Frage von Naddel110, 188

Dürfen wir ihn behalten?

Hallo ihr lieben,

Ich und mein Partner haben letze Woche Mitwoch einen Hund von Privat übernommen . Diese Dame hatte ihn vor 2 Wochen selber erst aufgenommen über Ebay , ihn hatte sie geschenkt bekommen.

Die Dame die ihn verschenkt hat hatte ihn aus einen Tierheim , das Tierheim weis allerdings nichts darüber das er verschenkt wurde . Ich werde heute beim Tierheim anrufen und darüber reden .

Dürfen wir ihn aber behalten? Ich hoffe es wir haben auch einen übernahme Vertrag gemacht .

UPDATE: Habe mit Tierheim telefoniert und ich und mein Partner sind jetzt offizielle Besitzer vom ihn die 1. Besitzerin wird  großen ärger bekommen .

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Recht, 36

Der Hund hat also innerhalb von 4 Wochen den dritten Halter? Sehe ich das richtig? Mir tut der Hund leid, ich hoffe, dass ihr ihm ein dauerhaftes und anständiges Zuhause bieten könnt.

Nun das Rechtliche: Hunde sie zwar Lebewesen und unterliegen deshalb einen besonderen Schutz. Dennoch ist auf sie das Sachenrecht anzuwenden. 

Ob die erste Halterin Eigentümerin oder nur Besitzerin (das Eigentum verblieb beim Tierheim) des Hundes war, braucht euch nicht zu interessieren. Wichtig zu wissen ist, ob der Hund entwendet wurde, aber das kann man sicher ausschließen. 

Weieres unter der Voraussetzung, dass in dem neuen Übernahmevertrag kein Eigentumsvorbehalt von Seiten des Althalters vereinbart wurde.

Die letzte Besitzerin hat euch den Hund übereignet und ihr habt ihn in gutem Glauben übernommen ("erworben"). Mit der Übergabe des Hundes an euch seid ihr rechtlich der neue Eigentümer geworden. Ob die vorherigen Besitzer kein Eigentum an der Sache hatten, ist dabei egal, ihr seid definitiv der neue Eigentümer. Den Hund darf euch niemand mehr wegnehmen. Punkt!!

Geregelt wird das in § 932 BGB.

https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html

Dennoch würde ich an eurer Stelle mit dem Tierheim reden, aber keinen neuen Vertrag eingehen, so sehr das Tierheim darauf drängt. 

Die Anwort auf eure Frage ist also: ja, ihr dürft ihn behalten. 

Expertenantwort
von Naninja, Community-Experte für Hund, 63

Es kommt darauf an.

Wenn die Vorbesitzerin einen gültigen Übernahmevertrag hat, ist der Hund ihr Eigentum und sie darf ihn verschenken oder verkaufen. Die Klauseln, die das verbieten, sind regelmäßig aus verschiedenen Gründen nicht haltbar. Wenn es ein Vorkaufsrecht des Tierheimes gibt, berührt das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die sog. Verfügungsbefugnis des Verkäufers (also die Möglichkeit, den Hund zu verkaufen oder zu verschenken). Dazu müsste u.a. ein angemessen hoher Rückkaufspreis angegeben sein, an dem es in solchen Verträgen immer wieder fehlt, und eine Regelung bez. der zwischenzeitlich aufgelaufenen Kosten getroffen worden sein.

Der einfache Satz, dass die Weitergabe oder der Weiterverkauf verboten ist, reicht nicht aus.

Etwas anderes ist es, wenn die Vorbesitzerin den Hund noch zur Probe hatte und noch kein Kauf- bzw. Übernahmevertrag geschlossen wurde. Viele Tierheime geben eine solche Probefrist (z.B. 4 Wochen) und der Hund gehört rechtich noch dem Tierheim. Ist das der Fall, muss der Hund wieder zurück ins Tierheim, weil das Eigentum nicht auf Euch übertragen worden ist.

Ich würde mir den Kaufvertrag der Vorbesitzerin besorgen und eines bedenken: das Tierheim will Euch nichts Böses, sondern verhindern, dass seine Schützlinge zum Wanderpokal werden und/oder in falsche Hände kommen. Aus dieser Perspektive würde ich Kontakt aufnehmen und versuchen, die Wellen zu glätten. Letztendlich wollt Ihr alle das Gleiche: das es dem Hund gut geht.

Kommentar von furbo ,

Diese Übernahmeverträge der Tierschutzvereine und Tierheime, die regeln, dass der Halter den Hund nur besitzt, aber das Eigentum nicht erwirbt (das beim Tierheim bleibt), sind rechtlich tatsächlich sehr schwer haltbar. UND lassen sich sehr leicht aushebeln und dem Zugriff des Tierheims auf das Tier dauerhaft entziehen.

