Frage von Gosaris, 61

Eigenbedarf angekündigt?

Hallo heute habe ich die Kündigung meiner Wohnung in meinem Briefkasten gehabt.

Die Begründung Lautet wie Folgt: 1. Im derzeitigen Zustand ist die Wohnung unbewohnbar. Im Jahr 2017 wird eine gründliche Sanierung durchgeführt,die nur richtig erfolgen kann, wen die Wohnung leer steht.

2. Eigenbedarf meiner jüngsten Tochter, Frau xxxx, die nach der Sanierung einziehen wird. Ich bin selber Hartz4 empfänger.

Hierzu mus ich noch Folgendes sagen meine Vermieterin hat die mängel die in der Wohnung auftauchten wegignoriert nachdem ich sie darüber infomiert habe und hat sich gewzungener masen notdürftig darüm gekümmert. Sie lies mich auserdem 6 Jahre ohne richtig Funktionierende heizung da sitzen und ignorierte das gemeldete Proplem weg in den letzten 2 jahren muste aufgrund der milden Winter nicht so geheizt werden. Die sanierung an und für sich ist nicht gros im Bad werden am waschbecken Rohre ausgetaucht und die Wände neu gekachelt. Der Boden im Wohnzimmer wird gefliest im Schlafzimmer und Wohnzimmer neu Gestrichen bzw die Wand neu Verputzt und es werden neue Heizungen Montiert.

Meine Fragen hierzu sind:

1. Gibt es nicht für Hartz4 empfänger einen Mieterschutz? wen sie 10 Jahre in einer Wohnung leben ich kann mich ja irren aber bin der meinung das ich sowas mal gelesen habe.

2. Da ich einen 10 Kilo schein habe also nicht mehr als 10 Kilo Tragen darf mus ich wohl eine Umzugsfirma beauftragen die mir wen ich ausziehen Muss den umzug machen muss wird das komplett von der Jobkomm übernommen?

3. So nebenher fals sich wer auskennt mit dem Brief hat mir die Vermieterin ja Bestätigt das die Wohnung unbewohnbar ist kann ich bis zum Warscheinlichen Umzug Eine Mietkürzung aufgrund des Briefs gelten machen wen ja wie hoch? Da mir ja Offziel die Wohnung gekündigt wurde und man mir im Voraus sagte das die Wohnung im Februar Saniert wird und ich ausgemacht habe das bei den Zimmern die möbel aus einem Zimmer ins andere gebracht werden das man zuerst das wohnzimmer komplet Renovieren/sanieren kann und dan die möbel ins neue zimmer verschoeben werden also so das ich (aus kosten gründen nicht in eine Pension oder ähnlichen muss) muss ich den die handwerke ja nicht vor meinem Auszug reinlassen oder irre ich mich da?

Umbauten in der Wohnung müssen ja schriftlich per post 1 Monat im voraus angekündigt werden oder ?

Das Schreiben habe ich bei meiner Mutter gelassen weil die Kündigung in einem einfachen Briefumschlag war ohne Briefmarke nur mein name stand drauf und meine Mutter meint dazu das es so nicht rechtsgültig ist da die Kündigung per einschreiben zugesandt werden muss. Also ist Offiziel keine Kündigung eingegangen das Schreiben wurde von der Vermieter und ihrer Tochter unterschrieben da die Tochter ab Oktober oder November das haus übernimmt ( sie hat es der Mutter abgekauft). Der name der Tochter wurde genannt aber kein Grund warum sie einziehen will Ein Wiederspruchsrecht wurde auch nicht eingefügt.

Antwort
von albatros, 5

Die Zustellung der Kündigung muss für den Vermieter nachgewiesen werden können. Auf welchem Weg die Zustellung erfolgt ist schnurz egal. Für Harz4 gibt es keinen besonderen Kündigungsschutz.

Umbau- bzw. Sanierungsarbeiten sinf kein zulässiger Grund für eine Eiugenbedarfskündigung.

Dass eine Tochter danach die Wohnung beziehen soll, erscheint vorgeschoben. Vielmehr vermute ich, dass die Wohnung nach der Sanierung teurer neu vermietet werden soll Das kannst du derzeit nicht beweisen.

Fakt ist, dass in der EBK nicht erläutert ist, warum die Tochter in diese Wohnung ziehen soll. Das hat zur Folge, dass die EBK aus formellen Gründen unwirksam ist. Einer unwirksamen Kündigung muss nicht widersprochen werden.

Die Tochter hat weder als Absender in der EBK zu erscheinen noch diese zu unterschreiben. Noch ist sie nicht Eigentümer. Möglicherweise führt auch dieser Fakt zusätzlich zur Unwirksamkeit.

