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dürfen Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen Hand Informationen ü. Leistungsansprüche zurückhalten

gefragt von Sos-pflege DeutschlandSos-pflege Deutschland am 07.05.2008 um 8:13 Uhr

Behörden agieren oft nicht informativ, wenn es um Leistungsansprüche d. Bürger geht. Ob es sich, w. im Fall d. Krs.-Verw. Bernk.-Wittlich um d. monatlichen 200 Km FreiFahrtscheine behinderter u. mittelloser Bewohner d. Landkreises handelt (Rechtsanspruch geht a. d. SGB IX -Teilhabe- hervor),o.um d. jährlichen Anspruch d. Pflegebedürftigen u. seines pflegenden Angehörigen auf 28 Tage "quasi" bezahlten Urlaubs(Anspruch geht a.d. SGB XI - Verhinderungspflege hervor, es verwundert mich immer wieder aufs Neue, dass Bürger über die ihnen zustehenden Leistungen mangelhaft o. garnicht informiert werden o. sich unverrichteter Dinge n. Hause schicken lassen. Frage: gibt es die InformationsPFLICHT


Reply


Hummelchen28
beantwortet von Hummelchen28 am 7. Mai 2008 08:30
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Es gibt eine Informationspflicht. Allerdings nur, wenn danach gefragt wird. Die Mitarbeiter werden angehalten, nicht alles auszuposaunen. Schließlich muß die Behörde sparen. Wie das zu beurteilen ist, wissen wir alle. Aber auch die Mitarbeiter werden kontrolliert und schief angesehen, wenn Leistungen gezahlt werden sollen, die die anderen schön "verheimlichen" konnten. Hatte nämlich neulich ein gespräch mit einer freundin, die bei sowas arbeitet. Sie ist mit den Nerven am ende, da sie immer "alles" bewilligt und ihr Chef ständig Druck macht. Es gibt also immer zwei Seiten. Also immer informieren und notfalls mit einem Halbwissen fragen, denn dann MÜSSEN sie einen aufklären.

Kommentar von 0aae0e1c14332b60314d5ab6eb9533c5smallSos-pflege Deutschland am 7. Mai 2008 08:40

Hi Hummelchen 28, genau die Antwort habe ich befürchtet. Ist es nicht schlimm für alle Beteiligten ? wo bleibt da noch das Vertrauen in unsere Regierung

Kommentar von 413faf04142497859cc186ae94f32535smallHummelchen28 am 7. Mai 2008 08:42

Welche Regierung? Du meinst die, die anderen ausrechnen mit wieviel Geld sie zu leben haben (Hartz IV) und sich selbst zum zweiten Mal in diesem Jahr die Diäten erhöhen??? Es ist eine Sauerei...

Kommentar von 95c4a024bd262f242db42665ed8842dcsmallbommel65 am 7. Mai 2008 09:18

Der ist gut: Es gibt eine InfoPflicht - allerdings nur, wenn sie danach gefragt werden... typisch deutsch - schlimm-schlimm-schlimm...

DH für diese Antwort!


Wieselchen1
beantwortet von Wieselchen1 am 7. Mai 2008 08:35
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Das ist eine gute Frage. Der Mitarbeiter steht da wahrscheinlich zwischen zwei Stühlen, nämlich der Vorgabe des Arbeitgebers, zu sparen wo es nur geht und dem meinem Rechtsempfinden nach gegebenen Rechtsanspruch auf umfassende Beratung.

Leider war das aber schon immer so und wird nur besser, wenn sich Menschen wie du organisieren und was dagegen unternehmen. Bei uns gibt es z.B. das W.A.L.Z., die eine Langzeitarbeitsloseninitiative, bei der Menschen, die sich vom Arbeitsamt über den Tisch gezogen fühlen, Informationen und Beistand suchen können.

Macht ihr doch eine Art BürgerInfo auf.... Genug Potential werdet ihr mit eurer Unzufriedenheit doch schon haben, oder?

