Frage von Meikiwendi, 50

Doppelcarport mit gekauft,eine Hälfte ist vermietet,kann ich die einfach kündigen,habe Eigenbedarf?

Antwort
von peterobm, 29

ist die Nutzung der Garage im Mietvertrag der Wohnung eingeschlossen, wirds schwer. Bei einem eigenständigen MV kannst du jederzeit kündigen. http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/mietrecht/garagenkuendigung

Antwort
von Flintsch, 33

Du kannst den Garagenplatz zwar kündigen wegen Eigenbedarf, musst dich aber möglicherweise an Kündigungsfristen halten. Ob die Frist mit den gesetzlichen Bestimmungen bei Wohnungskündigungen übereinstimmt, kann ich dir leider nicht sagen.

Antwort
von anitari, 8

Ist der Stellplatz Bestandteil des Wohnungsmietvertrages kann dieser nicht separat gekündigt werden bzw. wäre eine solche Teilkündigung unwirksam.

Wenn nicht kann der Vertrag, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende.

Antwort
von marcussummer, 30

Ein Carport ist kein Wohnraum, daher gelten die Regeln für die Eigenbedarfskündigung für Wohnraum (573 BGB) nicht.

Statt dessen gilt vorrangig der bestehende Mietvertrag mit den darin geregelten Kündigungsfristen, wenn kein solcher Mietvertrag besteht: 580a BGB. Nach dieser Norm kannst du unter der Voraussetzung, dass der Mietzins in Monaten berechnet ist (was der Normalfall sein dürfte) das Mietverhältnis bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats ordentlich und ohne besonderen Grund kündigen.

Anders wäre die Lage allerdings, wenn der Carport zusammen mit einer Wohnung vermietet ist. Dann könnte ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen, auf das die Eigenbedarfsregeln einheitlich angewendet werden. Dann kannst du erstmal nur bei Eigenbedarf hinsichtlich der Wohnung kündigen.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 38

Das kommt darauf an: Ist der Stellplatz im Rahmen eines Mietverhältnisses entgeltpflichtig dem gegenwärtigen Nutzer überlassen, kannst du das nicht.

Besteht ein gesonderter Mietertrag darüber, mit ordentlicher Frist unbeschadet deines Eigenbedarfs.

G imager761

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