Ehemalige WG weigert sich mein Fahrrad herzugeben?

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3 Antworten

kannst du es nachweissen, das es dein Fahrrad ist. hast du ein beleg dafür.. wenn nicht, hast du ganz schlechte karten

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Kommentar von Funfroc
27.05.2016, 15:52

so schauts aus. Ohne Beleg wirds schwierig.

Wenn du keinen Beleg hast, kannst du nur versuchen, ob die Drohung mit Polizei bei deinen Ex-Mitbewohnern schon zieht... und da natürlich so tun als hättest du einen Beleg

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Kommentar von suppenkelle123
27.05.2016, 15:53

Ich habe es über Kleinanzeigen gekauft aber Zeugen im eigenen Haus, dass dieses Rad mir gehört. Dazu habe ich über Privatnachrichten mit der WG schriftlich, dass das Rad mir gehört und sie es wegen der Reparatur behalten wollen - also streiten sie ja auch nicht ab, dass es eigentlich mir gehört. Und einen Vertrag, dass ich es ihnen geschenkt habe, gibt es ja auch nicht.

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Kommentar von Maximilian112
27.05.2016, 15:59

Haben die Damen einen Beleg das es ihnen gehört?

Ich muß nicht unbedingt eine Besitzurkunde haben......

und ich glaube er kann es schlüssig beweisen, mit Nachbarn, Bekannten Verkäufer....

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Hallo,

ich versuche mal, meiner Rechtsansicht nach etwas Licht in das Dunkle zu bringen. Die Antwort erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Möglicherweise besteht ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gegen die ehemaligen Mitbewohner(innen). Das ist ein dingler Herausgabeanspruch aus Eigentum gegen den Besitzer.

I. Der Anspruch müsste entstanden sein.

1. Anspruchsteller ist Eigentümer

Da dir deiner Aussage nach das Rad übereignet wurde und du es nicht weiter veräußert hast, bist du noch immer (Allein)Eigentümer.

2. Anspruchgegner ist Besitzer

Auch beim Besitz dürfte kein Problem bestehen.

3. Anspruchgegner hat kein Recht zum Besitz § 986 BGB

Interessanter ist die Frage, ob ein Recht zum Besitz besteht, welches den Anspruch ausschließt. Ein solches könnte hier in einem Verwendungsersatzanspruch bestehen, §§ 994, 273, 1000 BGB weil der Rad repariert wurde. Man ist sich hierbei aber einig, dass der Anspruch so oder so entsteht, jedoch dann Zug um Zug gegen Zahlung der Verwendungskosten. Ich spreche den Anspruch daher konsequenterweise i.R. eines Zurückbehaltungsrechts an.

II. Der Anspruch ist nicht untergegangen.

III. Der Anspruch müsste durchsetzbar sein.

Das ist der Fall, wenn keine rechtshemmenden Einreden entgegenstehen. Als solche könnte nun ein Zurückbehaltungsrecht (str. ob Recht zum Besitz s.o.) bestehen. §§ 994, 273, 1000 BGB

1. Anspruch aus § 994 I BGB

a) Vindikationslage zur Zeit der Verwendung (+) siehe I.

b) Notwendige Verwendung

Eine Verwendung ist jede willentliche Vermögensaufwendung, die der Sache zugute kommt, indem sie ihrer Wiederherstellung/Erhaltung/Verbesserung dient. Sie ist notwendig, wenn sie erforderlich ist, um die Sache in ihrem writschaftlichen BEstand zu halten ( = solche die der Eigentümer vernünftigerweise selbst vorgenommen hätte oder hätte vornehmen müssen).

Auf eine Reparatur trifft das zu.

c) Redlichkeit

Der Verwendungsersatzanspruch steht nur dem redlichen, unverklagten Besitzer zu. Redlich ist der Besitzer, der sich beim Besitzerwerb eine Rechtssposition vorstellt, die ihm gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz vermitteln würde.

Da die Mitbewohner wissen, dass sie keine Eigentümer sind und auch sonst kein Recht zum Besitz (befristete Leihe?) besteht, sind sie keine redlichen Besitzer

Ein Anspruch aus § 994 I BGB besteht nicht.

2. Anspruch aus § 994 II

a) VL zZt Verwendung (+)

b) Notwendige Verwendung (+)

c) Bösgläubiger/unredlicher Besitzer

Unrechdlicher Besitzer ist, wer beim Erwerb des Besitzes bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist §§ 990 I 1, 932 II BGB. Das trifft auf die Mitbewohner zu, soweit nicht Sachverhaltsinformationen weggelassen wurden.

d) Keine gewöhnlichen Erhaltungskosten (-) [wäre sowas wie Futter bei einem Haustier.]

e) Partieller Rechtsgrundverweis auf GoA-Recht

Die Ersatzpflicht des Eigentümers richtet sich hier nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Maßgeblich ist daher, ob die Verwendung dem wirklichen/mutmaßlichen Willen des Eigentümers (§683 S. 1 BGB) entsprochen hat. Ist das der Fall, bestimmt sich die Ersatzpflicht nach den Voraussetzungen der echtenb erechtigten GoA, andernfalls der echten unberechtigten GoA (§684f BGB).

