Frage von preguntamos, 104

Dürfen Gebühren erhoben werden, wenn die Feuerstättenschau keine Mängel ergeben hat?

Die Rechnung meines Schornsteinfergers enthält unter den Positionen 2.3 und 2.4 Gebühren, obwohl in der "Bescheinigung über das Ergebnis der Feuerstättenschau nach § 14 Abs. 1 (SchfHwG)" keine sichtbaren Mängel aufgeführt sind. Vielmehr verweist der Abschnitt: "Es wurden folgende Mängel festgestellt" auf eine Anlage, die ich nicht finden kann. Nach telef. Rückfrage erklärte der Schorni, diese Anlage sei die "Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung und Messung....", worin augenscheinlich die Sauerstoffdifferenz im Rinspalt der Mangel seine soll - für einen Laien aber nicht erkennbar. Eine Bescheinigung über einen anderen Überprüfungsvorgang kann ja wohl keine Anlage zu einer anderen Bescheigung sein (hier die Bescheinigung über die Feuerstättenschau).

Da mir keine sichtbaren Mängel mitgeteilt wurden, enfällt m.E. eine Gebührenpflicht gem. § 6 (1) KÜO. Dort heißt es ...soweit tatsächlich Mängel festgestellt wurden...

Oder liege ich schief?

Antwort
von kugel, 85

Den TÜV beim Auto mußt Du ja auch bezahlen, auch wenn keine Mängel festgestellt wurden.

Die Feuerstättenschau ist eine Pflicht und Du bezahlst die Dienstleistung hierfür. Unerheblich, ob Mängel festgestellt werden oder nicht

Kommentar von wurzlsepp668 ,

sehr guter Vergleich mit dem Tüv ...

Kommentar von preguntamos ,

Danke für den Hinweis, aber zumindest unterliegen die TÜV-Gebühren nicht der Mehrwertsteuer.

Antwort
von ersterFcKathas, 78

der schornsteinfeger muß doch für seine tätigkeit bezahlt werden !!   wenn er mängel gefunden hätte wäre es noch teurer für dich geworden

Antwort
von sylvie82, 71

§ 20 SchfHwG; du musst bezahlen

Antwort
von harmersbachtal, 53

das ist vorschrift du must bezahlwen wen es der Bezirksschorni durchgeführt hat wen du eine neue Feuerstätte einbauen möchtest wird dieses dokument herrangezogen also sorgfältig aufbewahren

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten