Frage von RafeMCCawley, 42

Droht uns wieder eine neue EU Krise?

Am 4.12 wählen die Italiener über die Verfassungsreform.

Was beinhaltet diese Reform genau? Wenn die Italiener mit NEI stimmen sollten tritt Renzi zurück und Neuwahlen stehen vor der Tür. Kann mir jemand die Krise in Italien genauer beschreiben?

Danke

Antwort
von soissesPDF, 16

Formal geht es um die Aufhebung (Entmachtung des Senats), eben eine Verfassungsänderung.
Realiter um den Süden Italiens, diese dem Norden zu "unterwerfen".

Renzi stellt die Machtfrage, verliert er, tritt er zurück und bleibt geschäftsführend im Amt.
Formal sind dann Merkels (CDU) Spardiktate schlichter Schnee von gestern.

Das nachfolgende Problem ist dann Euro raus oder wie weiter?
Theoretisch könnten ein paar Spekulanten ihr Mütchen versuchen, was die EZB herausfordern würde.
Die müsste sich dann etwas einfallen lassen, wie "rettet die armen Banken".

Würde nicht wirklich einfach, aber nichts ist unmöglich.
Italien wäre kein kleiner Brocken an dem die EZB kauen müsste.
Nachdem das soweit klar ist, wäre Deutschland an der Reihe, denn Deutschland haftet am Kapital der EZB mit gut 27%.
Da müssten sich dann Merkel und Schäuble schon etwas einfallen lassen müssen, in der Art "rettet die verarmten Banken".
Mehr so "das wird ein großer Trick, da machen wir den Hut größer".

Also vereinfacht, eine Krise ist immer nur ein Symptom, nicht Ursache.

Noch ist nicht Sonntag, dass man darüber diskutieren könnte.
Zukunft findet immer statt.

Expertenantwort
von latricolore, Community-Experte für Italien, Italienisch, Deutsch, Sprache & Schule, 25

Nein, er tritt nicht zurück, egal, wie das Referendum ausgeht. Lies hier:
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-renzi-103.html

Hier die Frage:

"Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend "Bestimmungen zur Überwindung des paritätischen Zweikammersystems, Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Eindämmung der Kosten für das Funktioniern der Institutionen, Abschaffung des CNEL und Überarbeitung des 5. Titels des 2. Teils der Verfassung",
das vom Parlament genehmigt und im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 88 vom 15.
April 2016 kundgemacht wurde?"

https://www.gemeinde.bozen.it/news\_detail.jsp?ID\_NEWS=2388&areaNews=42>...

Kommentar von Ruenbezahl ,

Die Fragestellung ist hier falsch übersetzt. Es geht nicht um die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, sondern um die Reduzierung der Zahl der Senatoren, die noch dazu nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden sollen. Die Abgeordnetenzahl bleibt unverändert. Diese an sich unbedeutende Sache mit dem Senat ist aber nur eine Augenauswischerei. Hauptziel der Verfassungsreform ist die Abschaffung der Provinzen und die Entmachtung der Regionen, um so einen autoritären, zentralistischen Staat zu schaffen.

Kommentar von latricolore ,

Die Fragestellung ist hier falsch übersetzt.

Na ja, in der ital. Version ist von parlamentari die Rede - nicht von deputati oder senatori.

«Approvate il testo della legge costituzionale concernente “disposizioni per il superamento del bicameralismo paritario, la riduzione del numero dei parlamentari, il contenimento dei costi di funzionamento delle istituzioni, la soppressione del Cnel e la revisione del Titolo V della parte II della Costituzione”, approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta ufficiale n. 88 del 15 aprile 2016?».u.a. hier
https://it.wikipedia.org/wiki/Referendum_costituzionale_del_2016_in_Italia#La_sc...

Es geht nicht um die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, sondern um die Reduzierung der Zahl der Senatoren

Stimmt.

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