Frage von Digitalenews, 57

Dürfen Polizisten auf einen nicht koorporierenden Verbrecher schießen?

Nehmen wir mal an, dass dieser Verbrecher den Anweisungen der Polizei, die ihn verfolgen, nicht befolgt. Dürfen die Polizisten dann auf den Verbrecher schießen, wegen nicht kooperation? Der Verbrecher ist unbewaffnet und läuft einfach immer weiter weg.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von xShaq17, 12

zuerst ist zu klären ob es sich bei der Straftat um ein Vergehen oder um ein Verbrechen handelt. Ein Vergehen ist eine Straftat, welche mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft wird. Ein Verbrechen ist eine Straftat mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ab einem Jahr. Der Schusswaffengebrauch ist durch die Polizei als Form des Unmittelbaren Zwangs (UZW) durchzuführen.

Erst ist zu prüfen ob ein Verwaltungsakt (VA) vorliegt. Dann ob dieser wirksam ist, danach ob er auch vollstreckbar ist. Der Verwaltungsakt wäre (denke ich mal im Fall) die Generalermächtigung stehen zu bleiben. Dies ist eine Anordnung eines Polizeibeamten. Anordnungen des Polizeivollzugsdienstes (PVD) sind folge zu leisten. Ist dies nicht der Fall kann die Polizei UZW gegen eine oder mehrere Personen anwenden. Verwaltungsakte des PVD haben keine aufschiebende Wirkung (gegen eine VA der Behörde kann Einspruch eingelegt werden),  Der Täter legt sozusagen Einspruch ein da er einfach wegrennt. Da die Polizei ihn nicht einfach rennen lassen kann haben anordnungen des PVD keine aufschiebende Wirkung. Streng genommen wäre das schon ein Ordnungswidrigkeit.

Zuerst wäre der Einsatz von UZW zu prüfen. Ich beziehe es mal auf das PolG BW. Bei einem Vergehen mit Schusswaffengebrauch eines Täters hat die Polizei theoretisch die Berechtigung für den Schusswaffengebrauch. Bei einem Verbrechen hätte sie dies auch.

§§49ff PolG BW -> UZW -> §54 PolG BW (Schusswaffengebrauch gg Personen)

§3PolG BW ist selbsterklärend.

jedoch wäre noch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu prüfen, hierzu nimmt man §5PolGBW. Hier gilt es 3 Dinge zu überprüfen

  1. demnach muss eine polizeiliche Maßnahme Angemessen sein. Das heißt soviel wie: kann man mit der Maßnahme das Ziel erreichen?
  2. Grundsatz des Mindesteingriffes: ist es das mildeste Mittel um das Polizeiliche Ziel zu erreichen? (wäre einsatz von Pfeffer nicht sinnvoller, oder einfache körperliche Gewalt in Form eines Polizeigriffes?
  3. Die Mittel Zweck Relation: Steht der Grundrechtseingriff der polizeilichen Maßnahme im Verhältnis zur Tat? Wenn es zb ein Ladendieb ist, wäre ein Eingriff in die Rechte des Täters (Recht auf körp. Unversehrtheit, oder gar Recht auf Leben) verhältnismäßig? Ich glaub du weist worauf ich hinaus will.

letztlich gibt es noch 4 Fallgruppen zum Schusswaffengebrauch, die findest du in $54PolG BW, hier steht unter welchen Bedingungen geschossen werden darf.

Meistens gibt es ein milderes Mittel als den Gebrauch der Schusswaffe. Die Polizei darf nicht einfach Willkürlich drauf los ballern. :P

grüße

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 26

Fehlende Kooperation ist keine Grundlage für einen Schusswaffengebrauch. 

Wenn aber deine Bezeichung "Verbrecher" nicht in kriminologischer, sondern strafrechtlicher Hinsicht benutzt wird, wäre ein Schusswaffengebrauch um ihn festzunehmen als Letztes möglich. 

Hier wurde die Frage nach dem Schusswaffengebrauch schon sehr gut beantwortet:

https://www.gutefrage.net/frage/darf-ein-polizist-auf-mich-schiessen-wenn-ich-fl...

Antwort
von priesterlein, 57

Ja, wenn die Umstände stimmen.

Ein Beispiel: Jemand schoss mit einer Maschinenpistole auf die Polizisten und andere anwesende Menschen, schmeißt diese Waffe dann weg und flieht. In dem Fall wäre ein Schusswaffengebrauch weiterhin vorgesehen.

Antwort
von LustgurkeV2, 44

Wenn die Verhältnismäßigkeit stimmt. Einen Mörder oder Terroristen dürfen sie sicher mit einem Beinschuss an der weiteren Flucht hindern. Einen Schwarzfahrer oder Apfeldieb hingegen wohl nicht.

Antwort
von Aliha, 40

Hier kannst du nachlesen unter welchen Umständen Polizeibeamte schießen dürfen.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Antwort
von josef050153, 8

Wenn die Umstände es erfordern, dann dürfen sie schießen. Es gab mal in Österreich den Fall, dass ein Polizist auf einen fliehenden Einbrecher geschossen hat - zu Recht.

Antwort
von Jxnmx, 28

Sie müssen rufen halten sie an
Wenn er nicht hört, begibt er eine Straftat und die Polizei läuft ihm hinterher
Wenn Sie niht hinterherkommen dürfen sie eventuel schießen. Kommt drauf an was er getan hat

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