Frage von Profet, 60

Dürfen bei einer Gerichtsverhandlung (Ordnungswidrigkeit) 2 Polizisten an verschiedenen Gerichtsterminen ihre Aussagen machen?

Angenommen eine Person P ist angeklagt wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zur Hauptverhandlung sind die beiden Polizisten Z1 und Z2 als Zeugen geladen, welche die Ordnungswidrigkeit aufgenommen haben.

P macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Es erscheint nur Z1 zur Hauptverhandlung und macht seine Aussage. Während der Verhandlung zeigt sich, dass die übereinstimmende Aussage von Z2 nötig ist um ein Urteil zu fällen. Würden Z1 und Z2 in einem umstrittenen Punkt verschiedene Aussagen machen, würde das Verfahren zu Gunsten von P ausfallen.

Es wird ein neuer Gerichtstermin vereinbart, wo Z2 seine Aussage nachholen soll.

Z1 und Z2 haben nun die Möglichkeit zwischen den beiden Gerichtsterminen miteinander zu sprechen und Z2 kann seine zukünftige Aussage der bereits getätigten Aussage von Z1 anpassen, worauf P sein Verfahren verliert.

Ist das erlaubt, oder liegt hier ein Verfahrensfehler des Richters vor, so dass die Aussage von Z2 evtl. gar nicht verwertet werden darf?

Antwort
von susanmeuritz, 3

Naja diese Gefahr hat man wohl immer :-) was sagt denn der Anwalt dazu? Schließlich kassiert er Geld für genau diese Arbeit :-))))

Antwort
von Novos, 36

Die zeugen hatten wohl schon vor dem Verhandlungstermin die Möglichkeit der gegenseitigen Kommunikation.

Kommentar von Profet ,

Das ist richtig. Z1 musste seine Aussage aufgrund eines Einwandes von dem Anwalt von P allerdings während der Verhandlung abändern. Er entschuldigte sich und meinte, dass das ein Versehen war. Würde Z2 nun in seiner Aussage genau den selben Fehler machen, wäre klar, dass bereits vor der Verhandlung eine Absprache stattgefunden hat. Jetzt kann Z1 aber Z2 über die Unstimmigkeit informieren.

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