Frage von Corleone133, 56

Die umgekehrte Unschuldsvermutung (Beweislast liegt beim Angeklagten) bei der Bundeswehr?

Hallo Leute,

Aus meinem Wehrdienst mein ich mich noch erinnern zu können, dass im Falle einer Anzeige durch einen Soldaten gegen einen Kameraden die Beweislast beim Angezeigten liegt, was der Unschuldsvermutung im zivilen Bereich ja konträr gegenüber steht.

Worauf fußt das denn? Und ist das heute immer noch so?

Ich komme nur gerade drauf, weil ich letztens einen Artikel über Vergewaltigungen beim Bund gelesen habe. Uns wurde z.B. eingebläut, dass wir uns stets mit mind. einem weiteren männlichen (!) Kameraden in einem Raum aufhalten sollen, wenn noch eine Frau dabei ist.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DerTommy86, 22

Davon habe ich noch nie etwas gehört. Ich wüsste auch nicht, wie sich eine solche Praxis mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren ließe.

Das mit der Empfehlung, sich nie alleine zusammen mit einer Frau in einem Raum aufzuhalten, kenne ich auch. Das ist aber eher eine Empfehlung, die viele ältere Soldaten und Vorgesetzte gerne aussprechen, weil es in der Praxis schon oft zu enormen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Falschanschuldigungen gekommen ist.
Man muss sich vor Augen halten, dass im Falle einer Anschuldigung die Vorgesetzten der Dienststelle unter enormen Zugzwang gesetzt werden und die Angelegenheit deshalb am Liebsten sofort regeln würden. Man wartet zwar in der Regel die Ergebnisse der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ab, aber trotzdem kann es sein, dass Vorgesetzte "in Panik" einen voreiligen Schluss ziehen, der zu Lasten des männlichen Soldaten ausfällt. Und sei es nur, dass sich das im Verband herum spricht und somit der Ruf des beschuldigten ruiniert wird. Mir sind solche Fälle auch persönlich bekannt.

Jetzt sagt man halt einfach, dass man solche delikaten Situationen am Besten damit umschifft, dass man sich gar nicht erst in eine Situation begibt, in der am Ende Aussage gegen Aussage steht. Und das geht am Einfachsten, indem man immer einen Zeugen mit dabei hat.
Ich weiß, aus kameradschaftlicher Sicht ist das unterste Schublade und extrem traurig, dass die Leute sich gegenseitig solche Ratschläge erteilen müssen. Ich weiß nicht, wie hoch die tatsächliche Zahl der Sexualdelikte innerhalb der Bundeswehr ist, wie hoch die Dunkelziffer ist und bei wie vielen Taten es sich um Falschanschuldigungen handelt. Aber offensichtlich ist das ein Thema, das viele männliche Soldaten bewegt und das kommt wohl daher, dass manche Kameradinnen tatsächlich gelogen haben.

Kommentar von Corleone133 ,

Also war es schon berechtigt, dass ich allein in Gegenwart bestimmter weiblicher Kameraden manchmal das kalte Schwitzen bekam.

Kommentar von DerTommy86 ,

Naja, was heißt berechtigt... Es ist ja nicht so, dass jede Soldatin die Absicht verfolgt, ihren Kameraden so gut es geht ans Bein zu pinkeln. Man darf da keinesfalls alle über einen Kamm scheren. Außerdem gibt es ja auch Männlein, die sich komplett daneben benehmen .

Die Fälle, die mir bekannt, drehen sich eher um gescheiterte Beziehungen zwischen Soldaten, bei denen die verlassene Soldatin ihrem Ex-Partner eins auswischen möchte. Dann gibt es noch die, die ihren Vorgesetzten nach ungünstigen dienstlichen Entscheidungen eins auswischen möchten.
Wenn man zum "gefährdeten Personenkreis" gehört, weiß man das auch. Ansonsten muss man sich jetzt nicht vor jeder Soldatin in Acht nehmen, die einem übern Weg läuft. Es wär ja auch echt traurig, wenns so wäre...

Antwort
von Apfelkind86, 12

Ich habe lange Zeit sehr viele disziplinare Ermittlungen geleitet und kann die sagen, dass das natürlich nicht stimmt.

Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz "in dubio pro reo" sind absolute Grundbausteine unseres Rechtsstaates und gelten natürlich auch bei der Bundeswehr.

Ich musste daher manchmal Soldaten straffrei davon kommen lassen, weil ich ihnen ihr Vergehen einfach nicht zweifelsfrei beweisen konnte, obwohl es sehr sicher war, dass die schuldig waren.

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