Frage von julzz, 135

Dürfen in einem Arbeitsvertrag weniger Kündigungsendtermine vereinbart werden als gesetzlich vorgesehen?

In meinem Arbeitsvertrag steht, dass man nur zum Monatsende innerhalb von 4 Wochen kündigen kann. ist das rechtens? Laut dem BGB §622 kann man zum 15. oder zum Monatsende mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. Können im Arbeitsvertrag einfach weniger Endtermine vereinbart werden? Das entspricht ja quasi dann nicht mehr dem Gesetzt.

Danke im Voraus für die Antworten!!

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 58

Der Gesetzgeber gibt mit dem § 622 BGB die Mindestkündigungsfrist vor. Kürzere Kündigungsfristen dürfen nur durch Tarifvertrag vereinbart werden.

Die vier Wochen zum Ende eines Monats sind rechtlich in Ordnung, da die  Kündigungsfrist nicht kürzer als im § 622 Abs. 1 BGB ist. Die Kündigungsfrist gilt sowohl für den AG als auch AN, da sie für den AG nicht kürzer ist als für den AN. Längere Kündigungsfristen als im § 622 BGB genannt, sind immer möglich.

Wenn Du zu einem früheren Termin ausscheiden möchtest, bleibt nur die Bitte nach einem Aufhebungsvertrag.

Kommentar von julzz ,

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. 

Mein Arbeitgeber würde mit mir einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Wenn es ist eine Verzichtsklausel vom Urlaub enthalten ist, habe ich dann wenigstens noch Anspruch auf meinen Mindesturlaub? 

Kommentar von Hexle2 ,

Wenn es für Dich keine Gelegenheit mehr gibt den Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu nehmen und Du diese Verzichtsklausel unterschreibst, hast Du keinen Anspruch mehr auf Urlaubsabgeltung. Das betrifft auch den Mindesturlaub.

In den letzten Jahren haben sowohl BAG als auch Landesarbeitsgerichte entschieden, dass das Recht auf Urlaubsabgeltung nicht mehr besteht, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann.

Sieh mal hier:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufhebungsvertrag-verzicht-auf-urlaubsabgeltun...

Kommentar von julzz ,

Dort steht aber auch, dass der Beschäftigte nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann. Nur halt auf Urlaubsabgeltung.

Kommentar von Hexle2 ,

Deshalb habe ich doch geschrieben: Wenn Du Deinen Urlaub nicht mehr nehmen kannst.

Das Bundesurlaubsgesetz sagt im § 7 Abs. 4 dass Urlaub der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, abzugelten ist. Auf diese Abgeltung kann man jetzt vertraglich verzichten. Das ging früher nicht (zumindest für den gesetzlichen Mindesturlaub).

Wie viel Urlaub hast Du denn noch? Hattest Du schon Urlaub beantragt? Wenn ja für welchen Zeitraum und ist dieser schon genehmigt?

Das Problem wird sein: Du willst den Aufhebungsvertrag, der AG stellt Bedingungen. Ob Du, solltest Du zustimmen und dann den Resturlaub gerichtlich einklagen, beim Arbeitsgericht Erfolg haben wirst, kann ich Dir nicht sagen.

Kommentar von julzz ,

Ich habe noch 16 Tage und der Aufhebungsvertrag wäre zum 15.09.

Aber wenn der Arbeitgeber einfach sagt ,,Nö, geben wir Ihnen nicht?'' oder MUSS er mir den gewähren? 

Habe bisher nichts beantragt.

Kommentar von Hexle2 ,

Dann beantrage den Urlaub.

Der AG kann die Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz nur verwehren wenn dringende betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer AN die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang haben ablehnen.

Wenn zu Deinem gewünschten Urlaubszeitpunkt kein Kollege Urlaub möchte, der den Vorrang hat und dem Betrieb keine unzumutbaren Verluste durch Deinen Urlaub drohen, muss der AG Dir den Urlaub geben.

Bekommst Du den Urlaub nicht, kannst Du ihn beim Arbeitsgericht einklagen (einstweilige Verfügung). Ob Du das machst oder mit dem AG evtl. über einen Teilurlaub sprichst, musst Du selbst wissen.

