Frage von Kattarina, 129

Dürfen Mitarbeiter vom Secret Service eine Person in Deutschland festnehmen?

Hallo, zum Obama-Besuch in Deutschland stellt sich mir folgende Frage:

Im Zuge einer sogenannten Jedermann-Festnahme dürfen tatverdächtige Personen von Jedem festgenommen werden. So z.B. auch vom Secret Service.

Doch im Grunde genommen handelt es sich bei den Sicherheitsbeauftragten des Secret Services um Ausländer. Dürfen sie - auf deutschem Boden - deutsche Personen festnehmen?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 75

Wie du schon richtig erkannt hast, dürfen sie nach dem 127,1 StPO festnehmen.

Für Festnahmen nach anderen Rechtsgrundlagen bedarf es eines Amtsträgers, der hoheitlich tätig werden darf. 

Deshalb dürften die Secret Service Mitarbeiter keine andere Festnahme durchführen.

Aber: ich weiss nicht, welche Zugeständnisse den US-Behörden gemacht wurden. Da sie mit Sicherheit auch Waffen tragen, musste vorher eine Regelung getroffen werden, die vielleicht auch hoheitliche Rechte beinhaltet.

Eine Kanzlerin, die selbst einem osteuropäischen Despoten in  den Allerwertesten kriecht, wird bei einem Obama erst recht das Unmögliche machbar machen. 

Kommentar von google1234 ,

auf jeden Fall witziger Kommentar :D

Antwort
von GanMar, 83

Doch im Grunde genommen handelt es sich bei den Sicherheitsbeauftragten des Secret Services um Ausländer.

Das ist zwar richtig, aber "Jedermann" schließt niemanden aus.

Antwort
von Wohlfuehlerin, 85

jeder darf jeden festhalten bis die strafverfolgungsbehörden eingetroffen sind.  das dürfen auch normale bürger beim vorliegen eines straftatbestandes.

Kommentar von Kattarina ,

Hast Du meine Frage richtig gelesen?

Kommentar von Wohlfuehlerin ,

ja....!?

Kommentar von siggibayr ,

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er
der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt
werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Bei Jedermann gibt es keine Einschränkung, auch nicht in Bezug auf Nationalität, Beruf oder Wohnort.

Kommentar von Kattarina ,

Wohlfuehlerin, dann schaue dir mal bitte die anderen Antworten an. Diese sind viel besser ausformuliert.

Antwort
von BVBDortmund, 51

Das ist nicht Jedermannsrecht  sondern Willkür.

Meistens würde ich soetwas ohne Vorwarnung mit Gewalt beantworten.

Alles weitere kläre ich vor Gericht!

Antwort
von exxonvaldez, 61

Wenn du wüsstest, was die sich alles für Freiheiten rausnehmen, würdest du diese Frage nicht stellen.

Kommentar von furbo ,

Ich befürchte du hast Recht. Beim Bush-Besuch vor einigen Jahren sperrten sie sogar eine Autobahn. 

Bei uns kann man's ja machen... selbst einem beleidigten Sultan kriecht man hier in den Ar...

Kommentar von exxonvaldez ,

Dessen Jungs sind übrigens noch viel schlimmer!

Kommentar von furbo ,

Jau. In des USA gilt immer noch die Pressefreiheit, in TR...gilt RTE's Meinung. 

Antwort
von Wippich, 13

Die USA ist immer noch Besatzungsmacht wir haben keinen Friedensvertrag,deshalb dürfen die sich sehr viel rausnehmen.Wenn es drauf ankommt könnten die Amerikaner jede stelle in Deutschland  zum Militärischen Sperrgebiet erklären.

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