Frage von robi187, 37

Durch TTIP ein neuer Souverän, was Steht im GG dazu?

mir wurde gesagt dass damit § außer kraft gestzt wird? wenn das so wäre....? https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4n

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Stratege6, 29

Keine ahnung aber das TTIP und seine anhängsel TPP und TISA und das candische abkommen CETA abkommen sämtliche recht vor kunden und arbeit nehmern beschneidet ist do offensicht, offensitlicher gehts garnicht, wenn das durch istvhaben wir ami recht in der EU dann fehlt nicht mehr viel bis es bei uns so abgeht wie bei denen im land

Antwort
von autmsen, 8

Internationales Recht entspricht Deutschem Recht in dem Fall, dass entsprechende Abkommen unterzeichnet wurden. Aus dem Kopf. Kannst aber auch selbst nachlesen. 

Nun stellt sich hier die durchaus interessante Rechtsfrage, wie es dann mit dem Rechtsstaatsprinzip aussieht. Denn dieses wird ja schon durch CETA ausgehebelt. Diese Frage liegt dem Bundesverfassungsgericht als Sammelklage vor. Auf der Seite von change dot org kannst Du dazu lesen. Und das Thema weiter verfolgen. Und vielleicht magst Du Dich dann auch einfach dieser Sammelklage anschließen. 

Kommentar von robi187 ,

mich wundert  es halt wie wenig menschen auf unser GG achten?

jammer aber wenn der Souverän mal zahlen muss beschlüsse außerhalb unserem rechtsstaates?

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