Kommentar von julzz ,

Ich danke dir vielmals für deine hilfreichen Antworten. Werde am Montag den Urlaub beantragen. Gegen den Urlaub wäre nichts zu sprechen, da meine Abteilungsleiterin am Montag wieder aus dem Urlaub kommt. Und somit dann jemand in unserer Abteilung da wäre! 

Kommentar von Hexle2 ,

Alles Gute und schönes Wochenende

Antwort
von DerHans, 4

Wenn für beide Parteien das gleiche gilt, ist das OK.

Damit bist du ja auch besser geschützt.

Wenn dir das nicht gefällt, hättest du den Arbeitsvertrag nicht unterschreiben sollen.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 50

Im § 622 Abs.:5 BGB findet sich der Satz ³"Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt"

Zu beachten ist aber der Absatz 6 dieses Paragraphen, in dem es heißt: Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die Klausel in deinem Arbeitsvertrag ist demnach gültig.

Antwort
von Parhalia, 68

Das Gesetz ( 622 BGB ) setzt hier lediglich die Mindeststandards für Kündigungsfristen und Zeiträume. Arbeitsvertraglich können aber durchaus auch höhere "Standards" vereinbart werden. ( längere Kündigungsfristen, nur zum Monatsende o.ä. )

Daher ist es ( tarif) Vertraglich durchaus möglich, unter Wahrung der Mindestfristen hier durchaus auch die Kündigungstermine auf das jeweilige Monatsende zu legen.

Kommentar von Familiengerd ,

Daher ist es ( tarif) Vertraglich durchaus möglich

Das ist auch arbeitsvertraglich möglich.

Nur eine Fristverkürzung ist alleine tarifvertraglich möglich (von 2 begrenzten Ausnahmen abgesehen).

Kommentar von Parhalia ,

Deswegen war es (tarif) Vertraglich geschrieben. Um eine Verkürzung der KüFri ging es in der Frage ja nicht.

Und eine Verschlechterung für den AN besteht in der Klausel [ ....Kündigung durch den AN binnen 4 Wochen Frist zum Monatsende ... ] auch so lange nicht, wie dieser Passus für beide Parteien ( AN wie auch AG ) gleichermassen gilt..( Was nach 622 BGB in sich erst ab dem 2. Jahr der Betriebszugehörigkeit für den AG bindend wäre )

Kommentar von Familiengerd ,

Ich nehme ja ziemlich sicher an, dass Du Dich auskennst, Parhalia.

Die Formulierung "Daher ist es ( tarif) Vertraglich durchaus möglich" liest sich allerdings so, als wolltest Du sagen, eine Abweichung wäre generell nur tarifvertraglich erlaubt.

Dass es in der Frage nicht um eine Verkürzung geht, ist schon klar; der Hinweis von mir sollte auch lediglich erklären, dass - wenn es um eine "tarifvertragliche" Änderung geht - lediglich eine Verkürzung nur tarifvertraglich (und nicht arbeitsvertraglich) möglich ist, nur eine Verlängerung auch arbeitsvertraglich.

Kommentar von Parhalia ,

Damit sind wir doch auch schon in etwa auf dem selben Nenner. Ansonsten bezog ich mich ( wie bereits gesagt ) einzig und alleine auf den Inhalt der Fragestellung.

Arbeitsvertraglich kann die Klausel des Kündigungsdatums ( fristgerechte Küdigung zum Ende eines Monats ) aber nur dann Bestand haben, wenn auch der Arbeitgeber dieses für sich selbst in den ersten 24 Monate der Betriebszugehörigkeit bzgl. einer arbeitgeberseitigen Kündigung so definiert. ( er kann somit auch nicht fristgerecht zum 15. kündigen, da es ansonsten ja eine Benachteiligung des AN wäre )

Kommentar von Familiengerd ,

Wir sind da auf gleicher Linie! :-)

Antwort
von skychecker, 81

Es können vom Gesetz abweichende Regelungen zur Kündigung getroffen werden, dafür gibt es eine Öffnungsklausel.

Wenn dem so ist, dann geht es aber auch nur, sofern die Regelung sowohl für AN als auch AG gilt.

Kommentar von julzz ,

Ist es also rechtens, wenn diese Frist auch für den AG gilt?

Kommentar von skychecker ,

yo

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn dem so ist, dann geht es aber auch nur, sofern die Regelung sowohl für AN als auch AG gilt.

Um genau zu sein:

Eine abweichende Regelung muss nicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten.

