Frage von Dettmann444, 100

Eigenbedarfskündigung Mietwohnung wurde v. Amtsgericht als nicht gerechtfertigt angesehen.?

Einige Sachen auf Schadenersatz der ungerechtfertigten Kündigung wurden v. Gericht auch anerkannt. Es geht noch um 2 Sachen die wir als "alter" Mieter wegen Schadenersatz noch nachweisen sollen.

1-- In der neuen Wohnung war eine Übernahme der Küche von 2.000 € Voraussetzung für einen Mietvertrag. Nachweise das im Ort keine dementsprechenden Wohnungen ohne Küchenübernahme vorhanden waren wurde d. Gericht glaubhaft mitgeteilt. Vorhandene eigene Küche die ja nicht mehr gebraucht wurde wurde für 800,- € verkauft. Differenz = 1.200 € Der neue Vermieter hat auch bescheinigt das ohne Küchenübernahme kein Mietverhältnis zu stande gekommen wäre.

2-- Um einen Umzug u. Renovierung u.s.w. der "neuen" Wohnung zu bewältigen mußten wir einen Bausparvertrag a. 4.000 € vorfinanzieren. Diese Zinsen der Vorfinanzierung sind 13,- € je Monat bis zum Jahr 2021. Gesamte Zinsen = 1.330 €

Die Gegenseite (alter Vermieter) obwohl Eigenbedarfskündigung nicht gerechtfertigt möchte diese obrigen Kosten nicht übernehmen.

Wir sind in der Beweispflicht so sieht es auch das Gericht. Habe schon im Internet (googel) u.s.w. nachgeschaut aber keine Urteile von LG oder OLG für diese beiden Punkte gefunden.

Habt Ihr Urteile zum nachlesen oder wie sollen wir das nachweisen?

Danke für Infos. Bernd

Antwort
von AalFred2, 40

Warum hat der neue Vermieter euch gezwungen, die Küche zu übernehmen? Die qualitative Verbesserung bzgl eurer Küchensituation wird nicht zu Lasten eures alten Vermieters gehen. In welcher Beweispflicht sieht euch das Gericht?

Kommentar von Dettmann444 ,

Hallo AalFred2

Wir wohnen in einen kleinen Dorf 1500 Einwohner. Ich gehe zu Fuß zur Arbeit, ein Kind geht in Kindergarten und das andere zur Schule. Alles in diesen kleinen Ort. Auch sind wir und die Kinder in örtlichen Vereinen und haben ein Gartengrundstück am Ortsrand.

Wir hatten hier im Ort eine ca. 100 qm große Wohnung wo wir wie schon beschrieben wegen ungerechtfertigten Eigenbedarf gekündigt wurden.

Wir haben 2 Monate nach Erhalt der Kündigung im Ort und auch in Nachbarorten in 2 bis 3 Kilometern Entfernung nach einer 100 qm Wohnung gesucht. Leider vergeblich das haben wir vor Gericht auch bewiesen.

Falls wir noch weiter weg ziehen würden brauchte ich ein Auto um zur Arbeit zu kommen und die Kinder müßten in eine andere Schule und Kindergarten.

Wir haben die neue Wohnung nur mit Küchenübernahme bekommen. In der Wohnung wohnte v. Vermieter die Mutter die ins Altenheim gegangen ist. Die vorhandene Einbauküche maßlich auch auf die Küchengröße abgestimmt sollte egal welcher Mieter sich für die Wohnung interessiert übernommen werden.

Unsere eigene Küche war auch erst 3 Jahre alt (ca. 3.000 €) beim Kauf. Diese konnten wir für 800,- € verkaufen. Vom alten Vermieter fordern wir diesen Differenzbetrag von 1.200 € als Schadenersatz.

Durch diese ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung entstand uns ein Schaden von ca. 5.000 €. Küchenübernahme 1.200 €, Renovierungskosten (Tappete, Gardinen, Teppich u.s.w) u. Umzugskosten 2.500 € und Zinsen für vorfinanzierten Bausparvertrag (100 Monate a. 13,30 € = 1.330 €) für 4.000 € ausgezahlter Bausparvertrag.

Ohne diese ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung würden wir noch in der "alten" Wohnung wohnen und keinerlei Kosten wären entstanden. Diese Klage zieht sich jetzt schon 3,5 Jahre hin.

Soweit hat das Gericht uns auch recht gegeben. Bei der nächsten Verhandlung im April geht es um die 1.200 € Küchenübernahme (Hauswirt ist als Zeuge geladen), und die Vorfinanzierung des Bausparvertrages.

Ich und auch mein Rechtsanwalt suchen nach evtl. BGH und OLG Urteile zu diesen zwei Themen.

Danke falls Ihr uns helfen Könntet.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 30

Habt Ihr Urteile zum nachlesen oder wie sollen wir das nachweisen?

Diese Frage sollte ein Anwalt beantworten können.

Urteile von kleinen Gerichten sind Einzelfälle und der Richter in Deinem Verfahren muss sich nicht daran orientieren.

Antwort
von Ontario, 18

Hier kann dir nur ein Anwalt einen brauchbaren Rat geben. Im Internet findest du eher Vermutungen und die helfen dir nichts.

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