Frage von sabrimar, 215

Dürfen das Polizisten oder nicht?

Also Kurzfassung:

Ich war mit 2 Kollegin (17,18 und ich 18) am Abend gegen 22:30 in einem Park in der nähe von unserer alten Schule. Wir hatten Burger und so von McDonalds. Da kamen 2 Polizisten und fragten uns ob wir illegale Substanzen bei uns haben. Dies verneinten wir (wir hatten wirklich nichts). Dann verlangten sie unsere Ausweise sowie mussten wir alles was wir dabei hatten auf den Boden legen und dann haben Sie auch unsere Taschen (Hosen, Jacken, Handtaschen) durchsucht. Dürfen die das einfach so oder kann ich sagen, dass ich das nicht möchte?

Antwort
von Jurasuppe, 54

Hallo,

deine Frage entspringt einem gefahrenabwehrrechtlichem Kontext
(Landesrecht). Der o.g. Verweis auf Wiki ist daher nicht direkt
hilfreich, denn dieser bezieht sich auf repressive Tätigkeiten, also
Strafverfolgung (Bundesrecht).

Um deine Frage überhaupt beantworten zu können, solltest du in
Polizeirechtsfragen daher immer dein Land angeben, nur so ist es
möglich, anhand des richtigen Rechts überhaupt eine Antwort zu geben.

In meinem Land (NRW) ist die Durchsuchung von Personen z.B. im § 39 PolG NRW geregelt und lautet wie folgt:

§ 39 Durchsuchung von Personen

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person

durchsuchen, wenn

1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,

3. sie sich erkennbar in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage
befindet,

4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,

5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12
Abs. 1 Nr. 3 oder in
dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen
werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz
oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen,
anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn
das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines
Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe
gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder
zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden
soll.

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten
durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum
Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

--------------------------------------

Die Polizeigesetze sind zwar i.d.R. sehr sehr ähnlich ausgestaltet,
aber keineswegs immer komplett gleich, daher bringt es ohne Kenntnis des
Landes nichts Rückschlüsse zu ziehen. Ich sehe deinen Fall aber als
problematisch an, jedoch fehlen vereinzelt auch Informationen dafür.
Wenn das Problem noch besteht und in NRW entstanden ist, kannst du ja
diesen Post kommentieren.

Viele Grüße, JS

Antwort
von iMPerFekTioN, 72

Das kannst du sagen, aber für eine Allgemeine Personenkontrolle ist das schon in Ordnung.

Wenn du dich weigerst ist das doch eh doof, wenn du nichts dabei hast, lass Sie Ihre Arbeit machen und fertig? oO

Grüße,

iMPerFekTioN

Antwort
von beroks69, 13

Wenn dir Polizei fragt ob man ilmegale Substanzen hat dann sagt man ja natürlich nein xD was das für eine frage (hat nix mit thema zu tun )

Antwort
von Bodaway, 30

direkt dürfen tun die das nicht, aber sie können es machen... bei polizei ist meistens egal, ob die das dürfen oder nicht... die machen s einfach.

Antwort
von LukDill02, 134

Ich weiß es nicht aber ich weiß auf jeden Fall dass man die Ausweis vorzeigen muss. Mir kommt das ein bisschen komisch vor warum sollten die euch einfach so mal ohne weiteren Verdacht all eure Sachen auf den Boden legen lassen

Kommentar von sabrimar ,

wir waren da einfach am sitzen und haben halt gelacht und musik gehört - aber alles in einer normalen Lautstärke..

Antwort
von Still, 24

Ja, die Polizei durfte das. Es reicht aus, dass in der Vergangenheit dort durch Personen Drogen konsumiert wurden und schon hängst du mitten in der Maßnahme.

Antwort
von skilsor, 23

Sie dürfen jemanden durchsuchen, wenn Tatverdacht besteht, "Gefahr im Verzug", aber auch, wenn man sich in gefährdeten Gebieten aufhält, in denen zum Beispiel schon des Öfteren Drogen gefunden wurden.

Aber die müssen euch sowas schon erklären...

Antwort
von Vickyy98, 77

Ich habe schon vieles mit der Polizei durch aber sowas habe ich auch noch nicht erlebt. Ich glaube die dürfen sowas nicht machen, es sei denn sie haben einen starken Verdacht. Ich würde einfach mal zur nächsten Polizeistelle fahren und mal ganz vorsichtig nachfragen ob das denn so richtig war was seine lieben Kollegen da verbockt haben...

Antwort
von AssassineConno2, 81

Nunja, den Ausweis dürfen sie schonmal nehmen, das ist absolut kein Problem.

Zum Thema durchsuchen. Ich kenne das Landespolizeigesetz deines Bundeslandes nicht aber ich vermute einfach mal, dass in dem Park öfter Drogen vetkauft wurden. Außerdem ist der Park in der nähe einer Schule, was das Drogenproblem noch steigern würde....
Möglicherweise hatten die Polizisten dadurch einen Verdacht, dass ihr dort irgendetwas in die Richtung macht und hat euch deshalb durchsucht.

Kommentar von AssassineConno2 ,

mal ne ganz doofe frage: habt ihr denen denn alle euren Ausweis gegeben?

Kommentar von BVBDortmund ,

Ein Verdacht bedeutet noch nicht, dass man Beschuldigter ist.

Kommentar von cool2212 ,

Trotzdem dürfen sie, wenn sie einen Tatverdacht haben die Personen durchsuchen.

Kommentar von AssassineConno2 ,

BVB man muss kein Beschuldigter sein um durchsucht werden zu dürfen!