Auch als "nur" Besitzer kann ich eine Sache (der Hund unterliegt dem Sachenrecht des BGB) einem anderen übereignen. Die Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Sache in gutem Glauben übernimmt, also von der Rechtmäßigkeit der Veräußerung ausgeht und eine tatsächliche Übergabe stattfindet (Besitzkonstitut scheidet aus). Der Erwerbe wird mit der Übergabe neuer Eigentümer und irgendwelche Vorbesitzer sind RAUS.

Siehe dazu § 932 BGB.

Ausnahme: Eigentumserwerb scheidet bei vorherigem Diebstahl aus (§ 935 BGB).

Kommentar von Naninja ,

An der Stelle wäre für mich die Frage, ob die Weitergabe unter der Voraussetzung einer Probefrist als Diebstahl gewertet werden könnte und damit ein gutgläubiger Erwerb ausscheidet.

Ist zwar für die Fragestellerin nicht wirklich relevant, würde mich aber trotzdem interessieren: wie wertest Du das?

Kommentar von furbo ,

Ein  Diebstahl ist es definitiv nicht. Ein Diebstahl muss zwingend eine Wegnahme und eine rechtwidrige Zueignungsabsicht beinhalten. Wenn das Tierheim den Hund mit Schutzvertrag aushändigt ist es kein Diebstahl. Der Neuhalter könnte den Hund sofort verkaufen, der gutgläubige Käufer wäre mit der Übernahme sofort Eigentümer. Der Schutzvertrag hat dann keinerlei Wert als Eigentumsnachweis.

Die neuen Eigentumsverhältnisse berühren aber nicht das Schuldverhältnis  Nach dem Verkauf könnte das Tierheim den Verkäufers schadenersatzpflichtig machen - wobei der Schutzvertrag wieder eine Rolle spielen könnte. 

Kommentar von furbo ,

Noch ein Zusatz: hab vergessen zu schreiben, dass der Verkäufer ggf. den Tatbestand der Unterschlagung erfüllt hat. Das braucht den Käufer aber nicht interessieren, denn das berührt nicht die zivilrechtliche Übereignung. 

Kommentar von Naninja ,

Super furbo, vielen Dank für die Antwort!

Kommentar von furbo ,

:-)

Antwort
von Manuelajosefa, 44

Hallo,

schön dass ihr den Hund behalten wollt, nachdem er nun in kurzer Zeit durch einige Hände gegangen ist. Eigentlich hätte die Dame, die ihn aus dem Tierheim hatte nich weiter verschenken, sondern wieder ins Tierheim zurückbringen sollen.

Ich finde es auch gut, das Tierheim zu informieren. Bei unserem Tierheim wird immer geprüft ob die Haltung und der Platz passen, bevor ein Hund zu einem neuen Besitzer kommt. Aber ich denke, wenn bei euch alles passt, könnt ihr ihn behalten.

Alles Gute mit eurem neuen Hund!

Antwort
von douschka, 44

Aha, ein armseliger "Wanderpokal". Tierheimübernahme hat Regeln, die u.a. besagen, dass Besitzer-/ Ortswechsel meldepflichtig ist. Es soll dem Schutz des Tieres dienen und Kontrolle ermöglichen. Rein rechtlich ist das nicht haltbar, da etwas erworben wurde, was zwar unter Schutz stand, aber in Eigentum umgewandelt wurde. Die Klausel der Rückversicherung steht auch in vielen Kaufverträgen z.B von Züchtern. Tiere sind im deutschen Recht eine Sache.

Ein guter Zug, dem Tierheim die neue Situation zu erklären. Zu verantworten hat es die Person, die mit dem TH einen Vertrag abgeschlossen hatte. So lange ein Tier (auch durch Weitergabe) gute Haltungsbedingungen hat, besteht aus tierschutzrechtlichen Gründen kein Grund zur Rückforderung.

Antwort
von brandon, 6

Das freut mich für Euch.🌷

Das Ihr dem Tierheim bescheid gesagt habt war die richtige Entscheidung.

Antwort
von Nijori, 60

Nun wenn die Frau das gesamte rechtliche Prozedere abgeschlossen hatte war es ihrer und hatte das Recht zu tun was sie wollte aber das hört sich ein bisschen so an als wäre er grade erst vom Tierheim zu ihr richtig?

(auch wenn ich es hasse über ein Lebewesen wie über eine Sache zu reden)

Antwort
von Lavendelelf, 40

Deine Frage ist seeehr schwer zu verstehen. Du hast auch garnicht geschrieben was ihr übernommen habt. Es handelt sich wohl um ein Tier ... Ihr habt es bereits aus dritter Hand. Da sollte es eigentlich keinen Grund geben können warum ihr ihn/es nicht behalten könnt. Ich verstehe auch nicht warum du daran zweifelst.

Kommentar von Georg63 ,

bei den  Themen steht Hund ...

Antwort
von Georg63, 30

Wenn du davon ausgehen kannst, dass ddu den Hund vom rechtmäßigen Besitzer übernommen hast, brauchst du dir keine sorgen machen.

Was willst du vom Tierheim? Wegen der Übernahme brauchst du dich dort nicht melden.

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