Frage von Thorin2, 110

Die AFD will mehr direkte Demokratie, welche Möglichkeiten direkter Demokratie gibt es in der BRD, Wie Sinnvoll sind sie?

Antwort
von voayager, 55

In Deutschland gibt es so gut wie keine direkte Demokratie. Wie sinnvoll sie ist, dann kann dir am besten ein/e schweizer Bürger/in sagen, denn dort ist eine der Wiegen der Demokratie. Die 2. Wiege steht in Kuba, dort wird Basis-Demokratie verwirklicht.

Ausgesprochen sinnvoll ist sowohl die Basis-Demokratie als auch die direkte Variante, einfach weil dann das Volk wirklich was zu melden hat, wichtige Entscheidungen selbst in die Hand so nimmt.

Die AfD meint bestimmt nicht Referenden wie in der Schweiz, wo die Bürger in Eigenregie Gesetzesinitiativen starten und bei Erfolg dann auch so dann umsetzen. Ich gehe mal davon aus, dass Erstere nur dann das Volk abstimmen lassen wollen, wenn es ihnen in den Kram passt, also nur für ganz bestimmte Themen. Daher ist das Ansinnen der AfD mehr so was wie Bauernfängerei, mehr nicht.

Es sei übrigens noch angemerkt, dass zur Erweiterung der Demokratie das GG geändert werden muß und das bedeutet eine Zweidrittwelmehrheit hinter sich haben. Wie man sieht blufft die AfD.


Kommentar von Karl37 ,

Man hat jederzeit die Möglichkeit nach Art. 146 GG das Grundgesetz durch eine Verfassung, die demokratischen Strukturen besitzt, ersetzen. Der Bluff kommt also von dir.

Kommentar von voayager ,

Iss doch lächerlich ausgerechnet auf Art. 146 abzuheben. Nicht mal die Wiedervereinigung hat dies bewirkt und nun willst du ausgerechnet über ihn, bzw. durch ihn Referenden ermöglichen - sagenhaft.

Antwort
von StevenArmstrong, 11

Hallo,

Möglichkeiten wären Volksentscheide, Petitionen und Wahl des/der Bundeskanzler/in vom Volk.

Volksendscheide und Petitionen nach Schweizerischen Vorbild. Funktioniert in der Schweiz ganz gut.

Wahl des/der Bundeskanzler/in vom Volk hätte zumindest einen symbolischen Wert, denn der/die Kanzler/in ist die mächtigste Person in Deutschland. Außerdem könnte ein möglicher Kanzler von der AfD die etablierten Parteien mehr uneter druck setzen.

Volksabstimmungen sind, meiner Meinung nach, auch das einzige, was für die AfD spricht.

MfG

Steven Armstrong

Kommentar von StevenArmstrong ,

Nachtrag: Mehr direkte Demokratie würde auch die Politikverdrossenheit insbesondere bei Jugendlcihen verrringern.

Antwort
von StevenArmstrong, 32

Hallo,

man könnte den Bundesknazler/die Bundeskanzlerin vom Volk wählen lassen. Damit hätte er/sie eine höhere Legitimation gegenüber anderen Politikern.

Dazu sollten Volksentscheide und Petitionen nach dem Vorbild der Schweiz eingeführt werden.

Die Idee mit den Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist meiner Meinung nach das einzigst positive an der AfD.

MfG

Steven Armstrong

Antwort
von Myrmiron, 46

Direkte Demokratie ist zum Beispiel das Volk über Gesetze abstimmen lassen.

Ist aber leider nur bedingt sinnvoll.

Beispiel: Atommüllentlagerung. Würde man das Volk über einen entgültigen Lagerplatz abstimmen lassen würde es sicherlich zu einer Kathastrophe kommen. Für so etwas gibt es Politiker und Experten, damit das Volk sich nicht mit hochkomplexen und potentiell gefährlichen Sachverhalten auseinandersetzen muss.

