Eigenbedarfskündigung nach Hauskauf?

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4 Antworten

Zunächst einmal solltest Du zum Bauamt Deiner Stadt oder Gemeinde und genau danach fragen, wie es um die Bewohnbarkeit der DG-Wohnung aussieht. Da Du das Haus zwar gekauft aber noch nicht darüber verfügen kannst, bist Du auch keinesfalls irgendwie strafbar.

Vermutlich erfolgt dann eine Prüfung der eingereichten Pläne und dann ggf. eine Besichtigung vor Ort, um die Übereinstimmung zu prüfen. Je nach örtlichen Vorschriften wird dann wohl dabei raus kommen, was getan werden muss, damit die Bewohnbarkeit nachträglich hergestellt werden kann. Man wird nur im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass die Wohnung sofort geräumt werden muss.

Dann wird natürlich auch geprüft, ob noch Steuernachforderungen und Gebührennachforderungen an den bisherigen Eigentümer gestellt werden könnten. Da geht es vor allem um Grundsteuer und Kanalgebühren, die nach m² nutzbarer Fläche berechnet werden.

Wenn darüber Klarheit hergestellt ist und die Wohnung offiziell anerkannt ist, hast Du  natürlich nach der Eintragung im Grundbuch das Recht, dem DG-Wohnungsmieter auf Eigenbedarf zu kündigen.

Es handelt sich um Dein Eigentum und Du kannst bestimmen, wer von Deiner Familie in welche Wohnung einziehen soll.

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die Sache ist die dass bei Kündigung auf Eigenbedarf wirklich triftige Gründe vorliegen müssen. Selbst wenn dass DG nicht als Wohnraum ausgewiesen wurde besteht Mietverhältniss sprich vorheriger Besitzer hat Geld erhalten für eine Wohnung die so nicht gemeldet ist. Versuche dich mit diesem Mieter ohne Kündigung sondern Wohnungstausch zu einigen denn alles andere bedeutet Anwaltskosten und wenig Aussicht auf Erfolg

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Wer soll denn in die freiwerdende Wohnung des bisherigen Eigentümers im 1. Obergeschoss einziehen? Du selbst? Oder willst du die Wohnung neu vermieten? Das ist von großer Bedeutung für die rechtliche Zulässigkeit deiner Eigenbedarfskündigung. Wenn diese W. nicht künftig von dir selbst genutzt werden sollte, könntest du diese ja für deinen Bruder nutzen. Wenn sie mit der im DG vergleichbar sein sollte, müsstest du diese W.  des Ex-Eigentümers alternativ dem Mieter im DG anbieten. Auch könnte sich der Mieter im DG auf soziale Härte berufen, da arbeitslos und Harz 4. Er kann sich keine andere Wohnung leisten. Die KF betrüge  9 Monate. Auch dürftest du erst kündigen, nachdem du im Grundbuch eingetragen bist als Eigentümer.

Dass die W. im DG angeblich nicht als Wohnung geeignet oder zugelassen wurde, berechtigt dich nicht unbedingt dazu, diese zu kündigen. Welche Gründe sprechen  denn dafür, dass diese W. nicht für Wohnzwecke geeignet bzw. zugelassen sei? Wurde sie möglicherweise schwarz vermietet und dafür keine Abgaben entrichtet?

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Kommentar von Yavuz5783
14.11.2015, 07:44

Aslo die frei werdende Wohnung im 1.OG würde ich selber mit meiner Familie nutzen. Anbieten könnte ich ihn das Appartment mit nur 18qm aber. Selbstverständlich passiert all dies nachdem ich im Grundbuch eingetragen bin.
Ich weiss nur nicht ob es strafbar ist ein dachgeschoss zu vermieten was keine genehmigung hat. Ob sich beim Brandfall oder so die Versicherung quer stellt. Wenn es bewohnbar sein darf will ich das mein Bruder dort einzieht.

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dass für den DG nie eine Wohngenehmigung erteilt wurde bzw. die nachweislich nicht vorlegen können.

Wie sollte dann Eigenbedarf angemeldet werden können. wenn eh keine Genehmigung vorliegt?

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Kommentar von Yavuz5783
14.11.2015, 07:47

Wichtig ist erst einmal zz wissen ob ich mich als eigentümer damit strafbar mache. Wenn es dann doch ok ist möchte ich es asl eigenbedarf nutzen und zwar das mein bruder eventuell mit seiner Freundin dort einzieht.

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