Frage von TiBo18, 41

Doppelte Abrechnung Geschäftsgebühr?

Hallo zusammen,

angenommen folgernder fiktiver Sachverhalt würde sich so zutragen: Ein Mieter fordert seinen Vermieter auf einen Nachweis zur korrekten Anlage der Kaution zu erbringen, dieser kommt dem aber nicht nach. Der Mieter macht von seinem Zurückbehaltungsrecht an der Miete gebraucht und teilt das dem Vermieter am 23.03 mit. Am 28.04 bekommt er ein Schreiben von dem Anwalt seines Vermieters der ihn auffordert die Miete nachzuzahlen und legt ein Nachweis zur Anlage der Kaution auf einem Mietkautionskonto bei, welches am 05.04 eröffnet wurde (also nach dem Schreiben zum Mietzurückbehaltungsgebrauch). Im gleichen Zug fordert er den Mieter auf die Kosten seiner Einschaltung zu übernehmen, da er im Verzug sei. Der Mieter macht ihn darauf aufmerksam, dass er für die Zahlung bitte an den Vermieter herantreten soll, da ein Verzug nicht vorliegt, außerdem hätte der Vermieter den Nachweis zur Eröffnung des Kautionskontos auch ohne Anwalt übersenden können. Der Mieter zahlt die zurückbehaltene Miete jedoch erst nach der vom Anwalt angegeben Frist. Am selben Tag der Zahlung erhält der Mieter ein neues Schreiben vom Anwalt in der nochmals aufgefordert wird die Miete zu zahlen, wieder wird der Mieter aufgefordert die Kosten des Anwalts zu tragen. Aktenzeichen ist das selbe wie im ersten Schreiben, das Leistungsdatum wurde von ursprünglichen Zeitraum auf den Tag des zweiten Schreibens erweitert, der Streitwert auf die ausstehende Miete angepasst und nicht wie vorher auf die Kautionssumme bezogen. Nach meinem Verständnis rechnet der Anwalt hier doppelt ab, bzw. versucht es. Denn nach Nr. 2300 VV sind alle in dieser Angelegenheit anfallenden außergerichtlichen Tätigkeiten des Anwalts durch die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgedeckt. Da die erste Rechnung ja schon vom Vermieter hätte bezahlt werden müssen, ist diese Abrechnung nicht rechtens, oder? Wie sollte sich der Mieter in diesem fiktiven Fall verhalten?

Danke im Voraus für's Antworten! Grüße

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 16

Der Mieter hat in Übereinstimmung mit geltendem Recht gehandelt. Der Vermieter hat (zunächst) dagegen verstoßen. Dass der Vermieter zu blöd ist und einen RA braucht, ist sein Privatvergnügen. Du brauchst die geforderten Zahlungen nicht zu leisten. Weise sie per Einwurfeinschreiben zurück.

Der Zurückbehalt wurde gezahlt. Damit ist für dich die Sache erledigt. Es ist vom Vermieter unverschamt. aus seinem Rechtsverstoß Profit ziehen zu wollen.

Sollte der V. bzw. sein Anwalt bockig sein, lass sie klagen, werden unterliegen. Vemutlich werden sie aber den Klageweg nicht beschreiten, da sie wissen, was tatsächlich  rechtlich gedeckt ist und was nicht.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 27

Fiktiv oder echt? Zahl was Du schuldest und zahlt eine Geschäftsgebühr an den Rechtsanwalt, denn für Deine zweite Zahlungsverzögerung gibt es keine Entschuldigung.

Kommentar von Gerhart ,

... allerdings keinen Grund den RA zu bemühen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Für die erste Aktion nicht, aber für die zweite schon.

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