Wenn du wohnen bleiben willst, so muss im Zeitrahmen der Bauarbeiten bei Unbewohnbarkeit dir der Vermieter eine kostenlose Ersatzwohnung bzw. einen Hotel- oder Pensionsaufenthalt bezahlen.

Hast du im Rahmen der Arbeiten irgendwelche Aufwendungen, muss diese der Vermieter zahlen (Möbel umstellen, Abdecken mit Folie, Reinigungsarbeiten usw.) Du dürftest dafür sogar Vorschuss verlangen und bräuchtest vorher keine Bauarbeiter in deine Wohnung lassen.

 Übrigens betrüge deine Kündigungsfrist seitens des Vermieters bei 10jähriger Mietdauer 9 Monate

Antwort
von wilees, 33

Eine seitens des Vermieters in den Hausbriefkasten geworfene Kündigung gilt in jedem Fall als Dir zugegangen. ( Er müsste lediglich einen Zeugen für diesen Einwurf benennen - und dies dürfte ihm wohl einfach möglich sein )

Zu welchem Termin wurde gekündigt?

Wo wohnt diese Tochter bisher? ( Ist es glaubhaft, dass sie in diese Wohnung einziehen will - odder wird hier mögicherweise ein Grund vorgeschoben? )

Kommentar von Gosaris ,

Zum 0.07.2016 wird die wohnung gekündigt.

Wo die Tochter wohnt weis ich nicht ich denke da die andere Tochter das haus kauft mus sie ja die anderen geschwister auszahlen und bietet der einen schwester an kostenlos dort zu wohnen bis der schuldbetrag abgezahlt ist.

Kommentar von wilees ,

Du mußt kurz vor Deinem Auszug keine Modernisierung bzw. Sanierung hinnehmen, die lediglich dem zukünftigen Bewohner nutzen soll. Diese können sie, speziell da diese Arbeiten wohl nur Deine Wohnung betreffen, erst nach Deinem Auszug duchführen.

Und sie müssen m.W.n. auch den Eigenbedarf begründen.

Kommentar von wilees ,

http://www.mieterbund.de/mietrecht/ueberblick/eigenbedarf.html

Der Vermieter muß die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will.

Kommentar von Gosaris ,

Ich denke die Tochter die das haus übernimmt will ihre Schwester in der Wohnung einziehen lassen weil sie sie nicht komplet auszahlen kann.

Heist im Klartext sie soll solange in meine Wohnung bis die Schulden abbezahlt sind.

Was für mich aber kein wichtiger grund ist mir die Wohnung zu Kündigen weil ich ja die Zukünftige Vermieterin ja nicht dazu Gezwungen habe das Haus zu kaufen oder liege ich da falsch?

Kommentar von wilees ,

Hier müsste begründet werden, warum die Schwester der neuen Eigentümerin diese Wohnung beziehen möchte / soll. Und m.W.n. hätte diese Begründung schon in der Kündigung stehen müssen. Außerdem warum sollte hier eine Tochter bei einem Hauskauf !! die Schwester ausbezahlen? Auszahlen muß man u.U. bei einem Erbe. Ich kann Dir nur raten juristischen Rat zu suchen.

Antrag auf Beratungshilfe

www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf
Kommentar von Gosaris ,

Da die Vermieterin in der Kündigung ja angegeben hat das die Wohnung unbewohnbar sei könnte ich ja eigentlich die Miete zu 100% kürzen bis ich ausgezogen bin.

Kommentar von wilees ,

Und was hättest Du davon ? Nichts - außer viel Ärger ! Denn dieses Geld dürftest Du ja nicht behalten, denn es stünde dem JC zu !

Kommentar von wilees ,

Das ist ein unsinniger Gedankengang. Würde die eine Tochter dieses Haus käuflich erwerben, dann müsste sie die Geschwister nicht auszahlen.

Antwort
von johnnymcmuff, 21

Gibt es nicht für Hartz4 empfänger einen Mieterschutz? 

Nein, gibt es nicht, da hast Du falsch gelesen.

Es gibt die Kündigungsfrist die bei 8 Jahren Wohndauer dann 9 Monate beträgt.

Zu 2)

Das ist zwar möglich, aber Jobcenter werden auf Freunde und Verwandte verweisen.

Ich habe letztens Jemanden geraten, einen Anwalt zu nehmen und siehe da auf einmal ging das doch.

Zu 3:

Das sollte man sich ebenfalls an einen Fachanwalt wenden.

Antwort
von Drewfire6392, 32

bei eigenbedarf kann man eh nichts machen 

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