Frage von theschredder, 88

Dürfte man ihn anzeigen?

Angenommen, dass Person 1 Telefonterror bei Person 2 macht. Person 2 lässt sich am Telefon sehr über Person 1 aus ("Sobald wir deine Adresse haben, schicken wir Schläger vorbei", "Du A***"). Somit wurden 2 Straftatbestände erfüllt, nämlich §185 Beleidigung und §241 Bedrohung.

Ich gehe davon aus, dass Person 1 ihn nun anzeigen dürfte. Ist meine Vermutung richtig?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 42

Hallo theschredder,

also erstens begeht Person nur eine Straftat und das ist die Beleidigung nach der von Dir angeführten Rechtsgrundlage, denn der Straftatbestand der Bedrohung gem. § 241 StGB  setzt die Bedrohung mit einem Verbrechen voraus. 

Zweitens ist es sehr unwahrscheinlich, dass Person 1 einen Strafantrag wegen Beleidigung stellt, denn mit der Stellung des Strafantrages und der dazugehörigen Sachverhaltsschilderung, würde er sich ja evtl. selbst belasten.

Drittens ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gem. § 153 StPO einstellen wird.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von theschredder ,

Danke für die Antwort. Also ist das "Vorbeischicken der Schläger" nicht als Bedrohung zu werten? Sollte Person 2 tatsächlich seine Ankündigung in die Tat umsetzen, wie kann Person 1 dann gegen ihn vorgehen?

Kommentar von TheGrow ,

Das Gesetz sagt zur Bedrohung folgendes:


§ 241 StGB - Bedrohung 

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.


Was Verbrechen sind steht im folgenden Gesetz:


§ 12 StGB - Verbrechen und Vergehen 

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. 

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. 

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.


Person 2 droht Person nur mit der Begehung einer Körperverletzung maximal nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 

(1) Wer die Körperverletzung 

  1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Der Versuch ist strafbar.


Da das Mindestmaß hier aber bei nur 6 Monaten liegt, ist die Körperverletzung juristisch auch kein verbrechen, so dass im Fall Deiner Fragestellung keine Bedrohung im rechtlichen Sinne vorliegt.

Sollte Person 2 tatsächlich seine Ankündigung in die Tat umsetzen, wie kann Person 1 dann gegen ihn vorgehen?

Dann könnte Person 2 nach folgender Rechtsgrundlage angezeigt werden.


§ 26 StGB - Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Kommentar von theschredder ,

Wow, ich danke dir für die ausführliche Antwort. An den Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen hatte ich gar nicht gedacht.

Antwort
von Peppie85, 26

sofern das irgendwie beweisbar oder belegbar ist, kann jederzeit auch was unternommen werden, ohne entsprechende beweise wirds schwierig.

hier würde die Polizei im zweifelsfall person1 vorladen, um ihre version der geschichte zu hören. alles andere ergibt sich dann aus dem verlauf des gespräches...

lg, Anna

Antwort
von Schuhu, 77

Wenn Person 1 beweisen kann, dass Person 2 das gesagt hat, könnte er ihn durchaus anzeigen. Aber was würde geschehen? Nichts. Zwei offenbar unreife Personen beharken sich - wo sollte da ein öffentliches Interesse liegen? Der Staatsanwalt gähnt und wendet sich wieder seiner Arbeit zu.

Kommentar von theschredder ,

Ein öffentliches Interesse ist aber nicht notwendig, um eine Straftat zu verfolgen bzw. verfolgen zu lassen und ggf. etwas zu erreichen

Kommentar von Schuhu ,

Aber jetzt mal ganz ehrlich. Warum sollen die Gerichte, die ohnehin überlastet sind, sich mit solchen Kinkerlitzchen beschäftigen? Damit Person 1 sich als Sieger fühlen kann? Damit er nachträglich sein dämliches Telefonierverhalten vor sich und der Welt rechtfertigen kann? Die Ermittlungen würden mit Sicherheit bald eingestellt.

Antwort
von tapri, 37

es geht immer darum etwas beweisen zu können. Nur zu sagen A hat ..... gemacht reicht nicht, denn es fehlt der Beweis. Also beim nächsten Mal das Gespräch parallell aufzeichnen, dann hat man was in der Hand.....

Kommentar von TheGrow ,

Also beim nächsten Mal das Gespräch parallell aufzeichnen,

Erst dem Fragesteller dazu raten eine Straftat nach folgender Rechtsgrundlage zu begehen:


§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes  

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 

  1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder ...

Und dann zu denken: 

 dann hat man was in der Hand.....

Was soll er dann in der Hand haben? Die durch eine Straftat erlangte Aufnahme, darf weder von

  • der Polizei noch
  • der Staatsanwaltschaft noch
  • dem Richter

angehört, noch in anderer Art verwertet werden.

Also vom Gedankengang erst einmal nicht schlecht der Rat, nur rechtlich alles andere als unproblematisch um nicht zu sagen, rechtlich gesehen ist dieser Rat absolut falsch

Kommentar von tapri ,

das stimmt so nicht. Wenn MICH jemand anruft und belästigt, dann darf ich: 1. Auf Lautsprecher stellen, so dass jeder mit hören kann, der mir als Zeuge dienen möchte. 2. von MEINEM Anschluss aus alles aufzeichnen, was auf MEIN Handy kommt. Welche Chancen hätte man sonst je, einem anderen Beleidigung nachzuweisen.

