Frage von hansbernhard3, 52

Eigentümerwechsel: Mieter kündigen möglich?

Der Mietvertrag (2003) hat folgende KLausel: Der Mietvertrag gilt nur so lange wie Fr. XX lebt. Solange bleibt die Miete bestehen". Eine Änderungsvereinbarung (2006) besagt: "Hr XX ist alleiniger Mieter der Wohnung. Fr. XX ist im Pflegeheim. Die Miete bleibt weiterhin gleich." der tatsächliche Mietzins liegt ungefähr beim doppelten Betrag. Wir wollten die Immobilie kaufen und vermieten - also nicht selber einziehen. Bei dem vorliegenden Mietvertrag scheint es schwierig, dem Mieter zu kündigen oder die doppelte Miete zu verlangen. Was meinen Sie?

Antwort
von anitari, 25

Ich halte diese Vereinbarung für unwirksam.

Außerdem würdet Ihr ja mit dem Kauf Rechtsnachfolger von Frau XX. Damit hätte sich das ohnehin erledigt.

Nicht erledigt hätte sich aber, da nicht zum Nachteil des Mieters, die Vereinbarung das die Miete weiterhin gleich bleibt.

Sprich Mieterhöhungen ausgeschlossen.

Angenommen Mieterhöhung wäre möglich, dann nur gemäß der gesetzlichen Bestimmungen. Das wären, von Mieterhöhung wegen Modernisierung abgesehen, max. 20 bzw. 15 % binnen 3 Jahren, mehr nicht.

Eine Kündigung des Mieters, wenn nicht wegen Eigenbedarf, wäre nur bei groben Vertragsverletzungen möglich. An erster Stelle Mietrückstand.

Antwort
von icke248, 28

Einzige Möglichkeit den Mieter los zu werden ist es wohl, auf das Ableben der lieben Frau XX zu warten. Also entweder kaufen und den Mieter noch 5? Jahre (so mal geschätzt, da die werte Dame ja im Pflegeheim ist) behalten. Oder die Finger von der Immobilie lassen..

Eventuell mal nen Rechtsanwalt für Immobilienrecht über den Mietvertrag schauen lassen, ob der da eventuell was findet. Lieber für den n paar Euro ausgeben, als im nach hinein Probleme bekommen.

Antwort
von AntwortMarkus, 31

Kauf bricht Miete nicht. Sämtliche  Klauseln die das abmachen sind nichtig. 

Ohne Eigenbedarf besteht kein Kündigungsgrund. Und Wenn Eigenbedarf vorgetäuscht wird man aber nicht dort einzieht,  kostet das hohe Geldbußen und Schadensersatz. 

Kommentar von anitari ,

Sämtliche  Klauseln die das abmachen sind nichtig.

Irrtum, der Vertrag bleibt, mit allen Klauseln, unverändert bestehen.

Die das der Vertrag nur so lange besteht wie Frau XX lebt wäre ohnehin unwirksam und hätte sich mit dem Verkauf erledigt, Da Frau XX nicht mehr Vermieter ist.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Kein Irrtum. Kauf brixht Miete nicht und da kann man nicht im Vertrag anders vereinbaren :

§ 566
Kauf bricht nicht Miete

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten