Frage von oxBellaox, 83

Dürfen Mieter Punkte der Hausordnung umschiffen?

Hallo,

wir sind eine kleine Siedlung mit mehreren 6-Familie-Häusern.

In unserem Haus wohnen 2 Parteien, die wie Pech und Schwefel zusammenhalten und wir (ich incl.), die sich nur locker von Grüßen her "kennen" und auch oft nicht zu Hause sind.

In der Hausordnung ist eindeutig das Vögelfüttern wegen Rattengefahr verboten. Die 2 Freundesparteien sind sich einig: Vögel müssen gefüttert werden und haben den Punkt in der Hausordnung einfach mal für sich ausgehebelt.

Darauf angesprochen faseln sie irgendetwas von sie hätten alle anderen Mieter gefragt und alle hätten gesagt, es stört sie nicht. Das stimmt aber nicht - lediglich eine Mieterin hat gesagt, es ist ihr egal, die anderen wurden nicht gefragt.

Können Mieter gemeinschaftlich einfach "mit Einvernehmen untereinander" Punkte in der Hausordnung aushebeln?

Danke!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 38

Mieter können niemals mit Einernehmen untereinander die Hausordnung oder einzelne Punkte davon aushebeln.

Die Hausordnung legt der Eigentümer fest oder die Eigentümergemeinschaft. Als Mieter unterschreibt man mit Unterschrift des Mietvertrags normalerweise auch die Zustimmung zur Hausordnung und verpflichtet sich damit, diese einzuhalten. Es geht also um einzelne Verträge einzelner Mietparteien mit ihrem jeweiligen Vermieter.

Schon deswegen ist es überhaupt nicht möglich, dass Mieter meinen, ihre demokratische Mehrheit würde genügen, um künftig was anderes zu machen, als in der Hausordnung steht.

Ein Beispiel dazu: In der Hausordnung ist festgelegt, dass in bestimmtem Turnus jeder Mieter mit Treppenhausreinigung dran ist. Nun gibt es einen Mieter, der das immer für alle macht, weil es ihm Freude macht und ohne die HV zu informieren, wird die Reihum-Regelung aufgehoben. Dieser Mieter fällt nun längere Zeit aus und nun kümmert sich niemand mehr, weil keiner mehr weiß, wer überhaupt dran ist. Dreck macht sich breit.

Kommentar von bwhoch2 ,

Danke für die Auszeichnung.

Antwort
von Violetta1, 48

Nein, das kann nur die Gemeinschaft. Und das sind ALLE, nicht nur ein paar.

In diesem Falle hat der Vermieter eine ganz klare Aussage gemacht, die sogar im Vertrag steht.

Dass Mieter einfach durch Absprachen untereinander Vertragsinhalte verändern können, wäre mir neu.

Kommentar von Gerhart ,

Das kann die Gemeinschaft eben nicht sondern nur Vermieter und Mieter im gegenseitigen Einvernehmen durch Vertragsänderung.

Antwort
von Blacklight030, 50

Nein, das können nur Eigentümergemeinschaften

Kommentar von Gerhart ,

Eigentümergemeinschaften können nicht einseitige Vertragsänderungen rechtswirksam herbeiführen.

Kommentar von Blacklight030 ,

Die Eigentümer können in die Hausordnung durchaus eingreifen...besonders in diesem Fall können sie das tun, ohne Vertragsbestandteile zu gefährden. Wer soll denn Deiner Meinung nach über das Füttern von Vögeln am Objekt entscheiden? Dies obliegt einzig und alleine dem Eigentümer und der vertretenden Hausverwaltung, dazu müssen sie den Mieter nicht fragen.

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