Frage von FragenstellerV, 27

Dispositives und zwingendes Recht?

Hallo Leute,

ich habe eine Frage zum dispositiven und zwingenden Recht.

Dispositives Recht ist doch Recht, das - durch die Zustimmung aller Vertragsparteien - umgangen werden kann.

Zwingendes Recht hingegen ist - wie der Name bereits sagt - zwingend und eine Verpflichtung für alle Vertragsparteien.

Ist das hier denn dispositives Recht?

§154 I. S. 1 BGB: Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.

Es steht doch ausdrücklich "im Zweifel", dies bietet den Vertragsparteien die Möglichkeit, dass sie eine andere Regelung/Einigung finden können, oder? Folglich ist es doch dispositives Recht, richtig?

Mich verwirrt das etwas, weil ich mich frage, ob der BGB/die Paragraphen in solchen Fällen auch solche Sätze wie "Im Zweifel" reinbringen, um dem Leser zu verdeutlichen, dass es dispositives Recht ist, die Norm also abdingbar ist. Andernfalls wüsste ich nicht, ob und wie man das nun erkennen könnte.

Danke :)

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Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 24

Nichtdispositives, zwingendes Recht hat mit einem Einigungs- oder Beurkundungsmangel des §154 BGB nichts zu tun.

Der beschreibt, das ein Auto ohne vereinbarte, bedingend positive Gebrauchtwagenuntersuchung eben als nicht verkauft gilt oder ein Haus eben nicht durch Handschlag, selbst mit Kaufpreiszahlung übertragen werden kann.

Sondern das gesetzliche Bestimmungen, etwa Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen nicht umgangen werden dürfen, selbst wenn man sich individualvertraglich darüber einig wäre: "Das Mietverhältnis kan von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden" wäre schlicht unwirksam und durch die Bestimmung des § 573c I BGB zu ersetzen.

G imager761

Antwort
von jurastudi, 21

Hallo,

§ 154 BGB beinhaltet den sogenannten offenen Dissens. Der unterscheidet sich vom versteckten Dissens nach § 155 BGB. Der Dissens ist ein Einigungsmangel. 

Ein Vertrag entsteht, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Der Dissens ist die Nichtübereinstimmung von Willenserklärung. Das heißt, dass zwar zwei Willenserklärungen vorliegen, die aber nicht dasselbe meinen.

Das "im Zweifel", was du ansprichst, zeigt, dass 154 eine Auslegungsregel ist. Im Zweifel ist wegen des Vorliegen eines Einigungsmangel (nach h.M. über eine vertragliche Nebenpflicht) kein Vertrag entstanden, außer es ist doch ein Wille auf Abschluss des Vertrags erkennbar. 

Der Dissens ist also kein Vertragsinhalt, der dispositiv oder zwingend ist. Sondern ein Mangel,, der nach Auslegung durch 154 vorliegt oder nicht 

Ich hoffe, ich konnte dir helfen. 

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