Frage von u00361900, 41

Durchsetzungsinitiative?

Wie steht ihr dazu?
Welche mitteilt hat ein Ausländer bei einem "Wegweisungsbeschluss" und wann meint ihr kann er wieder in das Land einreisen?

Antwort
von aseven79, 5

Klares NEIN!

Die Sache scheitert für mich schon daran, dass es die Menschenrechte mit Füssen tritt, und dabei keine Probleme löst. Die Ausschaffungen werden schon nach geltendem Recht praktiziert, aber die Befürworter versuchen nun noch mit ihrer Salamitaktik den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Gefängnisse werden genauso voll bleiben, und es wird weitaus mehr Kosten verursachen, als es die Initianten behaupten.

Aber das Hauptproblem ist es, dass es kaum einen trifft, der es verdient hätte. Gut integrierte Secondos müssen fortan in Unsicherheit leben, dass sie bloss nie zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Passiert ihnen innert 10 Jahren zweimal "was Blödes", wie zB mit 20km/h zuviel innerorts geblitzt zu werden, oder dass ihnen auf der Krankenkassenabrechnung versehentlich zuviel ausbezahlt wurde und sie das nicht bemerken, dann reicht das, um vor dem Gesetz anders behandelt zu werden als der Schweizer, und um drakonisch Bestraft zu werden. Sie werden in ein Land deportiert, zu dem sie keinen Bezug haben, die Sprache nicht sprechen und ihre zurückgelassene Familie in der Schweiz verliert den Vater, oder sogar das Kind, denn nach dem Initiativtext macht diese Praxis auch keinen Halt vor Jugentlichen oder sogar Kindern, Kranken etc.. Und kein Richter wird noch die Verhältnismässigkeit beurteilen können. Kurz: es werden reihenweise Existenzen vernichtet. Und diese Vorstellung ist grauenhaft.

Die auszuschaffenden Schwerkriminellen sind dann Ausländer, die auch ohne DSI rausfliegen würden, weil sie keine Aufenthaltsbewilligung haben, sowie Kriminaltouristen, Sans-Papiers und Flüchtlinge betrifft die Initiative nicht. Es würde nur eine handvoll derer treffen, die es verdienen. Aber alle, die wegen Bagatellen raus sollen, werden für teure Berufungsprozesse sorgen, die Gerichte überlasten und Unsummen dabei verbraten.

Die gleichen Initianten haben vor 5 Jahren schon die Ausschaffungsinitiative durchgebracht, aber die Tinte ist noch nicht mal trocken und sie legen die DSI nach, ohne überhaupt die Umsetzung der AI abzuwarten, die bereits ausgearbeitet und Pfannenfertig wäre. Ohne die DSI würde die AI jetzt in Kraft treten, aber die Härteschutzklausel ist der SVP der eine und einzige Dorn im Auge. Die eine Klausel, die die AI vernünftigerweise etwas abgefedert hätte. Sie hätten gegen diesen Entwurd das Referendum ergreifen können, haben sie aber nicht gemacht. Lieber starten sie eine noch viel härtere Initiative, die einen 5x grösseren Deliktekatalog beinaltet, inkl Bagatellen. Und das ist die beängstigende Taktik der SVP, ihr rassistisches Gedankengut häppchenweise zu verbreiten. Es betrifft ja den Schweizer selber in keiner Weise, aber wenn die Rechtssprechung über einen Täter unterschiedlich ausfällt, je nach dem, welche Nationalität er hat und nicht die Schwere der Tat im Vordergrund steht, und kein Richter mehr Einfluss hat, dann ist das Rassismus und hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Und das Schlimmste: Die Initianten haben ihre eigene Initiative nicht
fertiggedacht, was aus ihren verwaschenen Argumentationen hervorgeht.
Sie banalisieren stets die dramatischen Folgen, aber dieser Text soll
wörtlich und endgültig im Gesetz niedergeschrieben werden, doch danach lässt sich dieser grosse Fehler nicht mehr korrigieren...

Kommentar von aseven79 ,

ich meinte natürlich, der Text soll in der Verfassung aufgenommen werden!

Antwort
von Jipslica, 17

Ich werde definitiv mit JA stimmen, da ich finde, dass die Leute, die in die Schweiz kommen sich genau so, wie die Schweizer selbst, an das Gesetz halten sollen. Klar ist es hart, wenn man Leute einfach "aus der Schweiz schmeisst", aber ich persönlich möchte auch nicht, dass mein Steuergeld für Leute drauf geht, welche hier her kommen um Straftaten zu begehen. Klar klingt die Durchsetzungsinitiative recht hart, aber ich denke es muss sich keiner Sorgen machen, der nicht kriminell auffällig wird. Man muss auch bedenken, dass man bei kleineren Delikten, wie bsp. "einfache Körperverletzung" nicht Ausgeschafft wird, sofern man in den letzten 10 Jahren nicht straffällig geworden ist. Wenn die Person durch die Ausschaffung gefärdet werden würde, darf man sie ja auch nicht ausschaffen, daher denke ich, wird zu viel Rauch um das Ganze gemacht... Ich verstehe die Zweite Frage leider nicht ganz (Was meinst du mit Mitteilt hat ein Ausländer bei Weisungsbeschluss?). Das Einreiseverbot wird individuell bestummen und liegt zwischen 5-15 Jahre, je nach Schwere der Straftat....https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160228/durchsetzu...ml hier kannst du sonst im pdf ganz unten nochmals nachlesen, um was es genau geht, wer betroffen ist und wie das Gesetzbuch angepasst werden soll... Ich möchte für all die Hitzköpfe da draussen auch noch klar stellen, dass meine Meinung zur Durchsetzungsinitiative keinen rassistischen Hintergrund hat. Ich finde lediglich, dass man sich an die Gesetze des Landes zu halten hat, in dem man Gast ist! Wenn ich in ein anderes Land gehe, halte ich mich schliesslich auch an die jeweiligen Gesetze.

Kommentar von u00361900 ,

Verstehe dich voll und ganz, aber was ist mit denen, die krankheitsbedingt straffällig werden?

- Geisteskranke
- Kranke die gewisse Zwänge haben
- Kranke die Eike Tat aufgrund von Störungen begehen

Hier sollte und MUSS ganz klar der Fall detailliert angesehen werden.
Bei einer Annahme der Initiative, wird dies nicht mehr gehen. Und das ist alles andere als menschenwürdig.

Kommentar von aseven79 ,

Richtig! Aber nicht nur Kranke sind betroffen. Im Initiativtext steht nur "alle straffälligen Ausländer", d.h., bei einer Annahme wären Jugendliche auch betroffen. Der Lausbub, der Kiffer, der Kioskdieb,...

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