Frage von WhiteTara, 56

Kann der Chef Ver.di Werbung verhindern?

Eine Kollegin hat im unserem Betrieb Werbung von Ver.di. ausgelegt. Heute wurde sie von einem leitenden Angestellten dafür zusammengefaltet. Ich weiß, daß sie im Recht ist, aber was kann man tun?

Antwort
von Zeitnot, 39

Logischerweise sehen Betriebe ohne gewerkschaftlich organisierte Belegschaft solche Werbung nicht gerne. Ein Betrieb kann natürlich ein Verbot dagegen aussprechen, er hat schließlich das Hausrecht. Ob das aber strafrechtlich relevant ist, kann ich nicht genau sagen, glaube das aber nicht. Wenn sich jemand gegen eine Betriebsvorgabe stellt, dann wird er sicher nicht angezeigt, sondern mit internen Mitteln "bestraft", indem man ihm das berufliche Leben schwerer macht. Insofern kann derjenige nicht intern bestraft werden, solange er nicht gegen geltende Unternehmensregeln verstoßen hat. 

Ich sage es mal so anhand eines Beispiels: Auf deiner Arbeitsstelle kannst du bereits wegen ein paar privat getätigten Kopien erheblich Ärger bekommen. 

Kommentar von WhiteTara ,

Rechtlich darf er kein Verbot aussprechen, d.h. die Kollegin ist natürlich im Recht. Ich frag mich wie man gegen den leitenden Angestellten vorgeht. 

Kommentar von Zeitnot ,

Eigentlich gar nicht. Bei dessen Chef beschweren, wird wohl nicht funktionieren. Da könnte man sich höchstens an den Betriebsrat wenden. Das ist sozusagen die Arbeitnehmervertretung in Betrieben.

Kommentar von Familiengerd ,

Ich frag mich wie man gegen den leitenden Angestellten vorgeht.

Indem man ihn auf die Rechtslage hinweist (Urteile des BAG, siehe meinen anderen Kommentar) und für den Wiederholungsfall eine Klage androht; außerdem dürfte sich die Gewerkschaft selbst für das Vorgehen des Leitenden Interessieren!

Kommentar von Familiengerd ,

Ein Betrieb kann natürlich ein Verbot dagegen aussprechen, er hat schließlich das Hausrecht.

Das ist "natürlich" schlicht und einfach falsch!

Gewerkschaften durch ihre Beauftragten und Arbeitnehmern ist die Werbung für Gewerkschaften, das Verteilen von Informationsmaterialien erlaubt (sofern parteipolitisch neutral); gedeckt ist das durch das Grundgesetz GG Art. 9 Abs. 3.

Nur die Werbung während der Arbeitszeitung ist im Allgemeinen verboten sowie die Nutzung betriebseigener Komnmunikations- und Verteilungsmittel ohne Erlaubnis des Arbeitgebers. Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen (Bundesarbeitsgericht BAG BAG 1 AZR 460/04 und 461/04 vom 28.02.2006).

Kommentar von WhiteTara ,

Ich nehme gleich morgen Kontakt zu meinem Gewerkschaftssekretär auf. Kannst Du mir vielleicht so sagen wo ich was für eine Klage einreichen kann?

Kommentar von Familiengerd ,

Bei einer Klage ist das Arbeitsgericht zuständig.

Aber ratsam ist es sicherlich, diese Angelegenheit erst einmal mit dem Arbeitgeber zu klären; der Klageweg - am besten von der Gewerkschaft beschritten - kann dann immer noch bei "Sturheit" des Arbeitgebers eingeschlagen werden.

Kommentar von WhiteTara ,

Sicherlich. Ich wollte nur wissen wo das juristisch hingehört. Also welcher Straftatbestand das ist und was es für eine Konsequenz nach sich zieht, wenn es soweit kommt.

Kommentar von Familiengerd ,

Wie gesagt, eine Klage muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Gegebenenfalls/eventuell - wenn es sich um eine dringende und eilbedürftige Angelegenheit handelt (z.B. Information/Werbung zu einer kurzfristig anstehenden Gewerkschaftsveranstaltung) - kann auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, die den Arbeitgeber direkt zwingt, die Werbung zuzulassen.

Es handelt sich bei der Weigerung des Arbeitgebers übrigens nicht um einen Straftatbestand; es wird "nur" das Recht der Gewerkschaft verletzt/eingeschränkt, auch innerhalb des Betriebs zu werben, zu informieren.

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