Frage von Silberheim, 137

"Direkte Demokratie" überhaupt wirklich gewünscht?

Hallo,

hier und auch in vielen anderen Foren, lese ich immer wieder Stimmen, welche eine "Direkte Demokratie" im Wege von Volks/Bürgerentscheiden wünschen. Nun muss ich aber immer wider feststellen, das bei fast allen kommunalen Bürgerentscheiden das notwendige Quorum der Wahlberechtigten nicht erreicht wird und somit der Bürgerentscheid gar nicht zustande gekommen ist. - Wäre das bei Abstimmungen auf Landes- oder Bundesebene wirklich anders ? -Und wie lege ich fest über was abgestimmt werden soll oder muss ? Wären die Kosten nicht auch sehr hoch ?

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 26

Es gibt viele Gründe für und gegen Volksentscheide. Menschen, die den Begriff schlicht übersetzen, begreifen nicht den Unterschied zwischen "Regieren" und "Herrschen". In fast allen modernen Demokratien herrscht das Volk, aber es regiert nicht. Diese Arbeit leisten gewählte, hauptberufliche Politiker im Parlament und in der Regierung. Würde das Volk alle wesentlichen Entscheidungen treffen, also regieren müssen, würde man das Volk überfordern. Denn es hat in der Masse weder die Zeit noch die Befähigung, sich in eine Vielzahl der politischen Themen gründlich einzuarbeiten. Außerdem entscheidet das Volk ohne Weitblick, aus dem Augenblick heraus und höchst emotional motiviert. Hätte man das Volk entscheiden lassen, dann gäbe es beispielsweise keine EU, kein geeintes Deutschland, keinen Euro und nur eine sehr restriktive Politik gegen Asylsuchende und Flüchtlinge. Wenn es Volksentscheide geben sollte, dann nur zu eng begrenzten Fragestellungen, die verfassungskonform sein müssen, und nur zeitlich begrenzte Wirkung haben dürfen.

Der schon vorgetragene Einwand einer sehr geringen Wahlbeteiligung des Volkes an in den Bundesländern und den Kommunen möglichen Volksentscheiden ist ganz wesentlich. Denn es kann nicht sein, dass durch die Entscheidung nur eines kleinen Teils des Volkes irgendwelche das ganze Land betreffende Richtungsentscheidungen getroffen werden! Für gültige Volksentscheide auf Bundesebene muss es daher eine hohe Quote der Beteiligung geben (nicht unter 75%).

Gegen eine stärkere politische Beteiligung der Teile des Volkes, die sich für Politik interessieren, am politischen Geschehen ist im Prinzip nichts einzuwenden. In dieser Hinsicht gibt es bessere, für das Wohl des Staates sinnvollere Methoden einer Beteiligung des Volkes als Volksentscheide. Dies kann zum einen eine Volksbefragung sein. Auch bei geringer Beteiligung an einer solchen Volksbefragung kennen die in den Bundestag gewählten Politiker dann die Ansichten wenigstens der politisch engagierteren Bürger. Eine weitere Möglichkeit wäre die Zulassung von Volksinitiativen auf Bundesebene. Auch hier könnte man eine geringe Quote der Beteiligung von Bürgern vorsehen, um Anträge oder Gesetzesvorschläge zur Beratung in das Parlament zu bringen. Allerdings muss das Parlament das Recht haben, diese letztentscheidlich zu verwerfen oder weiter zu beraten.

Kurz: Nicht Volksentscheide, sondern Volksbefragungen und Volksinitiativen wären eine Möglichkeit, die politisch urteilsfähigen und politisch engagierten Bürger auf Bundesebene an der politischen Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu beteiligen.

MfG

Arnold

Antwort
von StevenArmstrong, 22

Hallo,

Erstens: "Wären die Kosten nicht auch sehr hoch ?"

Für die Demokratei gibt es keinen Preis!

Auch wenn Winston Churchill gesagt hat: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.".

Zweitens: Wie man die Leute "zwingen" kann, wählen zu gehen? Siehe Australien:

Man muss wählen gehen. Ansonsten droht eine Geldstrafe. Das Ergebnis: Es gibt keine links- und/oder rechts- radikalen Parteien. So geschah es in den 90ern, dass die sog. "One Nation Party" nicht mehr als 5 Sitze im Parlament des Bundestaats Queensland bekam.

Siehe auch die Schweiz: Ebenfalls keine radikalen Parteien und das politische Klima dort ist angenehm (soweit ich das weiß).

