Frage von dieausdemwald, 86

Dürfen Bestattungskosten vom Lohn des verstorbenen bezahlt werden?

Hallo, ein ganz diffizieler Fall:

  • Onkel verstirbt in jungen Jahren
  • kein Testament, keine Vollmachten
  • Tochter minderjährig, nicht in der Wohnung lebend, kein Kontakt
  • sonstige Verwandte (Mutter, Schwester, Nichte...) schlagen Erbe aus (aufgrund Überschuldung)

Dürfen die Bestattungskosten im Rahmen des Bankguthabens bzw. vom Gehalt des Verstorbenen bezahlt werden, wenn kein Erbe da ist (wir gehen davon aus, dass die Tochter das Erbe nicht annimmt)?

Die Bank lässt sich Zeit ohne Ende und kommt zu keinem Ergebnis.

Wie wird das rechtlich gehandhabt?

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Antwort
von nachdenklich30, 3

Also erst mal muss man unterscheiden zwischen der Verpflichtung, den Toten zu bestatten und die Beerdigung zu organisieren, und der Verpflichtung, diese Bestattung zu bezahlen. Das können ganz unterschiedliche Personen sein.

Vielleicht ist der folgende Link hilfreich:

http://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/bestattungspflicht-und-bestatt...

(In anderen Bundesländern könnte es Abweichungen geben.)

Danach wäre jetzt die Frage, wer die Bestattung in Auftrag gegeben hat.
Wenn dies die minderjährige Tochter (bzw. deren gesetzliche Vertreter) gewesen wären, dann könnten sie einen Antrag beim Sozialamt stellen.

Hilfreich könnte es sein, sich bei Caritas oder Diakonie vor Ort von einem Sozialarbeiter beraten zu lassen. Die können einem vielleicht zur Seite stehen, wenn man dann den eigentlichen Antrag beim Sozialamt stellt. Aber eigentlich müsste auch das Sozialamt beraten können, bei minderjährigen Kindern/Jugendlichen kann möglicherweise auch das Jugendamt beraten. 

Leider haben von dieser Materie viele nicht wirklich Ahnung, so dass da auch viel falscher Rat gegeben wird.

Die wirklich Dummen sind übrigens meist die Bestatter. Denn die sind in Vorleistung getreten und müssen ihrem Geld hinterher laufen, wenn die Angehörigen/Amtsgericht/Ordnungsamt/Sozialamt sich nicht einigen können, wer die Kosten bei einer Überschuldung des Verstorbenen zu tragen hat. Das kann sich Monate hinziehen.

Wenn jemand so nett war, die Bestatterrechung zu zahlen, bevor das alles geregelt worden ist, ist der der Dumme, der nun hinter dem Geld her läuft.

Hier in der Gegend sind die Bestatter in solchen Fällen deswegen sehr zurückhalten, solche Beerdigungen überhaupt zu übernehmen.

Antwort
von Hugito, 30

Schwierige Frage. Ich versuchs mal:

Die Bank darf nicht einfach eine Rechnung für den Verstorbenen bezahlen. Sie darf über das Konto nicht selber verfügen (Das darf nur der Inhaber des Kontos oder sein Erbe oder ein Nachlassverwalter). Möglich wäre das nur im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. D.h. man brauchte einen "vollstreckbarten Titel" für die Rechnung, z.B. ein Gerichtsurteil oder einen Vollsteckungsbescheid. Damit könnte man dann ein Bankguthaben oder eine offene Forderung pfänden.

Ansonsten darf nur der Erbe oder ein vom Nachlassgericht eingesetzter Nachlassverwalter über die Auszahlung entscheiden.

Nun ist es aber so, dass nach dem Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes die näheren Angehörigen die Bestattung veranlassen müssen. Die Angehörigen haben dann einen Erstattungsanspruch für die Beerdigungskosten gegen den "Erben". Oder, wenn keiner die Erbschaft annimmt, gegen den  Nachlass(insolvenz)verwalter. (Man kann die Einsetzung eines Nachlassverwalters oder der Nachlassinsolvenz beim Nachlassgericht beantragen.)

Wenn das Vermögen nicht mehr reicht, muss der Sozialhilfeträger des Verstorbenen die Kosten erstatten. Man muss dort einen Antrag auf Erstattung der restlichen Beerdigungskosten stellen.

 

Kommentar von Hugito ,

Tipp: Rufe beim Nachlassgericht an und frage dort, ob du bei dem zuständigen Rechtspfleger einen Termin bekommst. Dann kannst du das genaue Vorgehen mit diesem Rechtspfleger besprechen. Die helfen gerne und geben Auskunft.

Antwort
von imager761, 9

Es ist immer ein Erbe da, herrenlose Nachlässe gibt es nicht. Nach allseitiger Ausschlagung wäre der Landesfiskus Rechtsnachfolger.

Selbstverständlich verweigert die kontoführende Bank ihres verstorbenen Kunden Verfügungen über dessen Konto, wenn der Kontoinhaber weder einen Kontobevollmächtigten ernannte noch es rechtsnachfolgende Erben gäbe.

Der Fiskus übernimmt keine Verbindlichkeiten oder Schulden.

Die Bestattungskosten einer angemessenen Beerdigung fielen den nächsten Angehörigen auch dann zu, wenn sie das Erbe ausschlagen. Darüber dürfte der Soziallhilfeträger demnächst die Verwandten in Regress nehmen, wenn er die in Vorkasse veranlassen musste.

