Frage von Ant0n, 28

Eigentümerversammlung: Veränderung der Tagesordnung, Information über Angebote?

Hallo liebe Community!

Ich habe einige Fragen zum Thema Eigentümerversammlung:

Unser Hausverwalter hat 3 Wochen vor der Versammlung die Einladung zur Versammlung und die Tagesordnung verschickt. Nun wollte ich, als Vorsitzende des Verwaltungsbeirates eine Ergänzung an der Tagesordnung vornehmen. Diese habe ich dem Hausverwalter abgeschickt. Nun kam nach eineinhalb Wochen ein Brief von der Hausverwaltung mit der abgeänderten Tagesordnung. In dieser wurde der Punkt, den ich NUR ergänzen wollte, ganz durch meine Ergänzung ersetzt, obwohl ich es dem Hausverwalter ganz deutlich geschrieben habe, dass es eine Ergänzung sein soll. Meine Frage: Darf er Punkte aus der Tagesordnung ganz rausnehmen?

Mein 2tes Anliegen:

Es soll eine Verwalterneuwahl stattfinden. Jetzt habe ich als Vorsitzende des Verwaltungsbeirats eine Woche vor der Versammlung allen Eigentümern die verschiedenen Angebote rausgeschickt. Der Hausverwalter meint jedoch, dass es zwei Wochen vor der Versammlung hätte geschehen sollen. Allerdings bezieht sich diese 2 wöchige Frist ja auf die Einladung zur Versammlung und nicht auf die Angebote oder irre ich mich?

Könntet ihr mir da weiterhelfen? Am besten wäre es, wenn die Antworten auch Gesetze/Beschlüsse enthalten würden.

Vielen Dank im Voraus!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von nebenkostenblog, 15

Eine frühere Antwort verweist auf § 32 BGB. Das ist komplett falsch. Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist KEINE Mitgliederversammlung des Vereins!

Die Eigentümerversammlung ist geregelt in § 23 WEG. Demnach muss bei der Einberufung der Versammlung der "Gegenstand", der in der Versammlung behandelt werden soll, "bezeichnet" sein. Dafür würde das das Stichwort "Verwalterneuwahl" vollkommen genügen; der Einladung selbst müssen die Angebote nicht beigefügt werden. 

Die eingeladenen Eigentümer müssen lediglich in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob sie überhaupt an der Versammlung teilnehmen wollen, vgl. OLG Düsseldorf 3 Wx 7/01, ZMR 2001, 723. Würde ein Verwalter also die Auffassung vertreten, der Versand der Angebote anderer Verwalter müsse auch mindestens zwei Wochen im Voraus erfolgen, würde er sich irren.

Ich verstehe Ihre erste Frage leider nicht. Aber unabhängig davon: Solange in der Tagesordnung stichpunktartig erhalten geblieben ist, worüber in der Versammlung beraten oder beschlossen werden soll, sollte es kein Problem geben. Die Tagesordnung oder die Einladung zur Versammlung müssen nicht bereits alle Argumente und Denkrichtungen enthalten. Die Beratung soll also in der Versammlung stattfinden, nicht im Vorfeld.

Antwort
von chriskmuc, 11

Der Verwalterneuwahl steht nichts im Wege. Meines Wissens hat der Verwalter in diesem Fall selber auch kein Rechtschutzbedürfnis einen solchen Beschluss anzufechten - auch wenn er ggf. formale Mängel hätte.

Antwort
von oppenriederhaus, 9

Der Hausverwalter hat Recht.

Die Vorschläge müssen bereits in der Einladung vorhanden sein

Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zur Gültigkeit eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung erforderlich, dass "der Gegenstand der
Beschlussfassung" bei der Einberufung bezeichnet wird.

http://www.fibucom.com/eigentuemerversammlung/wohnungseigentum-tagesordnung/997-...

Antwort
von huldave, 13

Hallo

Falls du hier keine Antworten bekommst, versuche es auf

Finanzfrage.net

Viel Erfolg

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