Frage von hsartxyz, 32

Die Widerrufsbelehrung eines Onlineshops unterscheidet sich in den AGBs deutlich von denen in der zusätzlichen Widerrufsbelehrung. Was ist nun gültig?

Hallo Leute,

ich habe folgende Frage. Sagen wir ich bestelle etwas in einem Onlineshop. Ich bekomme eine Bestätigung per Mail. Diese Mail enthält als Anhang die AGBs des Shops wie auch eine zusätzliche Widerrufsbelehrung. Auch in den AGBs werden die Widerrufsmodalitäten geklärt, unterscheiden sich allerdings Inhaltlich deutlich von denen in der Widerrufsbelehrung. Welche Modalitäten sind denn nun gültig? Nach welchen muss sich der Shopbetreiber richten? Stellt dies nicht sogar einen Abmahngrund dar? Explizit, in den AGBs werden die Kosten des Rückversandes nicht angesprochen, in dem Zusatzdokument gehen sie zulasten des Käufers. Ich wäre euch für eure Hilfe dankbar.

Antwort
von Xipolis, 10

In dem Fall kannst Du Dich auf die für Dich günstigeren Bedingungen.

§ 305c II BGB:

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Und ja, der fehlerhafte Teil der AGB bzgl. der Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden.

§ 357 VI BGB iVm Art. 246a § 1 II 1 Nr. 2 Einführungsgesetz BGB:

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher (gegebenenfalls darüber) zu informieren, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (...)

Kommentar von Xipolis ,

In meinem ersten Satz fehlt am Ende "berufen".

Antwort
von kevin1905, 13

Besonders weit abweichen kann ein Händler von den gesetzlich Vorgaben eh nicht.

Da über das Widerrufsrecht separat zu belehren ist und die AGB bestimmt eine salvatorische Klausel enthalten, gilt die Belehrung. Es sei denn die ist fehlerhaft, dann gilt BGB.

Kommentar von Xipolis ,

Sehe ich anders, denn widersprüchliche Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders. Abgesehen davon muss der Anbieter sich ohnehin an die engen Vorgaben des BGB halten.

Antwort
von peterobm, 20

die Widerrufserklärung kann als Anhang zur AGB gesehen werden. 

Das ist wohl aufgrund der neuen Rechtsprechung entstanden. das gehört zusammen.

Kommentar von hsartxyz ,

Gut, diese unterscheiden sich nun aber. Welche Version ist denn nun gültig?

Kommentar von peterobm ,

Der Anhang, du erhebst Widerspruch - damit hast du als Käufer die Kosten zu tragen  --  nach neuester Rechtsprechung

Kommentar von hsartxyz ,

Lediglich wenn man angemessen darauf aufmerksam gemacht wird - nicht automatisch pauschal. Das mag hier der Fall sein, dann müssten die AGBs allerdings ungültig sein, da dort andere Informationen zu finden sind.

Kommentar von Xipolis ,

Allerdings gehen widersprüchliche Angaben immer zu Lasten des Verwenders der AGB, so dass man hier meiner Einschätzung nach eben nicht wirksam die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs dem Käufer auferlegt hat.

Antwort
von ChopperDani87, 23

In der Regel gelten die gesetzlichen Handelsrichtlinien. Aber wenn Du trotzdem Zweifel hast, dann wende dich doch einfach mal an die Verbraucherschutz-Zentrale. Die haben zu allen Themen meistens auch eine gute und klare Antwort parat. ;) 

Antwort
von chanfan, 21

Gültig sind im Ernstfall sowieso nur die gesetzlichen Vorgaben.

Kommentar von hsartxyz ,

Naja, durch die AGBs können diese angepasst werden, sofern nötig. Wichtig ist in diesem Fall was gültig ist.

Antwort
von dresanne, 9

Sie müssen natürlich beide übereinstimmen. Was unterscheidet sie denn?

Kommentar von hsartxyz ,

Im Prinzip sind die Angaben zum Widerruf nahezu identisch, die Widerrufsbelehrung enthält zwei weitere Sätze die in den AGBs nicht vorkommen, hier nun Fettgedruckt, sinngemäß: Das Geld wird innerhalb von zwei Wochen nach erhalt der Widerrufsbelehrung zurückgesandt. Allerdings können wir die Zahlung bis zum erhalt der Ware oder den Nachweis des Versandes verweigern. Und: Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Im Prinzip nur kleine Details die aber eine Menge ausmachen können. Was gilt nun?

Kommentar von dresanne ,

Erst mal, das Dickgedruckte stimmt. Und dann ist es so, dass die Widerrufsbelehrung in den AGB's überhaupt nichts zu suchen hat. Das sind zwei vollkommen getrennte Sachen. Das, was Du dick gedruckt hast, gehört nur in die Widerrufsbelehrung und nicht in die AGB.

Trotzdem alle Achtung, wenn jeder dieses "Kleingedruckte" so genau lesen würde, würde mancher Reinfall verhindert.

Kommentar von Xipolis ,

dresanne,

Solange die Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB eindeutig hervorgehoben ist, ist das absolut OK. Das findest Du so auch bei jedem großen Konzern (OLG Frankfurt a. M. - 14.12.2006 - 6 U 129/06).

Ansonsten gilt hier § 305c II BGB: Der Fehler geht zu Lasten des Verwenders, also des Verkäufers.

Kommentar von Xipolis ,

Wenn das die genaue Wortwahl ist, weicht der Verwender hier auch schon zu weit ab, meiner Einschätzung nach.

Da der fettgedruckte Text in der AGB nicht steht, haben wir diesbezüglich eine widersprüchliche Vereinbarung. Und die geht immer zu Lasten des Verwenders. Damit gilt der fettgedruckte Text nicht.

Als Käufer wirst Du aber in dem Fall wahrscheinlich Deinen Anspruch nur mit gerichtlicher Hilfe (oder mit Hilfe einer Verbaucherzentrale im Abmahnverfahren) durchsetzen können, denn der Verkäufer wird sich wahrscheinlich weigern und dies naturgemäß anders sehen.

Antwort
von Barolo88, 15

das wäre eigentlich ein Abnahmgrund.  Bezügl der Kosten für den Rückversand, diese müssen seit neuestem immer vom Käufer getragen werden.  

Kommentar von hsartxyz ,

Die Kosten müssen zwar vom Käufer getragen werden, allerdings nur wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht diesbezüglich nachkommt. Nun ist die Frage, ist er das? Meiner Meinung nach ist er das sogar doppelt, was ist aber nun gültig, die AGBs oder die zusätzliche Belehrung?

Kommentar von Xipolis ,

In dem Moment wo sich der Verwender solcher AGBs widerspricht oder diese eben mehrdeutig ausgelegt werden können, gehen die Nachteile immer zu Lasten des Verwenders.

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