Bei einer arbeitsvertraglich erlaubten Abweichung (Verlängerung) von den gesetzlichen Bestimmungen muss nur beachtet werden, dass dadurch die Frist, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat, nicht länger ist als die für den Arbeitgeber.

Antwort
von Jewi14, 63

In Absatz 4 des §622 findest du schon die Lösung:  Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden.

Liegt ein Tarifvertrag vor und ist das darin geregelt, so gilt dies. Sonst gilt Monatsende oder 15. eines Monats.

In Absatz 5 steht zwar was von kürzeren Fristen, aber der gilt nicht für dein Fall, da es ja längere Firsten sind.

Kommentar von julzz ,

Ich habe lediglichen einen Arbeitsvertrag, keinen Tarifvertrag. Zählt dies also nicht für einen Arbeitsvertrag?

Kommentar von Jewi14 ,

Das Gesetz sagt ganz klar, andere Fristen nur durch Tarifvertrag. Wenn also keiner existiert, so gilt das BGB. Durch Arbeitsvertrag dürfen die Fristen nicht verlängert werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Das Gesetz sagt ganz klar, andere Fristen nur durch Tarifvertrag.

Das gilt aber nur für den Fall, dass kürzere als die Fristen nach den Absätzen 1-3 vereinbart werden.

Durch Arbeitsvertrag dürfen die Fristen nicht verlängert werden.

Das ist leider schlicht falsch!

Längere als die dort genannten Fristen dürfen auch arbeitsvertraglich vereinbart werden (Abs. 5 Satz 3):

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

Antwort
von Spediteur1953, 3

Ja ist rechtens, einzelvertraglich kann vieles vereinbart werden, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind.

Antwort
von BiggerMama, 49

Das Gesetzist der Rahmen, wenn nichts vereinbart wurde. Der Arbeitgeber kann etwas anderes vereinbaren, ist dabei aber auch an einen gesetzlichen Rahmen gebunden.

4 Wochen zum Monatsende ist völlig normal. Damit hast Du, wenn Du kurz nach Monatsende kündigst, eine Kündigungszeit von fast zwei Monaten.


Kommentar von julzz ,

Ich möchte zum 15. kündigen. Ist es somit nicht möglich, wenn im Arbeitsvertrag ,,nur bis zum Monatsende'' geschrieben ist?

Kommentar von BiggerMama ,

Wie schriftlich brauchst Du es?

Wenn sicher ist, dass Du kündigen möchtest, kann es sein, dass sich der Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag einlässt. Dabei musst Du aber sicher sein, dass Du nicht arbeitslos wirst.

Du riskierst, dass Dein Arbeitgeber das ablehnt. Dann könnte der Job, den Du in Aussicht hast, schon an jemanden vergeben sein, der eher verfügbar ist.

Denk dran, dass Kündigungsfristen ein Schutz für beide Seiten sind!

Kommentar von julzz ,

Beantwortet meine Frage nicht.

Kommentar von Jewi14 ,

Das Gesetz schreibt aber bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen vor, wann die Fristen verändert werden dürften und mir scheint, dass dies durch den AG missachtet wird.

Kommentar von BiggerMama ,

Das ist Quatsch.

Kommentar von Jewi14 ,

Tja, wenn du meinst, über 622 BGB zu stehen und nicht zu verstehen, dein Problem. Lass dich einfach mal von einem Anwalt erklären, dass deine These falsch ist!!!

Kommentar von Familiengerd ,

dass deine These falsch ist

BiggerMama hat aber Recht!

Das BGB erlaubt in § 622 Abs. 5 Satz 3 die arbeitsvertragliche Vereinbarung längerer Fristen als der nach den Absätzen 1-3.

Lediglich die Vereinbarung kürzerer Fristen ist nur tarifvertraglich erlaubt.

Antwort
von maria5564, 41

nein das Gesetz geht immer vor und kann nicht durch Verträge ausgehebelt werden

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist unzutreffend - auch wenn diese Aussage für die meisten gesetzlichen Bestimmungen gilt.

Es gibt aber zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die dispositiv sind, also vertraglich abbedungen (ausgeschlossen) werden dürfen.

Was die Kündigungsfristen betrifft, belehrt Dich ein Blich ins BGB § 622 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3 eines Besseren!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community