Frage von b7777777, 87

Dürfen meine Eltern mir mein Handy weg nehmen Briefgeheimnis?

Dürfen meine Eltern mir mein Handy wegnehmen und auch noch meine Nachrichten lesen und meine Briefe öffnen ?(Ich bin 16 Jahre alt .)

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von Interesierter, 40

Diese Frage lässt sich nicht mit einem einfachen ja oder nein beantworten. 

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Wegnahme möglich. Dazu zählen auch erzieherische Maßnahmen. 

Auch die Durchsicht von Nachrichten ist in bestimmten Fällen, vor allem dann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass Du gegen geltendes Recht verstoßen oder aber Kontakte geknüpft hast, die für dich gefährlich werden könnten (Drogenhändler etc.), zulässig. 

Es stellt sich aber auch die Frage, was du machen willst, wenn sie es einfach machen. Ich denke, hier wäre ein klärendes Gespräch angebracht, bevor die ganze Sache weiter eskaliert. 

Kommentar von AssassineConno2 ,

Mööp falsch. Briefgeheimnis gilt dennoch. Die polizei dürfte dann die Nachrichten lesen. MIT einem Richterlichen beschluss. und wenn du nem Richter wegen sowas kommt tritt der dich selbst aus dem Gericht.

Kommentar von Interesierter ,

Das Briefgeheimnis gilt für ein Handy schon mal gar nicht. Stützen könnte sich das allenfalls auf das Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10 GG. Dieses sieht aber ausdrücklich Ausnahmen durch Gesetze vor, welche durch BGB 1626 ff gegeben sind. 

Die elterliche Sorge wiegt im Zweifelsfall höher als das Fernmeldegeheimnis. Mit 16 haben wir es mit einem Minderjährigen zu tun. 

Antwort
von naMAd, 52

Deine Briefe öffnen eher nicht..

Was dein Handy angeht rate ich dir erstmal ab an sowas wie Polizei zu denken. Sollten deine Eltern das Handy nämlich gekauft haben bzw. Sollten Sie in deinem Flatrate Vertrag stehen, dann ziehst du denke ich den kürzeren..

Finde dich einfach damit ab.. das Handy ist unbedeutend. Öffne mal deine Augen und entdecke dir wirklich schönen Sachen Auf der Welt :)

Antwort
von AssassineConno2, 29

Handy wegnehmen: Ja, solange du nicht auf dem Kaufvertrag stehst.

Nachrichten lesen: Nein. Fernmeldegeheimnis. Selbst die Polizei darf sowas nur mit einem Richterlichen beschluss.

Kommentar von Interesierter ,

Beide Aussagen sind in mehrerlei Hinsicht falsch: 

Die Eltern können zur Ausübung erzieherischer Maßnahmen auch Geräte wegnehmen, die zweifelsfrei im Eigentum des Minderjährigen stehen. (BGB 1626 ff elterliche Sorge) Ob ein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt, ist nicht von Bedeutung, da das Eigentumsrecht nicht berührt wird.

Das Fernmeldegeheimnis steht hinter der elterlichen Sorge zurück. Daher können Eltern die Nachrichten ihrer Kinder bei begründeter Sorge einsehen. (GG Art. 10 - BGB 1626 ff)

Die Polizei darf bei einem auf Tatsachen begründeten Verdacht auf eine Straftat oder bei Gefahr im Verzug auch ohne Gerichtsbeschluss ein Handy einsehen. Dies regeln die länderspezifischen Polizeiermächtigungsgesetze. Auch hier ist das GG ein zahnloser Tiger. 

Kommentar von AssassineConno2 ,

Jedes Gesetz ist an das Grundgesetz gebunden. Und ich knne keine Grundrechtschranke die es Eltern erlaubt diese zu verletzen. Sonst könnte ich ja genauso Recht auf Freiheit der Person und Recht auf Körperliche Unversehrtheit wegen meiner Elterlichen Sorge völlig ignorieren. oder gar Recht auf Leben. Das Grundrecht stand in unseren Reichszeiten hinter anderen Gesetzen.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Oder entnimmst du dem hier irgendwo das ein Verstoß gegen das Brief und Fernmeldegeheimnis möglich ist? Also ich nicht ;) 1626BGB: (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). (2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an. (3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Kommentar von Interesierter ,

Das Recht und auch die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen die Post oder die Nachrichten des Kindes zu kontrollieren ergibt sich aus  § 1626 Abs. 1 BGB. "Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (Elterliche Sorge)"

Das bedeutet, die Eltern haben unter Anderem das Recht und die Pflicht, das Kind vor körperlichem, seelischem und materiellem Schaden zu bewahren. 

Steht nun aufgrund von Tatsachen der Verdacht im Raum, dass das Kind Opfer einer Straftat wurde oder selbst Straftaten begangen hat bzw. begehen wird, haben die Eltern einzuschreiten. Dazu gehört auch die Durchsicht von Post und Nachrichten. 

Dieses Recht und die daraus resultierende Pflicht ergibt sich aus der Minderjährigkeit und der damit fehlenden Geschäftsfähigkeit, die von den gesetzlichen Vertretern ausgeübt wird. Diese müssen im Notfall die Eltern auch gegen den Willen aber zum Wohle des Kindes übernehmen können. 

Versteh das bitte nicht falsch. Das ist kein Freibrief zur grenzenlosen Durchsicht der Post durch die Eltern sondern nur die Legitimation, um im Notfall eingreifen zu können, ohne sich strafbar zu machen.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Du merkst schon dass das gerade völliger Blödsinn ist? du kommst mit mit Geschäftsfähigkeit beim Briefgeheimnis...wohl bekomms! Wenn es den Verdacht auf Straftaten gibt bin ich mir immernoch nicht sicher ob es erlaubt wäre da das Grundrecht immernoch höherwertiger ist. Und sorry, aber das hat so ziemlich jede Quelle bestätigt die ich gefragt habe ^^ (weil eben kein Gesetz über dem Grundgesetz steht).

Kommentar von Interesierter ,

Das ist kein Blödsinn. GG Art. 10 Abs. 2 "(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden."

Heisst im Klartext, dass dieses Grundrecht durch andere Gesetze eingeschränkt werden kann. 

Das macht in sofern Sinn, als dass die Eltern als gesetzliche Vertreter hier im Rahmen ihrer elterlichen Sorge eingreifen können und sogar müssen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. 

Kommentar von AssassineConno2 ,

Richtig. Aber es muss im Gesetz stehen. Wie im Polizeigesetz: "Darf die Freiheit entzogen werden."

Kommentar von Interesierter ,

Wie kommst du auf dieses schmale Brett?

Offenbar hast du so deine Schwierigkeiten, den Sinn von Gesetzestexten zu erfassen.

Kommentar von AssassineConno2 ,

oder du einfach das Grundgesetz nicht ganz verstanden. Kleiner Tipp: Wir sind nicht mehr im Reich ;)

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