Frage von Elibasin, 69

Die Wahl im EU-Parlament gegen die Türkei, nötig oder unnötig?

Antwort
von MaxNoir, 64

1. Das war keine Wahl GEGEN die Türkei. Sondern das war eine Resolution in der das Parlament der Europäischen Kommission empfiehlt, die EU-Türkei-Gespräche endgültig beenden.

Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, aber es war natürlich ein wichtiges Zeichen, denn das EU-Parlament ist ein vom europäischen Volk legitimiertes Parlament.

Ich finde es ist nötig, denn die Türkei übertreibt maßlos bei der Bewältigung ihrer Staatskrise.

Kommentar von wfwbinder ,

  Sondern das war eine Resolution in der das Parlament der Europäischen Kommission empfiehlt, die EU-Türkei-Gespräche endgültig beenden.

Erstmal nur einzufrieren. Von endgültig beenden war nicht die Rede.

Antwort
von Ontario, 8

Unnötig würde ich nicht sagen. Es ist eben eine Empfehlung die keine rechtliche Verbindlichkeit hat. Erdogan interessiert das allerdings nicht, was in Brüssel oder Strassbourg an Empfehlungen abgesegnet werden.

Erdogan ist ein gefährlicher Diktator der seine Ziele durchsetzt, egal was Andere da in einer Resolution erklären.

Reaktionen lösen eben Gegenreaktionen aus. Erdogang bekommt dafür, dass er die Flüchtlinge in seinem Land hält, 6 Milliarden Euro, die er sicher gerne nimmt. Zudem hat er die Möglichkeit , weitere Forderungen zu stellen, auch wenn diese unberechtigt sind. Man hat sich Erdogan mit dieser Vereinbarung quasi ausgeliefert. Das war politisch gesehen, ein grosser Fehler, vorallem einer von Merkel. Sie wurde zum Spielball dieses Diktators.

Sie wird zwar im bevorstehenden Wahlkampf sagen, das "wir schaffen das" zu dem erhofften Ergebnis geführt hat, weil weniger Flüchtlinge kommen. Aber zu welchem Preis  wurde dieses "wir schaffen das" erkauft.

Leider gibt es innerhalb der EU Staaten keine Einigkeit, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Denn wäre dem so, könnte man Zug um Zug Flüchtlinge aus der Türkei in den EU Ländern verteilen und würde dem Erdogan einen wichtigen Trumpf aus der Hand nehmen.

Die Gespräche wegen des Beitritts der Türkei in die EU sollte man einfrieren und abwarten wie sich die Lage in der Türkei entwickelt.

Das was derzeit in der Türkei abläuft, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Einen solchen Staat brauchen wir nicht als EU Mitglied. Wirtschaftlich geht es in der Türkei derzeit abwärts.

Dennoch bin ich der Meinung, man sollte es tunlischst vermeiden laufend irgendwelche Pfeile gegen Erdogang abzuschiessen. Ihn machen lassen. Denn ändern werden wir an den Zielen dieses Diktators nichts.

Antwort
von Azeri16, 63

Unnötig aber sowas von, wen Signale erforderlich sind, dann auch von den Personen die die Gespräche einfrieren können.

Kommentar von MaxNoir ,

Ja, aber die tun es ja nicht, also muss das Signal jemand anderes setzen. Da das EU-Parlament vom europäischen Volk legitimiert wurde, hat dies auch eine Aussagekraft. Dass es nicht rechtlich bindend ist, liegt eher an der undemokratischen Struktur der EU nicht daran, dass die zu doof sind.

Kommentar von Azeri16 ,

Den Erdogan interessiert das aber recht wenig.

Antwort
von 1988Ritter, 20

Eine Wahl hat nicht statt gefunden.

Man hat lediglich eine Empfehlung ausgesprochen....

.....und ja, ich halte dies für unnötig.

Die Türkei benötigt nunmehr klare Grenzen.

Dazu gehört auch das offene Wort. Dies inbezug auf die komplette Vorgehensweise der türkischen Politik, die weder europäisch noch rechtsstaatlich tragbar ist.

Ein Staat, der:

  • Massenverhaftungen nach angeblichem Putschversuch durchführt,
  • islamisches Recht favorisiert,
  • die Todesstrafe favorisiert,
  • orthodoxes Kircheneigentum zwangsenteignet und verstaatlicht,
  • die Grenzen von Syrien und dem Irak mit Militär überschreitet,
  • ethnische Gruppen bekämpft (Kurden),
  • die europäische Außengrenze Griechenland von 1923 bezweifelt,

.....der hat nun wirklich nichts in der EU zu suchen.

Kommentar von eleteroj3 ,

@1988Ritter  dem ist, leider nichts hinzuzufügen. Allenfalls, so denke ich, daß dem klaren Wort, das Erdogan ebenso wenig verstehen wird wie Hitler die klaren Worte Chamberlains, schlicht die Einstellung jeglicher weiterer Geldgeschenke in Milliardenhöhe an die AKP Regierung folgen müßte, etwa auch die Aufkündigung des Deutsch-Türkischen Sozialabkommens etc

Antwort
von x9flipper9, 33

Mehr als nötig, schon lange überfällig. 

Eine de facto Diktatur hat nichts in der EU zu suchen. Die Regierung ist stur und lässt nicht oder kaum mit sich verhandeln. Ein Land, was nur auf seine eigenen Vorteile aus ist, kann nicht in einer europäischen GEMEINSCHAFT bestehen.

Sieht man auch an den Reaktionen, Erdogan droht jetzt mit der Auflösung des Flüchtlingspakts, weil ihm das nicht passt. Wie ein kleines Kind.

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