegt... Ggfs. kann eine Löschung möglich sein...

Falls Fragen offen sind, komme gerne nochmals auf mich zu....

Viel Erfolg... :-)...

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