Eigenbedarfskündigung Mieter wegen Trennung - kennt sich wer aus?

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6 Antworten

Zu 1:

Das sollte ein Anwalt beurteilen.

Meine persönliche Beurteilung:

Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung möglich und im Gegensatz zu DerHans, bin ich fest überzeugt, dass es auch nach so kurzer Mietdauer möglich ist, denn eine Trennung ist nun mal nicht vorhersehbar:

http://www.meineimmobilie.de/vermieten-verwalten/mietverhaeltnis-beenden/dem-neuen-gleich-wieder-kuendigen-geht-das

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-fristen-und-termine/

Allerdings bedeutet eine Kündigung nach so kurzer Mietdauer eine besondere Härte für den Mieter und daher kann es auch sein, dass ein Gericht die Kündigung für unwirksam erklärt.

Zu 2:

Ja, auch bei mündlichen Mietverträgen muss immer schriftlich gekündigt werden.

Laut seiner Ex benötigt es (sie war beim Anwalt) keine schriftliche Kündigung, weil ja kein schriftlicher Vertrag besteht. Ist diese Auskunft richtig? 

Ich glaube nicht, dass sie beim Anwalt war oder der Anwalt hat absolut keine Ahnung von Mietrecht; ich tendiere dazu, dass sie gelogen hat, denn warum sollte sie zu einem Anwalt gehen, wenn sie nicht verheiratet ist.


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Kommentar von lindgren
11.11.2016, 20:40

Danke! Eine ausführliche Antwort, mit der ich etwas anfangen kann. Der Betreffende ist seit gut 1einhalb Jahren bei seiner Lebensgefährtin in ihrem Haus - aber räumlich getrennt in der Einliegerwohnung schon von Anfang an aus Rücksicht zu ihren Kindern. Er zahlt Miete. Jetzt soll er wegen der Trennung raus und die Ex möchte die Einliegerwohnung schnellstmöglich vermieten. Es hat mich stutzig gemacht, als sie mir sagte, dass der Antwalt meinte, es wäre keine schriftliche Kündigung nötig.

Der Betreffende hängt in der Luft. Er braucht seine eigene Eigentumswohnung wieder, die er im gleichen Zeitraum vermietet hat (auch eineinhalb Jahre - die jetztigen Mieter sind neu seit 1.8 eingezogen). Ich weiß nicht, ob es wichtig ist, die Miete wird vom Amt bezahlt.

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Kommentar von imager761
11.11.2016, 20:53

Du weißt wieder mal garnichts, erteilts aber vollundigen Rat aufgrund von Unterstellungen und Mutmaßungen.

Die anwaltliche Auskunft macht Sinn, wenn gar kein mündlicher Mietvertrag, sondern Kostenbeteiligung zwischen den Partnern der häuslichen Lebensgemeinschaft geregelt wäre.

Und eine kurze Mietdauer war noch nie ein Härtefall i. S. d. G., einer Eigenbedarfskündigung erfolgreich zu widersprechen.


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Kommentar von 1q3c6njjj
11.11.2016, 20:59

Wo siehst Du die besondere Härte. Dass sich der Mieter gerade so schön eingekuschelt hatte? Ich glaube kaum, dass das im Räumungsprozess einen Richter beeindruckt. Oder ist der Mieter 92, dement und sterbenskrank?

Das wird nicht klappen und darüber muss man sich im Klaren sein!

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Zu 1. Ich sehe kein Indiz dafür, dass die Mieter mit dem Widerspruch zur Eigenbedarfskündigung eine Chance hat. - Der Eigentümer kann in seine eigene Wohnung einziehen, dabei ist es egal, ob er vorher bei der Partnerin mit gewohnt hat oder woanders zur Miete war.

Zu 2. Deine Kommentare zu den Kommentaren sind z. T. im Widerspruch zu Deiner Angabe in der Frageerläuterung. Wenn ein mündlicher Mietvertrag besteht, muss dennoch schriftlich gekündigt werden. Die Frage ist vielmehr, ob diese schriftliche Kündigung überhaupt rechtswirksam ist/wäre und ob er also wirklich raus muss.

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Kommentar von lindgren
11.11.2016, 22:03

Wie genau meinst du mit dem Widerspruch?

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Wenn der Mieter die Wohnung braucht, und das ist hier mit Sicherheit der Fall, dann ist die Eigenbedarfkündigung berechtigt

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Wenn die Mieter erst zum 1.8. in die Wohnung eingezogen sind, ist es natürlich für sie eigentlich unzumutbar sofort wieder auszuziehen. Außerdem ist es ja auch eine finanzielle Frage. Man hat ja auch einen Vertrauensanspruch

Mit einem Einspruch haben sie gute Chancen durch zu kommen. Dem Vermieter ist es auch durchaus zuzumuten, sich eine andere Wohnung zu suchen.

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Kommentar von 1q3c6njjj
11.11.2016, 20:26

Du sagst es: eigentlich, denn in der Realität des BGB ist es zumutbar, es sei denn, hier kommen noch gravierende Infos hinterher.

Und vom Vertrauensanspruch hat das Gesetz außerhalb von Verträgen leider, oder zum Glück (je nachdem) auch noch nichts gehört.

Oder kennst Du entsprechende Aktenzeichen und Paragrafen?

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Dem Grunde nach dringt die Kündigung durch. Die Wohnung wird gem. § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB berechtigterweise für den Eigentümer selbst benötigt, der Bedarf wegen Trennung kann unmöglich bei Vermietung absehbar gewesen sein und der Kündigende muss keinesfalls nach der Trennung dort wohnen bleiben, wenn ihm das persönlich unzumutbar erscheint. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob er es könnte oder sich eine eigene Wohnung leisten kann.

Insoweit scheitert jeder erfolgversprechende Widerspruch und dürfte lediglich kostenintensive Räumungsklage nach sich ziehen.

Ich vermag jedenfalls in dem Umstand, das man im Vertrauen auf Bestand eine Lebensgemeinschaft einging, die unerwartet schnell in die Brüche ging, keine rechtsmißbräuchliche Eigenbedarfskündigung zu erkennen.

G imager761

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Kommentar von lindgren
11.11.2016, 20:32

Der Vermieter lebte seit über eineinhalb Jahre bei seiner Lebensgefährtin. Vor ca. 4 Monaten begann die Krise und seit 2  Monaten weiß er, dass er raus muss.

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Kommentar von johnnymcmuff
11.11.2016, 21:00

Du laberscht Müll in Deinen Kommentaren und hast selbst keine Ahnung.

Halt Dich einfach geschlossen und lasse meine Antworten in Ruhe!

Ich habe lediglich eine Einschätzung abgegeben und die ist nicht verkehrt.

Du meinst hier mal wieder den Oberlehrer raushängen zu lassen ohne jeglichen Beweis, den Du eh nicht bringen kannst, weil es nun mal Einzelfallentscheidungen kleiner Gerichte sein wird.

Weder Du noch Andere können sagen was sein wird

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Warum sollte sich der Vermieter nun eine Wohnung nehmen? Er hat doch eine eigene, und die hat er doch, vermutlich wirksam, gekündigt?! Kann also bald einziehen.

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