Frage von Itention, 29

Dürfen Arbeitgeber nach Kündigung eines Minijobs in der Probezeit die Arbeit untersagen?

Es ist ein 450 € Job gemeint. Die Stunden zur Erreichung des Betrages sind noch nicht erreicht und der Arbeitgeber wünscht keine weitere Arbeit bis zum Kündigungstermin (nach 2 Wochen Kündigungsfrist. Darf er das?

Leider musste der Arbeitgeber aus Gründen der Fehlplanung kündigen. (Neues Restaurant)

Antwort
von Familiengerd, 28

Um Deine Frage beantworten zu können, musst Du erst einmal mitteilen, ob arbeitsvertraglich eine feste oder eine Mindestarbeitszeit vereinbart worden ist und ob es eine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung zur Weiterbeschäftigung oder Freistellung im Falle der Kündigung gibt.

Wurde keine Arbeitszeit festgelegt, dann gilt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart.

Für diese 10 Stunden bist Du zu bezahlen, ob der Arbeitgeber Dich nun zur Arbeit einteilt oder nicht. Teilt er Dich nicht ein, obwohl Du arbeiten willst, gerät er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1 in den sogenannten "Annahmeverzug" und muss Dich so bezahlen, als hättest Du gearbeitet, und du musst die tatsächlich nicht gearbeiteten Stunden auch nicht nacharbeiten.

Denn nicht Du hast dann zu wenig gearbeitet, sondern der Arbeitgeber hat Dir zu wenig Arbeit zugewiesen!

Du hast einen Anspruch darauf, dass Dir der Arbeitgeber Arbeit gibt; das gilt auch bei einer Kündigung. Denn nicht Du hast dann zu wenig gearbeitet, sondern der Arbeitgeber hat Dir zu wenig Arbeit zugewiesen!

Er darf Dich nur dann von der Arbeit freistellen (das heißt, dass Du nicht mehr arbeiten musst, trotzdem für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit Dein Geld bekommst), wenn das vertraglich so vereinbart wurde oder wenn der Arbeitgeber ein nachweisbar berechtigtes Interesse daran hat, Dich bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr zu beschäftigen (bezahlen muss er Dich dann trotzdem). 

Kommentar von Itention ,

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Antwort. Im Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung steht:  Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Berücksichtigung der Ruhepausen 12 Stunden Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden vom Arbeitgeber nach den betrieblichen Erfordernissen festgelegt .

Kommentar von Familiengerd ,

Auch wenn Dein Arbeitgeber Dir gekündigt hat und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Dich nicht mehr zur Arbeit einteilen will, muss er Dir die 12 Wochenstunden bezahlen.

Dass er Dich nicht mehr beschäftigen will, Dich also von der Erbringung Deiner Arbeitsleistung freistellt, ist alleine sein Problem.

Wie sieht es mit Deinem Urlaubsanspruch aus? Wie lange bist Du schon im Betrieb?

Der Arbeitgeber darf einen noch offenen Urlaubsanspruch nur dann auf die Zeit der Freistellung anrechnen, wenn er diese Freistellung ausdrücklich als "unwiderruflich" erklärt hat. Ansonsten muss er noch offenen Urlaub ausbezahlen. Wenn Du in diesem Kalenderjahr länger als 6 Monate beschäftigt warst, hast Du übrigens Anspruch auf den vollen (mindestens den vollen gesetzlichen) Jahresurlaub - selbstverständlich abzüglich bereits genommener Tage.

Dass der Arbeitgeber nur bei vertraglicher Vereinbarung oder bei berechtigtem Interesse freistellen darf, wird in der Praxis im Allgemeinen nicht berücksichtigt: wo kein Kläger, da kein Richter.

Kommentar von Itention ,

Hallo. Danke! Es dreht sich um meine Frau. Sie hat erst 3 Wochen dort gearbeitet und weil sie nun einen neuen Koch haben brauchen sie keine Küchenhilfe mehr.

Ich war heute mit ihr da und habe ein qual. Arbeitszeugnis verlangt da sie mit ihr sehr zufrieden waren. Lt ihrer Steuerberaterin brauch die Chefin - so sagt sie - nur die gearbeiteten Stunden bezahlen.

Hierbei bezieht sie sich auf folgenden Satz im Arbeitsvertrag:

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden vom Arbeitgeber nach den betrieblichen Erfordernissen festgelegt.

Kommentar von Familiengerd ,

Hierbei bezieht sie sich auf folgenden Satz im Arbeitsvertrag:
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden vom Arbeitgeber nach den betrieblichen Erfordernissen festgelegt

Da hat die Steuerberaterin völlig Unrecht!

Denn damit ist nur geregelt, dass der Arbeitgeber bestimmen kann, wann Deine Frau arbeiten muss, nicht wie lange! Mit der wöchentlichen Arbeitsdauer hat diese Formulierung also nichts zu tun!

Die Länge der Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag festgelegt: 12 Wochenstunden, wie Du schreibst. Und daran hat sich der Arbeitgeber zu halten!

Und für diese 12 Wochenstunden ist Deine Frau auch zu bezahlen, ob sie nun tatsächlich 12 Stunden gearbeitet hat oder weniger.

Urlaubsanspruch hat Deine Frau übrigens keinen, wenn sie weniger als 1 Monat dort gearbeitet hat.

Kommentar von Itention ,

Vielen Dank nochmal, abschließend noch eine Frage: Sie war nun heute also nicht arbeiten. Angenommen sie kommt in den nächsten 2 Wochen die sie nun Kündigungsfrist hat nicht auf die 12 Stunden oder wird so wie ich das sehe gar nicht mehr beschäftigt - Muss der AG dann also die vollen 450€ zahlen?

Kommentar von Familiengerd ,

Muss der AG dann also die vollen 450€ zahlen?

450 € sind die Obergrenze, bis zu der im Minijob verdient werden darf.

Ob Deine Frau mit 12 Wochenstunden auf 450 € monatlich kommt, weiß ich nicht, das hängt ja davon ab, was für einen Stundenlohn sie erhält oder ob tatsächlich ein Verdienst von 450 € monatlich vereinbart worden ist.

Deine Frau hat jedenfalls Anspruch auf Bezahlung von 12 Wochenstunden, auch wenn sie weniger arbeitet oder freigestellt worden ist.

Sie soll sich übrigens die Freistellung unbedingt schriftlich geben lassen, damit der Arbeitgeber keinen Anlass sieht, ihr "unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit" vorwerfen zu können.

Antwort
von supersuni96, 29

Er kann dich nach der Kündigung freistellen, muss dir aber den Lohn zahlen, der mit dir arbeitsvertraglich vereinbart war für den vereinbarten Zeitrahmen.

Kommentar von Familiengerd ,

Er kann dich nach der Kündigung freistellen

Das ist falsch - oder genauer:

Das darf der Arbeitgeber nur, wenn es arbeits- oder tarifvertraglich so vereinbart wurde oder wenn der Arbeitgeber ein nachweislich berechtigtes Interesse daran hat, den Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nicht weiter zu beschäftigen.

Denn ein Arbeitnehmer hat ein grundsätzliches vertragliches Recht darauf, vom Arbeitgeber Arbeit zugewiesen zu bekommen!

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