Drittens: Wenn Wahlpflicht besteht, interessieren sich auch die jüngeren Menschen mehr für Politik. Und das haben Deutschland und Europa mehr als nötig: In meiner Klasse mit 20 Schülern und Schülerinnen haben drei Ahnung von Politik. Also haben umgerechnet 15% der heutigen Jugend Ahnung von Politik.

Zur direkten Demokratie: Wenn das Volk mehr direkt Mitentscheiden könnte, dann wäre es auch eine wirkliche Demokratie und keine repräsentative Demokratie. In der Schweiz, Brasilien und wie es oben steht auch in Australien, funktioniert das ganze sehr gut. Diese Länder gelten beim
Demokratieindex als "vollständige Demokratien".

Ein Beispiel: Eine Partei will ein neues Gesetz. Eine(r) der Wahlberechtigten ist mit dem gesamten politischen Profil diser Partei einverstanden nur eben nicht mit diesem einen Gesetz. Wenn dann eine Volksabtimmung durchgeführt wird, kann eben diese(r) WählerIn dagegen stimmen.

MfG

Steven Armstrong

Antwort
von furbo, 40

Die direkte Demokratie wäre toll, wird sogar in der Schweiz in einigen Kantonen bei bestimmten Entscheidungen immer noch wahrgenommen.

Die direkte Demokratie hat aber auch erhebliche Schattenseiten. Alleine schon durch die Fragestellung kann man bestimmte Antworten und/oder Meinungen forcieren. Zudem sind viele Themen in der heutigen Zeit derart komplex, dass man sie nicht durch ein einfaches JA oder NEIN beantworten kann.

Was m.E. erheblicher ist, würde man dem "Volk" mehr Mitbestimmung gewähren würde. Jeder Bürger müsste das Recht haben, alleine durch sein Votum obrigkeitliche Entscheidungen zu beeinflussen - und nicht auf das Verwaltungsverfahren zurückgreifen zu müssen. 

Hätte man vorher das "Volk" zu Wort kommen lassen, gäbe es vermutlich weder die Elbphilharmonie noch die ewige Baustelle Flughafen Berlin-Brandenburg.

Antwort
von Jewi14, 29

Normale Wahlen sind auch teuer und gehen in die Mio. Das ist also kein Argument.

Ein richtiges Argument hast du aber aber auch gesagt: Es gab mehrfach Volksentscheide auf Landesebene und keines hast 50% Beteiligung erreicht. Selbst das Reizthema "Stuttgart21" hat nicht mal 50% erreicht.

Daher sage ich auch ganz platt: Wenn die Leute nach angeblich mehr Demokratie heulen aber ihren A#sch nicht vom Sofa hochbekommen, dann sind auch Volksentscheide sinnlos.

Antwort
von CamelWolf, 16

Komischer Weise fordern in Deutschland oftmals genau die Gruppen "direkte Demokratie", die mit einer demokratischen Zivilgesellschaft gar nichts am Hut haben. Da will man über den Zuzug von Ausländern abstimmen oder über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Pädophile. Und komischer Weise betonen gerade diese Gruppen immer wieder, dass sie die "schweigende" Mehrheit hinter sich hätten. 



Antwort
von Winkler123, 89

Für mich ist ein System ohne plebiszitäre Elemente absolut keine " echte " Demokratie ! - Das sich das Bürgerinteresse an kommunalen Entscheidungen in Grenzen hält liegt an der Unwichtigkeit der Themen. Auf Bundesebene geht es um entscheidende Themen.

Das Kostenargument sollte im steinreichen Deutschland keines sein !!!

Kommentar von Silberheim ,

Wenn kommunale Themen unwichtig sind, warum wählen wir dann überhaupt Stadträte Bürgermeister und Co. ?

Wie soll ich  denn Entscheidungen über Themen die bundes- wenn nicht sogar weltweite Auswirkungen haben können treffen, wenn mir die vor meiner eigenen Tür unwichtig sind ?

Und die Frage war ja eher: Ist es denn wirklich gewünscht ?  Und nicht ob du es wünschst, denn die Mehrheit nutz ja nicht mal die schon vorhandenen plebiszitären Elemente ! ?

Kommentar von Winkler123 ,

Du kannst hier logischerweise nur die Meinungen Einzelner einholen. Wenn du an der Meinung der Bevölkerung interessiert bist mußt du ein Meinungsforschungsinstitut beauftrafen !

