Dürfen sich die von der GEZ meine Tel Nr vom Einwohnermeldeamt besorgen?

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6 Antworten

schon mal in Erwägung gezogen, daß dein Vermieter diese Freundlichkeit begangen hat? sonst muß er (für dich) (mit)bezahlen.. 

aber das ist jetzt kein Plädoyer für die sittliche Fehl- oder Unfehlbarkeit desjenigen, der dich nervt.. Diese Zahlsystem gehört nicht in eine freiheitlich strukturierte Demokratiegesellschaft, weil Freiheit was mit unserer Verfassung zu tun hat und Unfrei ist natürlich, wenn einseitig entschieden wird (zu Gunsten der sogenannten Öffentlichen..) Also wird die Verfassung da nicht mitspielen, denn Unfreiheit (zu entscheiden..), dafür sind die nicht zuständig..

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Die Einwohnermeldeämter speichern keine Telefonnummern.

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Das EMA hat deine Telefonnummer nicht und wenn sie sie hätte, dürfte sie die nicht an den Beitragsservice (GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr) weitergeben. Die Telefonnumer ist nicht bei den genau festgelegten Daten, die das EMA an den Beitragsservice übermitteln darf und muss. Deine Telefonnummer kann sich der Beitragsservice aber aus jeder öffentlichen Quelle, z. B. Telefonbuch, besorgen.

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Die Schutzgelderpresser kommen grundsätzlich an alle Daten heran, die irgendwo gespeichert sind. Dass sie sich dabei an geltendes Recht halten, kann ich mir nicht vorstellen.

Es ist möglich, beim EMA gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten zu widersprechen. Ob das sann auch wirklich nicht gemacht wird? Keine Ahnung.

Auf jeden Fall sollte man seine Telefonnummer nicht in öffentlichen Verzeichnissen speichern lassen. Das geht.

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Kommentar von dielauraweber
09.07.2016, 09:37

es ist nicht möglich der weitergabe der gespeicherten daten zu widersprechen. dafür gibt es keinen grund und es ist rechtlich in ordnung was das ema macht, da im gesetz steht, dass die daten an den beitragsservice weitergegeben wird.

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Kommentar von PissedOfGengar
09.07.2016, 09:46

Die GEZ (wie wir sie mal einfacher mal nennen) ist aufgrund des Staatsvertrags eine öffentliche Stelle nach § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, da sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Daher kann sie gemäß § 34 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes deine Daten bekommen.

Und es ist eben NICHT möglich beim Meldeamt gegen die Datenweitergabe zu widersprechen. Jedenfalls nicht generell allen Auskünften.

Dies ist nur möglich für folgende Fälle:

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die betroffende Person angehört, sondern dessen Familienangehörigen gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen gemäß § 50 Absatz 5 BMG i.V.m. § 50 Absatz 1 BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und/oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk gemäß § 50 Absatz 5 BMG i.V.m § 59 Absatz 2 BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Absatz 5 BMG i.V.m. § 50 Absatz 3 BMG

Hinzu kommt noch ein begründeter Selbstantrag auf Auskunftssperre (z.B. bei häuslicher Gewalt o.ä.). Dabei bekommst du vor jeder Auskunft die Möglichkeit dich dazu zu äußern. Sieht die Behörde auch nach deiner Anhörung keine Gefahr für dich, wird die Auskunft erteilt.

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Kommentar von Omikron6
09.07.2016, 14:42

Die Mitarbeiter des "Beitragsservice..." (vormals GEZ) als "Schutzgelderpresser" zu bezeichnen lässt lediglich auf einen eklatanten Mangel an Kenntnissen der Rechts- und Sachlage schließen und ist von keiner Sachkenntnis getrübt.

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das einwohnermeldeamt hat deine telefonnummer nicht gespeichet, von daher geht das gar nicht.

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nein, da es die GEZ nicht mehr gibt ...

das Einwohnermeldeamt dürfte keine Telefonnummer gespeichert haben ....

es erfolgt aber ein Abgleich der gemeldeten Adressen mit der Rundfunkbeitragsstelle ....

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