Frage von xchrisixd, 98

Drogenscreening ablehnen?

Hey, habe ein Auftragsbestätigung gekriegt und muss mich jetzt untersuchen lassen. (2 forensisch gesicherte Polytoxikologische Untersuchungen). Da steht noch: Abs. 1 NR. 2 FeV verpflichtet,zum Nachweis ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ein Ärztliches Gutachten, wie unter Punkt 1. angeordnet und beschrieben, vorzulegen. Es geht also um meinen Lappen. Ich würde gerne die Untersuchungen umgehen und meinen Führerschein freiwillig abgeben. ist das möglich oder muss ich die ganzen Untersuchungen trotzdem machen?Und was mach ich jetzt mit der Auftragsbestätigung?ich will das ja schließlich nicht unterschreiben.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 33

Hallo xchrisixd ,

Du bist nicht verpflichtet Dich Untersuchen zu lassen. Das Gesetz sagt zu dem was Du angeführt hast folgendes aus:


§ 14 FeV - Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel

und Arzneimittel

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 

  1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen
  2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
  3. mißbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen 

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch‐psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.


Die zwingen Dich nicht, dieses Gutachten zu erbringen.

Aber wenn Du das Gutachten nicht fristgerecht mit einem positiven Ergebnis vorlegst, führt das dazu, dass Dir die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Eine neue Fahrerlaubnis kannst Du aber jederzeit neu beantragen, sobald Du das entsprechende Gutachten vorlegen kannst. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob Du dieses in einem halben Jahr, in einem Jahr, in 5 Jahren oder sonst wann machst.

Allerdings solltest Du dabei beachten, je länger Du ohne im Besitz der Fahrerlaubnis bist, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Dir weitere Auflagen gemacht werden, wenn Du die Fahrerlaubnis beantragst.

Spätestens, wenn die Zeit die Du keine Fahrerlaubnis mehr hast, die Zeit übersteigt, in der Du eine Fahrerlaubnis hattest, wird in der Regel die Ablegung der praktischen Prüfung noch einmal verlangt.

Aber weitere Folgen hat es nicht, wenn Du dieses Gutachten nicht erstellen lässt. Weder wird man Dich zwingen, die Untersuchung über Dich ergehen zu lassen, noch musst Du mit einer Strafe rechnen.

Die einzige Folge ist halt, dass Dir die Fahrerlaubnis entzogen wird. Vor.- oder Nachteile bringt es für Dich nicht, wenn Du die Fahrerlaubnis und damit den Führerschein freiwillig abgibst.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von xchrisixd ,

VIELEN DANK du kriegst den Stern!!!!! Ich musste ja meinen Führerschein für 1 Monat abgeben und der ist ja immer noch in amtliche Verwahrung. Wird er jetzt einfach dort bleiben oder werde ich den Führerschein wieder kriegen und muss ihn dann wieder abgeben?

Kommentar von TheGrow ,

Die Frage kann ich Dir leider nicht rechtssicher beantworten.

Grundsätzlich geht es bei der Angeordneten Maßnahme um die Entscheidung ob Dir die Fahrerlaubnis entzogen werden soll. Der Entzug ist ja nicht erfolgt, sondern es gab nur ein einmonatiges Fahrverbot. Nach Ablauf des Fahrverbotes solltest Du den Führerschein eigentlich abholen dürfen und solange damit fahren bis Dir die Fahrerlaubnis entzogen wird.

In dem Schreiben, steht doch auch sicher eine Frist drin, bis Du das Ergebnis vorlegen musst. Bis zum Ablauf dieser Frist darfst Du meiner Meinung nach Abholung des Führerscheins fahren.

Aber wie gesagt, ganz hundertprozentig sicher bin ich mir da nicht.

Am besten Du stellst diese Frage der Führerscheinstelle, die ist der richtige Ansprechpartner für solche Fragen.

Kommentar von xchrisixd ,

hey muss ich die gebühren und auslagen trotzdem zahlen? 21 euro sind es

Kommentar von TheGrow ,

Wenn eine Behörde tätig wird, sind in der Regel auch Gebühren und Auslagen fällig.

Kommentar von xchrisixd ,

hey wollte nur bescheid geben,dass ich meinen Führerschein wieder zurück geschickt bekommen habe. Da ich aber nicht unterschrieben habe(wegen Drogenscreening), muss ich ihn bald wieder abgeben.  

Antwort
von Papabaer29, 49

Also so wie ich die Sache sehe musst du das nicht machen. -Nur musst du dann eben auf die Verlängerung der Fahrerlaubnis verzichten.

Kommentar von xchrisixd ,

da steht noch : Abschließend weise ich noch darauf hin, dass ich auf ihre Nichteignung schließen darf,falls sie sich weigern sollten, sich untersuchen zu lassen oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgericht beibringen

Kommentar von Papabaer29 ,

Das bestätigt meine Vermutung.

Du kannst dich weigern, aber dann giltst du als nicht geeignet.

Gezwungen wirst du aber nicht.

Kommentar von xchrisixd ,

wie weigere ich mich? 

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