Und ja, mir persönlich sind läppische Entscheidungen " vor meiner Tür " die die Existenz von Einrichtungen betreffen die ich und mein Umfeld nicht nutzen sehr egal. Dabei behalte ich es mir dennoch vor an Entscheidungen mitwirken zu dürfen die wichtigeren Charakter haben als die Schließung irgendeines Schwimmbades !!!

 

 

 

 

 

Kommentar von Winkler123 ,

Ich habe bereits erklärt warum die vorhandenen plebiszitären Elemente nicht genutzt werden ! Bitte lesen !!!

Kommentar von Silberheim ,

Wieso kann ich nicht fragen ob DU meinst das ABCDEF du G das und das wollen ? Kann ich dich nur fragen was du willst ? Es geht doch darum wie scheinbar die Allgemeinheit es sieht und nicht DU!

Also willst du eine politische Entscheidungswelt, welche nur dich und dein Umfeld betreffen bzw. bei Dingen die von dieser genutzt werden ! Ist das nicht eher Egoismus als Demokratie ?

Kommentar von Winkler123 ,

Dann schreib ich dir jetzt mal was aus meiner Erfahrung : Intelligente und aufgeklärte politisch interessierte Menschen wollen Volksentscheide auf Bundesebene. Die anderen nicht. Jetzt endlich alle Klarheiten beseitigt ? - Ich klinke mich aber jetzt aus. da alles gesagt ist wird mir das ganze Thema jetzt etwas mühselig.

Antwort
von scitis98, 67

Eigentlich wurde unten alles beantwortet, aber einen Nachteil des volkentscheides gibt es .

Wenn es die direkte Demokratie gibt, bestimmen auch Menschen , die keinerlei Ahnung von Politik haben.
Kurzes Beispiel :

Stellen wir uns vor, In Deutschland gäbe es eine direkte Demokratie.
Das Volk soll darüber abstimmen, ob Flüchtlinge erwünscht sind.
Sicherlich gibt es einige Wähler, die informiert sind , aber andere Menschen bilden sich ihre Meinung möglicherweise durch die Medien und haben keine konstruktive Meinung.

Da finde ich es besser, wenn abgeordnete, die sich bestens mit der Materie auskennen, über solche Fragen entscheiden.

Gruß scitis98

Kommentar von Silberheim ,

Aber werden dieses Abgeordneten nicht von denen sich über die Medien informierenden Bürgern gewählt ?

Kommentar von scitis98 ,

@silberheim

Da hast du schon recht, die Menschen wählen abgeordnete, um ihren Landkreis und Interessen zu vertreten.
Aber Parlamentarier setzen meist ihre eigene Meinung durch, die Meinung der Wähler Ist da meist sekundär.

Kommentar von Silberheim ,

Ja aber wie und in welcher Form wird dieser direkt über ein Thema entscheidende über das Thema informiert ? und insbesondere von WEM ?

Kommentar von scitis98 ,

Ist deine Frage, wie abgeordnete ihr wissen über etwas aneignen.
Ich habe mit einem Abgeordneten sprechen dürfen, dieser hat 2-3 Assistenten, die Informationen sammeln und weitergeben.

Kommentar von AlderMoo ,

...wenn abgeordnete, die sich bestens mit der Materie auskennen...

Da liegt der Hase im Pfeffer!

Würden Teile dieser Herrschaften nicht ein derart klägliches Bild abgeben, gäbe es dieses Ansinnen hier gar nicht.

Kommentar von StevenArmstrong ,

"...wenn abgeordnete, die sich bestens mit der Materie auskennen, über solche Fragen entscheiden."

Ich sage nur: "Bildungssystem". Nicht alle Abgeordneten befassen sich wirklich mit der Materie. Insebosdere beim Thema " Bildung".

Woher ich das weiß? Ich bin ein Schüler, der tagtäglich unser sog. "Bildungssystem" ertragen muss.

Kommentar von scitis98 ,

Im Bundestag sitzen selten alle abgeordnete. Es finden sich nur die ein, die auf das Thema spezialisiert sind. Abgeordnete haben Fachgebiete, in denen sie perfekt informiert sein müssen.
Durfte mit einem sprechen, als ich den Bundestag besucht habe.

Antwort
von Germandefence, 45

Volksabstimmungen wären mal ein Zeichen für direkte Demokratie

Kommentar von lupoklick ,

kleiner Fehler:  es müsste DEMAGOGIE heißen .... und Verarschung der gewählten Volksvertreter!

