Dürfen außerorts Mofas auf Straßen/Wegen/Radwegen mit dem Zeichen 260 fahren?

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3 Antworten

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 1 Zulassung

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.

(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1.
beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2.
wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1.html

Das Mofa gilt also als Kraftfahrzeug, wodurch die Durchfahrt verboten ist.

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Kommentar von lokooj
10.09.2016, 09:47

Das stimmt. Allerdings gab es das Zeichen 260 schon vor 2007, als die StVO außerorts für Mofas geändert wurde.

Es macht ja wenig Sinn, die Mofas von den Landstraßen runter bringen zu wollen, und dann obige Wege weiterhin zu sperren. Möglicherweise ist hier 2007 eine stillschweigende Erlaubnis inkraft getreten.

Der Satz "Mofas dürfen außerorts Radwege befahren" bedeutet dann "Mofas dürfen dort fahren, wo Radfahrer fahren dürfen". Wahrscheinlich ist dies aber nicht der Fall. Leider gibt es seit 2007 in der StVO keine Ergänzung dazu. Dein Argument ist daher wohl weiterhin gültig.

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Hallo,

du verwechselst hier eindeutig einen ausgewiesenen Radweg mit einer Straße / einem Weg, auf der / dem PKW und Motorräder (auch Mofas) nicht fahren dürfen.

Zwischen diesen MUSS eindeutig unterschieden werden!

Dass man außerhalb geschlossener Ortschaften auch mit dem Mofa einen Radweg benutzen darf, hebt auf keinen Fall ein durch Zeichen 260 ausgesprochenes Verbot auf.

Und wenn im schlimmsten Fall ein ausgewiesener Radweg endet und in eine gesperrte Straße / einen gesperrten Weg übergeht / einmündet, dann hat der Mofa-Fahrer schlicht und einfach Pech gehabt.

Du darfst dein Mofa dort allerdings schieben.

Sicher hat man durch die Änderung in 2007 an die Mofa-Fahrer gedacht und ihnen das Leben einfacher gemacht. Genauso sicher ist aber, dass dadurch nicht jeder Radweg in Deutschland überprüft wurde, ob und wie er für einen Mofa-Fahrer endet.

In erster Linie ist und bleibt es ein Radweg und dafür ist das Ende unerheblich.

Dass nicht unter jedem dir im Wege stehenden Zeichen 260 ein Zusatzschild hängt, das das Befahren mit dem Mofa erlaubt, liegt auch nicht daran, dass man das auf Grund des Aufwands nicht gemacht hat, sondern ganz einfach daran, dass es dafür keinen Grund gibt und Mofas dort auch weiterhin nicht fahren dürfen.

Deine Aussage, dass Mofa-Fahrer überall dort fahren dürfen, wo Radfahrer fahren dürfen, ist falsch.

Da braucht es auch keine weitere Begründung nach der du ständig fragst.

Das ergibt sich ganz einfach aus der Praxis. Wenn dein Argument ziehen würde, dann dürfte auch jeder PKW- und Motorradfahrer am Ende einer "normalen Straße" mit genau der gleichen Begründung dennoch eine Straße / einen Weg mit Verbot durch Zeichen 260 befahren.

Für was steht dann da das Schild mit dem Zeichen 260?

Sicher nicht dafür, um krampfhaft einen Grund zu suchen, hier dennoch weiterfahren zu dürfen !!!

Viele Grüße

Michael

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Kommentar von lokooj
14.09.2016, 10:20

Dass man außerhalb geschlossener Ortschaften auch mit dem Mofa einen Radweg benutzen darf, hebt auf keinen Fall ein durch Zeichen 260 ausgesprochenes Verbot auf.

Für diese Aussage benötige ich eben eine Begründung oder einen real existierenden Fall/Urteil. Eine bloße Meinung genügt mir hier leider nicht, ohne persönlich werden zu wollen.

Der Sachverhalt "Radweg außerorts mit Zeichen 260" bleibt ungeklärt.

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Das Zeichen 260 verbietet das Befahren des Weges durch Autos und Krafträder.

Nicht nur, das Verbot gilt auch für:

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge

Siehe StVO Anlage 2, dort zu Zeichen 260: http://www.gesetze-im-internet.de/stvo\_2013/anlage\_2.html

würde mich interessieren, ob außerorts dort auch Mofas fahren dürfen

Nein, da durch Zeichen 260 dort auch ein Verbot für Mofa besteht.

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Kommentar von lokooj
10.09.2016, 09:34

Leuchtet alles ein. Das Zeichen 260 gibt es aber schon ewig. 2007 wurde die StVO dann außerorts für Mofas geändert. Da man nicht an jedes Zeichen 260 im Land ein Zusatzschild anbringen kann, könnte es sein, daß die Benutzung für Mofas stillschweigend erlaubt wurde.

Man wollte die Mofas ja außerorts von den Hauptstraßen runter bringen, daher macht es keinen Sinn nur die gekennzeichneten Radwege freizugeben und obige Wege weiterhin zu sperren.

Wenn man beim Ordnungsamt anfragt, wissen die gar nicht, daß Mofas außerorts auf Radwegen fahren dürfen.

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