Dürfen Polizisten hier jederzeit schießen?

... komplette Frage anzeigen

8 Antworten

Die Schusswaffengebrauchsbestimmungen sind in etwa in jedem Bundesland gleich, hier als Bespiel der § 10 UZwG, des Gesetzes über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs (Bund):

"(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

1.um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach 
a)als ein Verbrechen 
oder 
b)als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, 
darstellt; 
um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie 
a)bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird, 
eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder 
eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde; 
zur Vereitlung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand 
a)zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes, 
zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, 
wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens, 
auf Grund richterlichen Haftbefehls oder 
sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde; 
gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen Unterbringung in 
a)der Sicherungsverwahrung (§ 66 des Strafgesetzbuches), 
einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) oder 
einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) 
angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht. "

Schießen um Anweisungen durchzusetzen, ist nur in einem Fall erlaubt:

§ 11 UZwG:

"Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden."

Das ist die "berühmte" Rechtsvorschrift, nach der Frau Kepetry auf Flüchtlinge schießen lassen würde. Um aber nach dem 11 UZwG die Schusswaffe einzuswtzen, muss von der Person zusätzlich noch eine erhebliche Gefahr ausgehen, die nicht anders bekämpft werden könnte.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Schußwaffengebrauch ist in den POLG der Länder geregelt. Grundsätzlich bedarf es einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, die durch den Schuß abgewehrt werden kann. Der Schuß ist grundsätzlich anzudrohen; dazu kann auch ein Warnschuß genutzt werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von hunos
08.05.2016, 16:44

Das ist eine gute Antwort.

0

Ich glaube nicht
Wenn der Täter z.B. wegläuft dann dürfen die es zum Beispiel aber sie warnen vorher meistens bevor sie schießen
Immer schießen dürfen sie glaube ich aber nicht so in die luft oder so xD

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von ronnyarmin
01.05.2016, 19:59

Das wirkliche Leben ist nicht Cobra 11 oder so.

Von einem weglaufenden Täter geht keine Gefahr aus, also darf auch nicht auf ihn geschossen werden.

0
Kommentar von hunos
01.05.2016, 20:09

Falsch

0

Ja dürfen sie kommt aber auch auf die Situation an

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja. Ein Warnschuss können ( Müssen) die abgeben, wenn jemand Flüchtet.

Allerdings dürfen die nicht Wahllos durch die Gegend schießen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von hunos
01.05.2016, 20:10

Falsch

0
Kommentar von hunos
01.05.2016, 20:46

Wo steht das mit dem Warnschuss, Quelle bitte.

0

Es kommt wohl auf die Situation und die Aufforderung an.
Ob es z.B.  "Pusten Sie mal kräftig in das Röhrchen" oder "Nehmen Sie die Waffe runter!" heisst.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Also:


Polizisten dürfen die Waffe nur Ziehen, wenn sie auch erlaubt wären zu schiessen. Wenn Polizisten Schiessen dürfen, dann dürfen sie auch töten.Polizisten dürfen für folgende Sachen Schiessen:

  • Auf Flüchtende darf geschossen werden (egal ob bewaffnet oder nicth)
  • Wenn direkte Gefahr für das eigene Leben oder das Leben anderer besteht
  • Polizisten dürfen auch in die Luft schiessen, um z.B.: Auf Gefahr aufmerksam zu machen, oder um Verstärkung auf den eigenen Ort aufmerksam zu machen.


 Hier steht alle (Habs mir jetzt nicht durchgelesen ist vll. ungenau, nehme keine Haftung :D)https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengebrauch_der_Polizei_in_Deutschland

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Still
01.05.2016, 19:34

Auf Flüchtende darf nur geschossen werden, wenn sie eine Straftat mit Sprengstoff oder einer Schußwaffe begangen haben!

1
Kommentar von hunos
01.05.2016, 20:11

Falsch

1

Ja, dürfen sie.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?