LG

Wieselchen

Kommentar von 0aae0e1c14332b60314d5ab6eb9533c5smallSos-pflege Deutschland am 7. Mai 2008 08:48

Hi Wieselchen1, hab von eurem W.A.L.Z schon gehört, bzw. gelesen. werde mich demnächst mal mit euch in Verbindung setzen - zwecks Austausch und Beratung - liebe Gruesse


Sascha manop M.
beantwortet von Sascha manop M. am 7. Mai 2008 08:28
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Diese Pflicht gibt es nicht. Die Mitarbeiter dürfen aber auf eine gezielte Nachfrage keine Falschaussage tätigen. Das ist in etwa so, als solle ein Kassierer jeden Kunden sofort über Umtausch- und Rückgaberecht informieren. Man kann es nachlesen (AGB-Einsicht erbitten) oder danach fragen.

Kommentar von 0aae0e1c14332b60314d5ab6eb9533c5smallSos-pflege Deutschland am 7. Mai 2008 08:38

Hi Sascha manop M., Betr. "Falschaussage" - was ist, wenn einem behinderten Rentner gesagt wird, dass es nicht seine Aufgabe sondern die der Krankenkassenmitarbeiterin sei, den SGB XI zu kennen - und er damit gnädig aus dem Gespräch entlassen ist ? Wäre das nicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde wert, oder zwecklos

Kommentar von Bc6ef757c7b3dd10ad64e1f73f57c5efsmallgalix am 7. Mai 2008 08:48

Ich persönlich rate den Leuten in meinem Bekanntenkreis immer, ältere Mitmenschen niemals ohne "Begleitschutz" auf die Behörden loszulassen. Mit einem Helfer an der Seite wäre in diesem spezifischen Fall dem Rentner die patzige Antwort wahrscheinlich erspart geblieben.


galix
beantwortet von galix am 7. Mai 2008 08:38
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Ich arbeite selbst auch bei einer staatlichen Verwaltungsbehörde (allerdings nicht in Deutschland) und kann nur sagen: nachhaken, nachhaken, nachhaken!

Allerdings ist es auch oft so, dass die Leute gar keine Ahnung haben, welche Informationen sie eigentlich brauchen (klingt blöd, ist aber so - leider!). Besonders am Telefon ist es oft schwierig für die Mitarbeiter, herauszufinden, was der Anrufer erfragen möchte. Viele Menschen erzählen erst minutenlang ihre Geschichte um dann eine Bagatellfrage zu stellen, die mit der voran gegangenen Geschichte wenig bis gar nichts zu tun hat.

Wer also von einer Behörde klare Antworten haben möchte, sollte seine Fragen und Gesuche genau so klar formulieren. Das bringt den Fragesteller sehr viel weiter, allein schon, weil den Mitarbeitern der Behörde nur sehr selten eine klar formulierte Frage gestellt wird!

Kommentar von 413faf04142497859cc186ae94f32535smallHummelchen28 am 7. Mai 2008 08:40

Und nicht zu vergessen: die wenige Zeit des Mitarbeiters. Selbst wenn er helfen WILL, er hat nicht die Zeit, um sich auf den Bürger einzustellen, denn das Wartezimmer ist voll und die Akten stapeln sich. Und der Chef meckert auch rum...

Kommentar von Bc6ef757c7b3dd10ad64e1f73f57c5efsmallgalix am 7. Mai 2008 08:44

... zwischendurch klingelt zigmal das Telefon, und je mehr Nachfragen reinkommen, desto länger braucht man um die Akten zu bearbeiten. Ein Teufelskreis! seufz

Kommentar von 0aae0e1c14332b60314d5ab6eb9533c5smallSos-pflege Deutschland am 7. Mai 2008 08:53

Hi Galix, kann ich mir gut vorstellen, in welcher Zwickmühle man da steckt. Zum einen WILL man ein guter Zuhoerer sein, zum anderen drückt die Zeit im Nacken. Und dann kommen noch die diversen Fachbereiche mit den unterschiedlichsten Kompetenzen hinzu. Bin selber auch manchmal so eine Tröte, indem ich wertvolle Minuten damit verbringe, mich quer durchs Gemäuer schalten zu lassen.

Kommentar von Bc6ef757c7b3dd10ad64e1f73f57c5efsmallgalix am 7. Mai 2008 09:35

Ja, das kenne ich! Viele Leute sagen mir am Telefon, ich sei jetzt schon der x-te Gesprächspartner. Das liegt oft am vorhin beschriebenen Problem, leider aber noch öfter an der schlechten Ausbildung/Information der Mitarbeiter in der Telefonzentrale. Allerdings haben die auch nicht die Zeit, genauer auf die Anrufer einzugehen.


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