Frage von Lauftbeimirgeil, 127

Eigenbedarf Cannabis?

Was heißt eigentlich Eigenbedarf bzw was wird dadurch geregelt ? Heißt das, dass es keine Auswirkungen hat wenn man damit erwischt wird und das cannabis dann einfach rauchen darf?

Antwort
von Anduri87, 60

Nein

In Deutschland regelt das Betäubungsmittelgesetz den Anbau, die Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln (somit auch Cannabis). Im BtMG nicht geregelt ist der Verzehr von Cannabis da dies eine straffreie Selbstschädigung darstellt.

Das bedeutet: das mitrauchen an einem Joint der in der Runde rumgeht ist legal sofern du nicht selbst der Besitzer des Joints bist. Somit kann die Polizei bei einem späteren Drogentest nicht automatisch von einer strafbaren Handlung ausgehen falls ein solcher Test positiv ausfällt (eine gesonderte Ausnahme bildet die Teilnahme am Straßenverkehr)

Die sogenannte "geringe Menge" ist das Resultat eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1994:

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der Staatsanwalt hat somit die Befugnis von einer Anklage wegen eines Verstoßes nach § 29 (1) 1,2 & 4 BtMG nach § 153a StPO abzusehen sofern es sich um eine geringe Menge zum Eigenbedarf handelt. Das ist jedoch absolut kein Freifahrtschein! Der Staatsanwalt hat weiterhin die Möglichkeit ein Verfahren wegen eines Verstoßes einzuleiten er muss es jedoch nicht!

Je nach Bundesland variert auch die Rechtsauffassung von einer "geringen Menge" an Betäubungsmitteln: https://de.wikipedia.org/wiki/Menge_%28Bet%C3%A4ubungsmittelrecht%29#Geringe_Men...

Lg, Anduri87

Antwort
von xo0ox, 42

Nein und Nein.

Der ''Eigenbedarf'' nennt ein Richter/ein Gericht eine Menge ,welche nur zum eigenen Bedarf da ist. Das heisst eig. nur man ist kein Dealer.

Wie gross diese Menge ist, ist nirgend geregelt und liegt deshalb im ermessen des Richters. Wenn der Richter meint du es ist nur Eigenbedafr, wird das Verfahren eingestellt und fallengelassen, die Führerscheinstelle bekommt aber dennoch eine Meldung (falls du einen Führerschein hast). Auch die Polizei wird sich deinen Namen merken.

PS: In der Schweiz gibt es eine offizielle Menge, bei der es keine Strafrechtliche Verfolgung gibt (Nur eine Busse). Diese liegt bei 10g, das gilt aber nur für bereits Erwachsene Personen.

Antwort
von sozialtusi, 71

Behalten darf man es natürlich nicht. Es kann dann nur das Verfahren wegen geringer Menge eingestellt werden. Betonung liegt übrigens auf KANN.

Der Eigenbedarf ist von der Menge her in jedem Bundesland anders geregelt, geht bei 5 Gramm in Meckpomm los und hört bei 10 Gramm in NRW und RLP auf.

Kommentar von Lauftbeimirgeil ,

Ok danke also bringt das fast gar nix ist also für nichts eine Versicherung oder?

Kommentar von sozialtusi ,

Nein, ist es nicht.

Antwort
von HelmeSchmidt, 58

Das heißt nur, das du wahrscheinlich nicht strafrechtlich wegen Besitzes von Betäubungsmitteln verfolgt wirst.

das Cannabis wird aber trotzdem eingezogen und vernichtet.

Antwort
von OnkelSchorsch, 61

Nein, von "dürfen" kann überhaupt keine Rede sein.

Bei sehr geringen Mengen wird sehr oft (keineswegs jedoch immer) auf eine Strafverfolgung verzichtet. Das BtM wird dir abgenommen, es wird jedoch kein Verfahren gegen dich eröffnet, wegen Geringfügigkeit.

Antwort
von LukasBrunswig, 56

Nein es gibt aber einen Unterschied zwischen Eigenbedarf und Dealerrei in Baden Württemberg fallen 0-5 konsumeimheiten unter Eigenbedarf. Alles darüber wird härter bestraft und mit dem Vorsatz der Verbreitung der Droge. Konsumieren ist in Deutschland so oder so legal nur leider gehen Konsum und Besitz meist einher.

Antwort
von oliberlin, 46

Nö, das heißt nur, dass man für den verbotenen Besitz von Betäubungsmitteln nicht bestraft wird. Behalten darf man das Cannabis jedoch nicht. Wie das aussieht, wenn die Tüte schon qualmt hängt dann wiederum vom Einzelfall ab, rein rechtlich ist bereits das ja verbotener Besitz von BTM.

Antwort
von aXXLJ, 26

Eigenbedarf ist die (festgelegte) Menge an Cannabis, die die Justiz in die Lage versetzt eine Anzeige (ein "Verfahren") einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.
Das ist eine Kann-Regel. Der Staatsanwalt entscheidet darüber, ob er ein Verfahren einstellt oder nicht. Bei jugendlichen Cannabisgebrauchern mit Eigenbedarfsmenge-Verfahren wird oft gegen Auflagen eingestellt: Sozialarbeit, Drogenberatungsgespräche, Drogenscreenings.

Antwort
von Bosskoch, 45

Eigenbedarf heißt einfach nur, dass es nicht für den Verkauf gedacht ist. Aber der Besitz ist trotzdem strafbar.

Kommentar von Bosskoch ,

Man kann da aber zwischen dem rechtlichen Eigenbedarf und dem Begriff unter Kumpels "Eigenbedarf" unterscheiden, wo bei letzterem auch 10g als Eigenbedarf gesehen werden kann.

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