(1) Echte berechtigte GoA §§ 670, 683

(a) Geschäftsbesorgung

= jede Fremdnützige Tätigkeit im rechtlichen oder tatsächlichen Sinn.

Bei einer Reparatur ist das unproblematisch zu bejahen.

(b) Für einen anderen

Objektiv fremde Geschäfte sind solche, die schon bereits ihrer Natur oder ihrem äußeren Erscheinungsbild nach in einen anderen Rechts-/Interessenkreis fallen.

Die Reparatur fällt in den Rechts- und Interessenkreis des Eigentümers.

(c) Fremdgeschäftsführungswille

Fremdgeschäftsführungswille ist nicht zu verlangen (bei Eigenbesitzern - sofern sie welche sind, wovon ich hier mal ausgehe - ist dieser schon begrifflich ausgeschlossen, jedoch ausnahmsweise entbehrlich, partieller Rechtsgrundverweis!)

(d) Ohne Auftrag/sonstige Berechtigung (+)

(e) Geschäftsführung mit (mutmaßglichem) Willen oder im Interesse des Geschäftsherren

(aa) Wirklicher Wille

Liegt vor, wenn der GH irgendwie schon einmal den Willen hierzu (also Reparatur) gebildet hat.

Die Frage ist im SV nicht beantwortet, ich gehe aber mal davon aus, dass das Fahrrad repariert werden sollte.

In diesem Fall ist es unschädlich, dass die Mitbewohner den Willen nicht kannten bzw. ihnen dieser nicht ausdrücklich mitgeteilt wurde.

(bb) Mutmaßlicher Wille

Liegt vor, wenn der GH bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände der Geschäftsübernahme zugestimmt hätte.

Hiervon wäre hilsweise ebenfalls auszugehen

(cc) Objektives Interesse des Geschäftherren

Bestimmt sich einzelfallgerecht nach der objektiven Nützlichkeit. Ist jedoch nur relevant, soweit sich ein mutmaßlicher Wille nicht ermitteln lässt. Auch hier wäre von einem interesse de GH auszugehen.

Hilfweise Ergänzung bzw. kleiner Exkurs: Selbst wenn man Willen und Interesse verneinen würde, könnte eine Genehmigung nach § 684 S. 2 BGB vorliegen.

Denkbar wäre es, in dem Zahlungsangebot für den Schlauch eine Genehmigung zu sehen.In diesem Fall lägen die partiellen Voraussetzungen einer echten berechtigte GoA ebenfalls vor.

Es ist aber kaum vorstellbar, dass sich der Fragesteller sich hierüber große Gedanken gemacht hat. Wahrscheinlich wurde nicht einen Moment darüber nachgedacht, dass hierin rechtlich betrachtet eine Genehmigung liegen kann (das gilt noch stärker, wenn bereits gezahlt wurde). Ihm/ihr fehlte daher das Erklärungsbewusstsein, sofern hierin eine Genehmigung erblickt werden kann. Folge: nach herrschender Meinung wäre diese Genehmigung anfechtbar § 119 I F2 BGB.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die partiellen Voraussetzungen für eine eine echte berechtigte GoA vorliegen.

Endergebnis: Ein Anspruch gem. §§ 994 II, 670, 683 BGB besteht gegen den Eigentümer. Die notwendigen Verwendungen (Reparaturkosten) sind zu ersetzen.

Es besteht daher auch ein Zurückbehaltungsrecht i.S.d. §§ 1000, 273 BGB.

Der Anspruch ist infolge einer dilatorischen Einrede gehemmt.

Die Herausgabe kann nur Zug um Zug gegen Zahlung der Reparaturkosten verlangt werden (A.A. vertretbar aber inkonsequent).

Beachte: Dieser Fall kann sich mit weiteren Sachverhaltserläuterungen u.U. stark verändern.

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Das entspricht meiner Auffassung. Ich bin kein Zivilrechtsgenie, das dient nur dem Überblick. Ich fand den Fall interessant und dachte mir, ich prüfe mal ein wenig herum.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen und habe keine Flüchtigkeitsfehler gemacht, die Prüfung hätte deutlich länger sein können.

Viele Grüße, JS

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Rechtlich gesehen gibt ihnen eine Reparatur nicht das Recht dein Fahrrad zu behalten... Ist eigentlich logisch. Ich lass mein Ferrari in China, übrigens er ist kaputt. Freunde von mir reparieren ihn. Sie behalten ihn... ?!!!

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Kommentar von suppenkelle123
27.05.2016, 15:51

Okay, danke, das dachte ich nämlich auch. Habe sogar angeboten den neuen Schlauch zu bezahlen. Warte jetzt noch auf eine Antwort und drohe sonst mit der Polizei. 

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