Hätte man privat ein Beerdigungsinstitut beauftragt, dürfte der Bestatter vom Auftraggeber Zahlung beanspruchen, der sich wiederum an die übrigen Verwandten halten dürfte.

G imager761

Expertenantwort
von ichweisnix, Community-Experte für Erbe, 5

Zunächstmal ist es so, das Bestattungskosten nach §324 Abs 1 Nr.2  InsO Masseverbindlichkeiten sind. Sie sind somit vorrangig vor anderen Schulden zu begleichen. Sollte kein Geld da sein, kommen der Ehegatte und die Verwandten in gerader Linie im Rahmen der Unterhaltspflicht an die Reihe.

Auch die minderjährige Tochter muß übrigens vertreten durch den gesetzlichen Vertreter und mit Zustimmung des Familiengerichts ausschlagen.

Es ist allerdings so, das nur der Erbe verfügen kann. Die Verwandten sind ja aus Sicht der Bank nur irgendwelche Dritte. Eine Handlung ist nur im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag möglich.



Antwort
von Blindi56, 29

Wenn Hinterbliebene das Erbe ausschlagen, dürfen sie auch nicht über das Bargeld/Konto des Verstorbenen verfügen. Die Beerdigung würde dann "vom Staat" übernommen und finanziert, der ja auch das Erbe bekommt.

Ihr seid nicht automatisch verpflichtet, für die Beerdingung zu sorgen. Könntest diese aber planen, und der Staat (der Erbe!) muss sie bezahlen.

Siehe auch da:

http://www.ovb-online.de/wirtschaft/zahlt-beerdigung-3405322.html

Die Bank darf aber auch kein Geld mehr rausgeben (Konten sind "eingefroren", bis das mit dem Erbe geklärt ist (man hat, glaube ich, 6 Wochen Bedenkzeit, das Erbe auszuschlagen)


Kommentar von Blindi56 ,

Es wird aber sicher versucht werden, die Kosten an Euch weiter zu geben.....

Kommentar von dieausdemwald ,

Beerdigung wurde von mir geplant und ist auch schon erledigt.... Es geht jetzt rein um den Nachlass und die Kosten.

Kommentar von Blindi56 ,

Ich kenn das nur so, dass ein Beerdigungsinstitut den Auftrag erst annimmt, wenn die Bezahlung gesichert ist, also meist der Auftraggeber bezahlt und sich das Geld dann evtl. wieder holt.

Die Bank muss ihre Fristen einhalten, aber wie gesagt, wenn ein Hinterbleibener schon die Beerdigung organisiert hat, kann es sein, dass er auf den Kosten sitzen bleibt.

Kommentar von Blindi56 ,

Um den Nachlass (Wohnung auflösen etc. müsst Ihr Euch nicht kümmern und auch nichts bezahlen), dafür sind die Erben zuständig.
§ 1946 BGB *2

Ihr dürft aber auch nichts aus der Wohnung mitnehmen.

Antwort
von berlina76, 36

Die Bestattungskosten sind vom Erbe zu bezahlen. Wenn also auf dem Konto des Verstorbenen Geld ist so kann dieses dazu genutzt werden letzte Verbindlichkeiten inklusive der Beerdigung zu bezahlen.

Erst wenn die nicht ausreicht müssen die Beerdigungskosten von den Erben erster Ordnung oder von der Person die die Beerdigung veranlasst hat bezahlt werden.

Kommentar von Blindi56 ,

Nur darf die Bank ohne ein entsprechende Verfügung des Verstorbenen von dem Konten nichts herausgeben, bevor das Erbe nicht geklärt ist, und das dauert 6 Wochen (bis man das Erbe angenommen oder ausgeschlagen hat) ab dem Zeitpunkt der Nachricht vom Tod.

Kommentar von berlina76 ,

Weswegen die meisten Beerdigungsinstitutte eine verlängerte Zahlungsfrist haben oder man bezahlt den Betrag und gibt die Rechnung als Verbindlichkeit aus dem Erbe an den Erbverwalter weiter der die Verbindlichkeit wenn er ans Erbe kommt zurückzahlt und vom Erbe abzieht.

Antwort
von Azrael13, 39

Die Bestattungskosten werden vom Vermögen des Verstorbenen bezahlt (z.B. vom ausstehendem Lohn auf den der verstorbene Anspruch hatte), falls das nicht ausreicht vom Staat (wobei das Erbe dem Staat zufällt wenn kein Erbe zu finden ist).

Antwort
von Kandahar, 37

Bevor die Gemeinde die Kosten für die Bestattung erbringen muss, wird natürlich nach Vermögen oder Besitz des Verstorbenen geschaut. Davon werden dann die Kosten zumindest zum Teil, wenn nicht ganz bezahlt.


Antwort
von Omikron6, 35

Über das Bankguthaben des Verstorbenen  können eigentlich nur die Erben verfügen. Die Bank wird nicht von sich aus Beerdigungskosten aus dem Guthaben zahlen. Das darf sie gar nicht!

Antwort
von MKausK, 30

Nein da es Gläubiger gibt, haben die Ansprüche,,,beantragt Armenbegräbnis....das zahle dann ich und meine Kumpels

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