Die NPD will die durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland letztendlich beseitigen.?

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4 Antworten

Das BVerfG hat die FDGO folgendermaßen präzisiert:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist
eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und
Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes
nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit
darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind
mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der
Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und
die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf
verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

(https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung)

Die von dir zitierte Vorhaltung bedeutet nun, dass die NPD genau diese Minimalprinzipien nicht akzeptiert und nach einer grundsätzlich anderen Ordnung strebt.

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das ist die Behauptung im Verbotsantrag des Bundes gegen die NPD. Begründet wird er damit, die NPD propagiere national-sozialistisches Gedankengut, sie sei rassistisch, lehne die repräsentative (parlamentarische) Demokratie ab und strebe eine autoritäre (am Führerprinzip orientierte) Regierungsform an.

Der erste Verbotsantrag wurde als unbegründet verworfen (da sich zahlreiche 'Zitate' als die Aussprüche von V-Leuten herausstellten und nicht repräsentativ für die NPD waren).

Der zweite Verbotsantrag 2016 stützt sich nicht auf das Parteiprogramm bzw Parteibeschlüsse und repräsentative Reden, sondern vor allem auf Gutachten von Historikern und Rechtsextremismus-Experten.

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Die NPD will die durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland letztendlich beseitigen?

Das wäre ein Verbotsgrund. Und ja das will sie. Aber man muss ihr es auch nachweisen können, was nicht so einfach ist. Auch weil es immer wieder Probleme gibt wie dieses: http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-steffen-kailitz-artikel-afd-anwalt-justizskandal


Was heißt das?

Dass die NPD die Grundwerte, wie sie auch in unserem Grundgesetz stehen, abschaffen will. Konkret z.B. das demokratische System. Also die
Volkssouveränität. Mit anderen Worten, dass das Volk durch Wahlen bestimmt, in welche politische Richtung es geht.

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Kommentar von Diavolienchen46
13.06.2016, 15:31

Bist Du sicher, das hier noch das Volk bestimmt, wenn eine demokratisch gewählte Partei ausgegrenzt wird, nach RECHTS geschoben wird, weil die Angst vor deren EU- kritischen Stimme zu laut wird, wenn Du zur Fußball EM nicht einmal mehr unkritisiert Dein Fähnchen schwingen darfst- ohne Dich als Nazi bepöbeln lassen zu müssen, oder wenn die SOZIALE Marktwirtschaft klammheimlich in eine FREIE Marktwirtschaft nach USA-Vorbild umgewandelt wird ( TTIP, CETA usw), Volksabstimmungen GRUNDSÄTZLICH von der Regierung abgeschmettert werden...
Nachrichten nur die 1/2 Wahrheit veröffentlichen dürfen (s.a. Köln- da kommt mit jedem Tag Neues nach)...???
Ich gebe unumwunden zu, ich mag die NPD auch nicht.
Das gibt den Propagandisten aber noch lange nicht das Recht, sich das "Recht" so hinzubiegen, wie es gerade genehm ist.
Denn: WER kontrolliert in dieser (Schein?)- Demokratie denn Eigensicherung die Kontrolleure????

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Kommentar von atzef
13.06.2016, 16:07

Die NPD ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und ihr erklärtes Ziel die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Tatsächlich ist das ein Verbotsgrund - aber eben nur der notwendige und nicht der hinreichende.

Der Nachweis ist dabei auch nicht das Problem. Das ist eine reine Fleißaufgabe für die verfassungsrichter.

Die eigentliche Schwierigkeit liegt im nachweis des hinreichenden Verbostgrundes.

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Die NPD muß acht geben, daß sie nicht selbst demnächst beseitigt wird.

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Kommentar von atzef
13.06.2016, 16:08

Hehe, nettes Bonmot! :-)

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