Antwort
von SuperSuccer, 39

Wart ihr zu Fuß? Dann müsst ihr nicht mal einen Ausweis zeigen! Sie dürfen nur auf konkretem Verdacht durchsuchen, auch wenn sie manchmal so tun, als ob sie es dürfen.

Kommentar von sabrimar ,

ja wir waren da einfach am rumsitzen und essen

Kommentar von AssassineConno2 ,

Den Ausweis muss man IMMER zeigen. Man muss ihn nicht dabei haben, das ist richtig...dann muss man aber korrekte angaben zu seiner Person machen da es ansonsten eine Owi gemäß Paragraph 111 OwiG ist die bis zu 1000€ kostet. Btw ist dann auch die Durchsuchung der Sachen und Person möglich ..

Antwort
von Rennpferd100, 76

Kommt eben verdächtig, wenn man in so einem Alter nachts einfach im Park sitzt.

Kommentar von sabrimar ,

naja...wir sind jetzt auch keine kleinen Kinder mehr..

Antwort
von azervo, 56

Das ist "Grauzone" ... es ist natürlich extrem verdächtig, dass ihr da "Burger" von McDonalds gefressen habt ... PFUI !!!  ... aber ob man das dann einfach so als "Grund" nehmen darf, Menschen zu unterstellen, dass sie Drogen besitzen, ist sehr fragwürdig. Ich würde, der Form halber, die Polizisten anzeigen, weil sie ihre Befugnisse überschritten haben.     

Kommentar von sabrimar ,

ja auf dem Areal herrscht Drogen und Rauchverbot. Haben wir aber beider nicht gemacht oder genommen.

Antwort
von Rockuser, 63

Wenn ein Verdacht besteht, dürfen die das.

Antwort
von ChristopherH, 70

allgemeine Personen Kontrolle nennt sich sowas bei uns. Klar dürfen die dich um dein ausweis bitten und dich bitten alles aus deinen Taschen zu legen! Ob du es jetzt machen musst, kann ich dir nicht genau sagen, aber bitten darf man viel...

Antwort
von NameInUse, 54

Wenn sie einen gewissen Verdacht haben.

Antwort
von BVBDortmund, 25

Personenkontrolle ist erlaubt, wenn Ihr den Ausweis zeigt, ist es für die Polizei einfacher.

Da ihr die Frage nach den illegalen Substanzen verneint habt, sollten die Polizeibeamten einen anderen triftigen Grund haben.

Ich hätte gefragt, warum ich Dinge auf den Boden legen sollte. Sollte ich keine vernünftigen Gründe  genannt bekommen,würde ich es widersprechen.

Die Polizei hat so keine Befugnisse, weil ich nichts ermögliche.

Man muss sich nie   selbst belasten.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163a.html

Antwort
von RobertMcGee, 58

bei einem Anfangsverdacht dürfen sie das - was genau ein "Anfangsverdacht" ist, ist allerdings Ermessenssache und kann so ziemlich alles sein.

hatten wahrscheinlich nur Langeweile ;)

Kommentar von Szwab ,

Gesetzlich ist es ganz klar definiert was ein "Anfangsverdacht" ist. Hat nichts mit Ermessen zu tun.

Kommentar von RobertMcGee ,

entschuldige meine undifferenzierte Ausdrucksweise in Hinsicht auf "Anfangsverdacht" xD - ich denke, es ist auch so deutlich, was ich meinte

Antwort
von 716167, 65

Ja, die Poizei darf das.

Antwort
von aribaole, 13

Dürfen die, wenn sie einen Verdacht haben! 😉

Antwort
von sunnyhyde, 47

das dürfen sie, das ist dann eine normale personenkontrolle...

Expertenantwort
von Sirius66, Community-Experte für Polizei, 16

Warum glaubt ihr immer, daß Polizisten etwas tun, was sie nicht dürfen? Als ob die echt ein bißchen dumm sind, zumindest dümmer als ihr.

Es reicht, wenn ihr euch an einem Drogenumschlagsplatz aufgehalten habt. Unwissenheit schützt da leider nicht. Sie haben einen Grund gesehen, euch zu überprüfen. Ort, Zeit, Umstände - wenn nichts weiter war, was regt dich dann so auf?

Gruß S.

Antwort
von oneSimon, 95

Hey sabrimar,

meines Erachtens nach dürfen Polizisten dich nur durchsuchen, wenn ein konkreter Sachverhalt vorliegt, beziehungsweise sie dafür einen aussagekräftigen Grund. Weitere Informationen erfährst du ganz leicht hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_%28Recht%29

~Simon

Kommentar von aribaole ,

Der Verdacht reicht aus.

Antwort
von 16Denis, 81

Waren es Weibliche oder Männliche Beamte? Und einfach so . Vielleicht haben sie einen Tipp von jemandem bekommen und ihr wart zu falschen Zeit am falschen Ort. Oder sie hatten einfach den Verdacht

Kommentar von sabrimar ,

2 Männliche.. wir haben da einfach gechillt, gegessen und so..

Kommentar von 16Denis ,

männliche Polizisten dürfen weibliche Bürger nicht dursuchen also Taschen ja aber abtasten nicht

Kommentar von sabrimar ,

ja die haben uns halt in die vorderen Hosentaschen gefasst um zu schauen ob da noch was ist..

Kommentar von 16Denis ,

dürfen sie nicht hätten weibliche Kollegen rufen müssen

Kommentar von 16Denis ,

hm das ist echt komisch

Antwort
von azeri61, 17

Der Verdacht war da, deswegen war das Handeln der Beamten durchaus berechtigt.

Antwort
von Ciara1995, 61

Ja dürfen sie.

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