Frage von FataSors, 83

Diplomaten (aus einer Botschaft) bekommen keine Strafe beim zu schnellen fahren?

Moin oder besser guten Abend!
Ich habe gerade bei Achtung Kontrolle gesehen wie die Polizei nach Rasern sucht. Da haben sie einen Skoda (marke ja egal) verfolgt, der 120Kmh bei erlaubten 60 gefahren ist. Da sagten die Polizisten schon: "ouha das wird teuer ca 400€" dann haben sie die angehalten und die haben ihre diplomatenausweise vorgezeigt und haben sie so weiter fahren lassen und sagten da dürfen sie nix ran/nix machen, warum nicht???

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 34

"Achtung Kontrolle" würde ich nicht als Maßstab für die Realität ansehen.

Mitglieder des diplomatischen Corps und deren Gefolge haben Vorrechte und Befreiungen. Diese bekommen sie aber nicht automatisch, sondern müssen durch das Auswärtige Amt akkreditiwrt werden. Mit der Akkreditierung bekommen sie vom AA einen Ausweis ausgestellt, in dem exakt vermerkt wird, ob und welche Vorrechte und Befreiungen der Inhaber hat.

Nicht alle Botschaftsangehörigen besitzen die Immunität, viele nur eingeschränkte Vorrechte und Befreiungen, teils auch überhaupt keine. Aber gerade die mit keinen oder eingeschränkten Vorrechten benehmen sich gerne wie "offene Hose" und fordern angebliche Rechte ein.

Botschafter und Familie sind i.d.R. eher freundlich und zuvorkommend. 

Allerdings herrscht, auch in Polizeikreisen, manchmal Unsicherheit, ob und wie die Vorrechte und Befreiungen bestehen, bei einer Kontrolle wird dann u.U. zurückgezuckt. Das betrifft häufig Beamte, die nie oder nur sehr selten mit diesem Klientel zu tun haben.

Kommentar von FataSors ,

Danke für deine Antwort ^^
Ja ich nehme Achtung Kontrolle auch nicht als Maßstab, davon war ja auch nicht die Rede aber ich habe es halt gesehen und wollte fragen ob dem so ist!

Antwort
von siggibayr, 39

Es gibt den Artikel 29 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen bevorrechtigte Personen) bzw. Art. 43 WÜK ( Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen ).

Dort ist die Unverletzlichkeit von Diplomaten und Berufskonsularbeamten geregelt. Deshalb sind auch alle Maßnahmen im Straßenverkehr gegen den Diplomaten und Berufskonsulare, die auf hoheitlichen Zwang hinauslaufen, unzulässig.

Darunter fallen leider auch alle Maßnahmen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Da der Diplomat selbst nicht wirksam auf seine Immunität verzichten kann, selbst wenn er wollte, gilt die Unverletzlichkeit sowohl bei dienstlichen als auch bei rein privaten Handlungen.

Das gleiche Recht haben auch Familienangehörige.

Allerdings gibt es eine Richtlinie (RiStBV) die vorschreibt, dass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten das Auswärtige Amt zu verständigen ist, bei Straftaten oder der Verdacht darauf, das Bundesministeriums der Justiz.

Diese Dienststellen sammeln Vorgänge und können darauf gestützt, die Ausreise der betreffenden Person in sein Heimatland verlangen, sofern sie besonders auffällig ist.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 38

Diplomaten genießen inmunität ! Wie Politiker

Antwort
von sonicdragolgo, 45

https://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatie#Diplomatische_Immunit.C3.A4t

Kommentar von FataSors ,

Also auf deutsch sie können machen was sie wollen im Straßenverkehr

Kommentar von sonicdragolgo ,

Unter gewissen Umständen - ja. Die mit Abstand meisten Diplomaten besitzen aber entweder diese Ausmaße der Immunität nicht, weil ein solches Abkommen mit dem Heimatland nicht existiert, oder verzichten freiwillig darauf. Achtung Kontrolle sollte man nicht für bare Münze nehmen oder die Geschichten gar als allgemeingültig auffassen.

Antwort
von Papabaer29, 23

Nicht nur beim zu schnellen fahren...

Antwort
von Nargisfan, 31

Diplomaten stehen unter einem besonderen Schutz, dank eines Vertrages von 1961. Das wird gerne mal missbraucht

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community