Frage von Maimaier, 47

Dürfen deutsche Polizisten oder Gerichtsvollzieher ausländische Militärbasen in Deutschland betreten bzw. welches Recht gilt für ausländische Soldaten?

Im Januar/Februar ist ja darüber berichtet worden, das ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, damit ausländische Geheimdienste (und damit deren Mitarbeiter hier in Deutschland) nicht angeklagt werden dürfen. (Nach dem NSA-Abhörskandal) Gilt ähnliches auch schon für das Militär?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Militaerarchiv, 47

Ja, die deutsche Polizei hat dort keine Befugnisse und muss um Amtshilfe bei jeweiligen Militärpolizei bitten.

Antwort
von BjoernWilhelm, 28

Manche Leute glauben, dass ausländische Militärbasen exterritoriales Gebiet seien. Das ist ein Irrtum. Sie sind den Nato-Partnern nur kostenfrei überlassen. Baumaßnahmen müssen diese selber bezahlen. Die Durchführung liegt aber wiederum in der Hand des Bundesbauamtes. Und die in Deutschland stationierten Nato-Truppen können auch nicht unbedingt tun und lassen, was sie wollen.

Z. B. Gerichtsbarkeit über Nato-Militärangehörige. Nach dem Nato-Truppenstatut hat der Entsendestaat nur das Vorrecht, Verbrechen seiner Angehörigen gegen eigene Leute zu ahnden. Vergehen von US-Angehörigen, die nur nach deutschem Recht strafbar sind, ahndet die deutsche Justiz. In allen anderen Fällen hat Deutschland nach dem Truppenstatut das Vorrecht der Strafverfolgung von US-Militärangehörigen. Deutschland hat zwar auf dieses Vorrecht verzichtet, kann es aber in Fällen, die für die deutsche Rechtspflege wichtig erscheinen, durch einen Telefonanruf des Staatsanwalts wieder an sich ziehen.

Soweit ich sehe, hat die deutsche Seite sogar Zutrittsrecht zu den US-Liegenschaften und müsste Truppentransporte ins Nicht-Nato-Ausland genehmigen. Da lässt die Bundesregierung den Großen Bruder aber leider an der langen Leine laufen.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 41

Ja, deutsche Polizei darf ausländische Militärbasen betreten. Geschieht i.d. R. im Einvernehmen mit den "Hausherrn".

Als Recht gilt das NATO-Truppenstatut (was auch die Zuständigkeit der Justiz regelt, so dass deutsche Polizisten sogar Militärbasen betreten müssen - was aber die Ausnahme ist).

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