Antwort
von voayager, 22

Wenn es oftmals nur um Furz und Klicker geht, dann ist nicht zu erwarten, dass eine hohe Wahlbeteiligung sich einstellt. Ginge es aber um Wesentliches, also Dinge die unmittelbar die eigenen Interessen berührt, wäre es wohl anders.

Antwort
von Schnoofy, 45

Solche Volksentscheide sind in der Bundesrepublik Deutschland zumindest auf Bundesebene nicht praktikabel, weil der Zeitverzug bis zu einer Entscheidung für das politische Tagesgeschäft viel zu groß wäre.

Beispiel. Entscheidung über eine Einsatzbeteiligung der Bundeswehr:

Bevor alle Wahlberechtigten über die Vor-, nachteile und Risiken umfassend informiert, die Abstimmung vorbereitet sind und eine Entscheidung gefallen ist sind die Bedingungungen für einen solchen Einsatz wahrscheinlich so verändert, dass das Abstimmungsergebnis überhaupt keinen Sinn mehr macht.

Ähnlich sieht es bei allen Entscheidungen aus, die das politische Tagesgeschäft betreffen.



Kommentar von Silberheim ,

Stimme dir im großen und ganzen zu, aber bei bestimmten Themen lässt sich ja auch der Bundestag durch aus Zeit und lässt Sachen durch viel Ausschüsse laufen. Die Briten planen ihre Abstimmung über den EU verbleib auch zwei Jahre lang, also könnte man doch bei solch "Langläufern" einen solchen Entscheid anstreben !?

Kommentar von Schnoofy ,

Das wäre sicher denkbar.

Aber damit hast du schon wieder das nächste Problem: 

Wer entscheidet nach welchen demokratischen Regeln, welche Frage mittels einer Volksabstimmung entschieden wird und welche nicht.

Kommentar von Silberheim ,

was ich ja in meiner Ursprungsfrage auch schon aufgeworfen habe ;-)

Antwort
von Ansegisel, 56

Beim letzten mir bekannten Volksentscheid über eine Gerichts-Strukturreform in Mecklenburg-Vorpommern haben nicht die erforderlichen 33,3% der Wahlberechtigten teilgenommen.

Das zeigt in meinen Augen durchaus exemplarisch, dass zwar immer wieder nach Volksentscheiden gerufen wird, wenn das Thema aber vermeintlich nicht interessant/populär genug ist, sich dann kaum Wähler finden. Die direkte Demokratie löst das Problem der Politikverdrossenheit also offensichtlich nicht.

Vielmehr wird immer dann der Ruf nach direkter Demokratie laut, wenn ein Thema die Gemüter erhitzt. Dass unter diesen Voraussetzungen aber die besten politischen Entscheidungen getroffen werden, halte ich für fraglich.

Antwort
von Novos, 51

Dazu ist auch eine entsprechende Information der wahlberechtigten Bürger notwendig und meist auch eine Diskussion, beides kostet in erster Linie (neben Geld) auch Zeit. Ob so viele Bürger die Zeit aufwenden um sich richtig zu informieren, ist erst mal fraglich. Dazu kommt dann die Möglichkeit, an mehreren Tagen (Zeiten) sein Votum abzugeben, um auch dem "letzten Bürger" nicht in seinem Recht zu beschränken.

Kommentar von Silberheim ,

Hm ist mit der Briefwahl nicht auch hier die Möglichkeit gegeben seine Stimme an mehreren Tagen abzugeben, wo sollte da bei Volksentscheiden das Problem sein ? Wie führe ich die Diskussion auf Bundesebene über gewählte Vertreter von Interessengruppen ?  

Antwort
von robi187, 17

die kreisreform ist noch nicht so lange her? schaut mal wie das
vorher war und danach? mit welche argumente wurde diese durchgeführ und
mit welchem erfolg?

einst gab es im jeden dorf ein bürgermeister (auch im ehrenamt) zu dem konnte man gehen und sein anliegen vorbringen?

heute gibt es oft einen OB und bürgermeister und einen ortsvorsteher? ist es jetzt brüger näher oder bürger frener?

oder kann man die geschichte auch in bezug auf bügernähe anschauen solange es den bundestag gibt?

deshalb wäre eine direkte demokratie eine möglichkeit?

man sieht es wie im bundestag abgestimmt wird? man möchte akuell nach abstimmung was änder da man was übersehen hat? sowas kann sich kein kleiner angestellter leisten?

dann kann man auch die fehler wie in CH machen? (ist ansicht sache)

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