Kommentar von Drizzt1977 ,

Eben gar keine. Du musst dein Gegenüber über die anstehende Aufnahme hinweisen und er muss zustimmen. Sonst wird es so, wie TheGrow schrieb.

Das Lautstellen ist auch nicht gleich einer Aufnahme, damit hättest du einen Zeugen, dessen Aussage auch vor Gericht verwertbar wäre.

Antwort
von kphilipp98, 88

Er dürfte dich ebenfalls anzeigen. Des Weiteren hat er Beweise (Person 1), Person 2 hingegen hat keine Beweise.

Kommentar von nope23 ,

ich denke du meinst anders rum Pers. 2 hat beweise (wegen den Anrufen) Pers. 1 hat keinen ausser wenn er das Gespräch aufgenommen hat.

Kommentar von kphilipp98 ,

Genau. Und wenn er es aufgenommen hat, dann ist es vor Gericht eh nicht gültig.

Kommentar von theschredder ,

Warum sollte es vor Gericht nicht verwertbar sein? Wenn die Stimme  von 2 aufgezeichnet und erkennbar ist, ist es ein Beweismittel.

Kommentar von kphilipp98 ,

Weil es ohne Einverständnis der Person geschieht und es somit seine Privatsphäre verletzt. Deshalb sind Tonaufnahmen vor Gericht nur in den seltensten Fällen verwertbar.

Kommentar von theschredder ,

Eine Straftat steht über dem Datenschutz. Wenn es nach der Privatsphäre geht und man erst ein Einverständnis des Täters bräuchte, würden 90% der Fälle gar nicht erst aufgeklärt.

Kommentar von kphilipp98 ,

Da bist du wohl falsch informiert. Damit sowas vor Gericht als Beweismittel verwendet werden darf, bedarf es einen richterlichen Beschluss.

Kommentar von theschredder ,

Ebenso hat Person 2 nur etwas in der Hand, wenn eine Fangschaltung (MCID) beantragt und eingerichtet wurde. Bei diesen werden auch ohne Zustimmung des Anrufers Daten wie Name, Adresse etc. an den Antragsteller übermittelt, um anschließend eine Anzeige zu erwirken. Um Anrufe rückwirkend zu erfassen, bedarf es ebenfalls einem richterlichen Beschluss, sodass Person 2, entgegen deiner Behauptung, rein gar keine Beweise in der Hand hat.

Kommentar von TheGrow ,

Um Eure Diskussion mal auf eine rechtliche Grundlage zu bringen.

Das Aufzeichnen von Gesprächen stellt eine Straftat gem. § 201 StGB dar und durch eine Straftat gewonnene Beweise dürfen nicht gegen den Beschuldigten / Angeklagten verwendet werden.

Im Falle der Frage des Fragestellers, ist eine richterliche Anordnung im übrigen nicht möglich, denn das Gesetz sagt folgendes:

[Auszug aus dem folgenden Paragraphen: ]


Strafprozeßordnung (StPO)

§ 100a Telekommunikationsüberwachung

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

  1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,

Aus der Fragesteller geht nicht mal im Ansatz hervor, dass Jemand eine

schwere Straftat begangen

hat  oder zu begehen versucht.

Welche Straftaten im Sinne des § 100a StPO als schwere Straftat gelten, kann man dem von mir angeführten Link entnehmen. Aber eins gleich vorweg, dort werdet ihr fast nur Straftaten finden, die als Verbrechen gelten, aber nicht so geringe Straftaten, wie Körperverletzung etc.

Über dieses Gesetz kann sich auch ein Richter nicht hinwegsetzen.

Im übrigen, steht die Durchführung solch einer Telekommunikationsüberwachung auch im Falle einer richterlichen Anordnung nur den Strafverfolgungsorganen zu und nicht irgendwelchen Privatpersonen. 

Kommentar von theschredder ,

Ich danke dir nochmals :) Habe ich das richtig verstanden, dass der ermittelte Anrufer (Person 1) informiert werden muss, sofern kein Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt? Und der Angerufene nicht über den Namen, Adresse etc. informiert wird, sondern die Daten nur der Polizei vorbehalten sind?

Kommentar von TheGrow ,

Habe ich das richtig verstanden, dass der ermittelte Anrufer (Person 1) informiert werden muss, sofern kein Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt?

Im Moment verstehe ich Deine Frage nicht richtig. Inwiefern meinst Du, dass Person 1 informiert werden muss?

Wie bereits beschrieben, ist die Überwachung der Telekommunikation gar nicht zulässig, wenn keine schwere Straftat vorliegt. Dementsprechend kann da auch Niemand ermittelt werden.

Kommentar von theschredder ,

Wie ist es dann möglich, dass viele Privatpersonen eine Fangschaltung über ihren Telefondienstanbieter beantragen können, wenn sie von anonymen Anrufen belästigt werden? Hier müsste §238 Nachstellung in Kraft treten und das ist m. E. keinesfalls eine schwere Straftat.

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