Die Bank will mir auf ein überzogenes Girokonto kein P-Konto einrichten,ist das rechts?

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6 Antworten

Deine Bank muss auf deinen Wunsch dein Girokonto innerhalb von 4 Banktagen ( Wochenenden und Feiertage zählen hier nicht ) in ein P-Konto umwandeln.

Diese Pflicht ergibt sich aus § 850k, Absatz (7) ZPO .

Unabhängig davon, ob dein Girokonto überzogen ist. Die Bank muss auch ein überzogenes Girokonto in ein P-Konto umwandeln und die Überziehung bestehen lassen.

Gleichzeitig dürfen dir durch die Überziehung keinerlei Nachteile entstehen. Du musst also Zugriff auf jegliches Guthaben innerhalb deines Freibetrags haben. Solange man dir diese Überziehungskreditlinie nicht kündigt, muss sie weiter fortbestehen. 

So nachzulesen im BGH Urteil vom 16.07.2013, hier unter der Zahl 16 ab der Mitte des Absatz.

Die Zahl 16 und die anderen Zahlen sind bei der Seite meines Links sehr klein.

Die Bank muss dann die Schuld aus der Überziehung eben separat vom Guthaben trennen. Eventuell durch ein Unterkonto oder Auskehrkonto. Und mit dir vereinbaren, wie du diese Schulden begleichen möchtest.

Verrechnen darf deine Bank diese Überziehungsschulden nicht mit deinem Guthaben, solange du ein P-Konto mit einer Pfändung hast.

Berufe dich bei deiner Bank auf das BGH Urteil vom 16.07.2013 . Nur Urteil des BGH vom 16.07.2013 sagen. Ausdrucken oder mitnehmen musst du das Urteil nicht. Das muss deine Bank selbst googeln.

Wenn sich deine Bank weiter weigert, dann gehst du bitte zu deinem Amtsgericht. Da zur Vollstreckungsabteilung. ( auch als Vollstreckungsgericht bezeichnet )

Die dortigen Rechtspfleger helfen dir kostenlos, sind speziell für solche Fälle da, stehen rechtlich über deiner Bank und können dieser ganz schnell juristisch Beine machen.

Nimm zum Gericht deinen Personalausweis, deine Bankverbindung ( Bankkarte reicht ) und Kontoauszüge der letzten 4 Wochen mit. Das Gericht möchte sich mit diesen Nachweisen von deiner Lage überzeugen können.

Die Rechtspfleger werden dann mit deiner Bank telefonieren und/oder per E-Mail mit dieser kommunizieren. Weigert sich die Bank dann weiter, ergeht ein Beschluss gegen die Bank.

Verstößt sie auch dagegen, wird es dunkel für sie. Dann muss sie eventuell Zwangsgelder oder ähnliches zahlen. Und die sind nicht gering. 

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

https://openjur.de/u/637506.html

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Kommentar von Talkuser
14.04.2016, 03:55

EdelAnwalt hat völlig Recht!

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Ein P-Konto ist ein Konto auf Guthabenbasis. Du solltest erst mal mit Deiner Bank klären wie Du die Verbindlichkeiten Deines Kontos ausgleichen kannst. Vielleicht ein kleiner Ratenkredit so das dein Konto wieder auf Null ist und es als P-Konto eingesetzt werden kann

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Kommentar von Arjiroula
23.03.2016, 11:42

Richtige Antwort! Erst mit der Bank abklären, wie du die Überziehung ausgleichen kannst. Danach wirst du auch ein P-Konto einrichten können.

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Hi! Die meisten Antworten sind absolut korrekt. Man könnte zwar theoretisch ein überzogenes Konto als P-Konto führen, aber der Schutz der Freibeträge greift nur im Haben, was praktisch bedeutet, dass Du solange gar nichts verfügen kannst bis das Konto im Haben ist. Abhilfe kann ein "Rückführungskonto" sein - auf dieses wird der Sollsaldo umgebucht und das eigentliche P-Konto auf Null gestellt. Natürlich wird dann eine regelmässige Rate fest vereinbart. Frag die Bank, ob man so eine Lösung schaffen kann, dann wird das sicher funktionieren. gruss

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Kommentar von EdelAnwalt
25.03.2016, 15:08

Der Schutz der Freibeträge greift auch bei einem überzogenen Bankkonto, wenn dieses in ein P-Konto umgewandelt wurde.

Siehe das Urteil des BGH vom 16.07.2013, Absatz 16 :

https://openjur.de/u/637506.html

Rechtlich ist es totaler Unsinn, was du geschrieben hast.

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Kommentar von DonCredo
25.03.2016, 17:09

Oh Mann, Du musst mal lernen genau zu lesen. Habe ich irgendwas von Recht geschrieben? Nein, ich rede von der Praxis und da ist das genau so. Was mich wundert: in Deinem Text zitierst Du inhaltlich genau das, was ich sage (Schuldsaldo trennen ...) und mir unterstellst Du Unahnung. Da kann man nur den Kopf schütteln. Schöne Feiertage.

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Es ist zwar theoretisch möglich, ein überzogenes Konto in ein P-Konto umzuwandeln, aber es ist sinnlos. Was soll dir denn auf einem überzogenen Konto gepfändet werden? Man kann ja keinen Kredit, sondern nur Guthaben pfänden....

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die bank ist verpflichtet ein vorhandenens konto auf wunsch des kunden in ein p-konto umzuwandeln.

allerdings bist du verpflichtet das konto sofort auszugleichen weil ein p-konto nur auf guthabenbasis geführt werden muss

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Hallo,

formal kann man das einrichten, allerdings gibt es darauf keinen Pfändungsschutz. Denn der gilt nur für Guthaben.

Kurz zur Erklärung: Bei einer Pfändung werden Guthaben oder Kreditlinien gepfändet. Die Bank wird Kreditlinien jedoch bei vorliegen einer Pfändung erst einmal Kündigen. -- Kein Pfändungsschutz für debitorische Konten.

Schöne Grüße

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Kommentar von EdelAnwalt
25.03.2016, 15:06

Wie begründest du deinen ersten Satz?

Hier unter Absatz 16 steht etwas anderes:

https://openjur.de/u/637506.html

Bei einer Pfändung dürfen Guthaben und Kreditlinien weder pauschal gepfändet noch pauschal gekündigt werden.

Guthaben darf wenn dann nur ausgekehrt werden, bis man sein Konto innerhalb von 4 Wochen ab Eingang der Pfändung bei der Bank in ein P-Konto umwandeln lassen hat.

Erst nach Ablauf der 4 Wochen ohne Umwandlung, darf das Guthaben in Höhe der Pfändung gepfändet werden.

Ein Überziehungskredit muss nach Umwandlung in ein P-Konto weiter bestehen bleiben.

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