Das Volk kann dennoch Einfluss nehmen, durch Protestieren und Wahlen.

Beispiel: Siegmar findet CETA immernoch ganz, ganz toll. Obwohl sogar Donald Trump und Hillary Clinton gegen Freihandelsabkommen sind! Wenn er den Kurs noch weiter fährt kann das Volk ihm zeigen das es damit nicht einverstanden ist indem es nicht mehr SPD wählt und dagegen auf die Straße geht. Denk dran, ein Politiker wird nur so lange bezahlt wie er gewählt wird.

Antwort
von Tastenheld, 39

Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. 

In der Schweiz wird die freie Unterschriftensammlung als „Seele der Direkten Demokratie“ verstanden.

Antwort
von strol, 43

Es gibt direkte Demokratie auf Länder- und Kommunalebene. Dort ist sie bei einigen Themen gut und wichtig, aber auf Bundesebene macht diese absolut keinen Sinn, weil dort Entscheidungen getroffen werden, die zu komplex sind, um sie auf einem Wahlplakat dargestellt bzw vom Großteil der Bevölkerung verstanden zu werden.

Kommentar von Karl37 ,

Hier muss ich dir widersprechen. Es gibt durchaus auf Bundesebene Fragestellungen, die auf ein Plakat passen und eine Ja - Nein Entscheidung benötigen.

Ich denke dabei an den Lissabon Vertrag oder die Einführung des Euro hätten durchaus vor das Volk gehört. Deutsche sind doch nicht dümmer als Franzosen, Niederländer, Dänen usw. die abstimmen durften.

Kommentar von randomhuman ,

Besonders deine zwei Beispiele kann man sehr schlecht durch ja oder nein beantworten. Der Lissabon Vertrag ist ein komplexes Schriftstück, was eben nicht so einfach in einem Satz auf das Plakat passt. Ebenso, wie die Einführung des Euros. Dort gibt es komplexe Zusammenhänge, die man auch nicht so einfach klären kann. Deswegen sind diese Beispiele total daneben.

Kommentar von Karl37 ,

Natürlich stehen komplexe Fragen im Hintergrund, das Volk ist aber nicht aufgerufen diese zu diskutieren, sondern einfach die Zustimmung erteilen oder abzulehnen. Im letzten Fall bedeutet das eine Nachverhandlung durch die Verantwortlichen.

Im Fall der Wiedervereinigung sind die neuen Bundesländer dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Das ist eine Änderung des Staatsgebiet der BRD und hätte entsprechend Art 29 GG vor das Volk gehört. Das ist ein Beispiel wie der Staat Recht biegt. Es gibt dazu aber noch mehr Beispiele, wie z.B. die Stabilitätskriterien, die ständig vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder gebrochen worden sind.

Kommentar von dataways ,

Das ist eine Änderung des Staatsgebiet der BRD und hätte entsprechend Art 29 GG vor das Volk gehört.

Davon steht steht in Artikel 29 aber kein Wort. Da geht es um die Neugliederung der Bundesländer innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik und nicht um den Beitritt neuer Länder.

Kommentar von Karl37 ,

Art 29 GG
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

Eine Erweiterung ist eine Neugliederung des Bundesgebiet. Man muss schon sehr spitzfindig denken, wolle man deine Ansicht teilen. Namhafte Verfassungsjuristen sind ebenfalls der Meinung, hier hätte eine Volksbefragung hingehört.

Kommentar von dataways ,

Eine Erweiterung ist eine Neugliederung des Bundesgebiet

Darum geht es aber in Artikel 29 nicht. Es geht um eine Neugliederung innerhalb der Bundesrepublik, sonst nichts. Das mit dem Beitritt ist der Artikel 23 des GG. Wenn Du Quellenen hast, die Deine Version stützen, dann her damit. Ich kann Dir mal den Link zu den Gerichtsurteilen den Artikel 29 liefern. Nirgends ist da von Erweiterung die Rede
https://dejure.org/dienste/lex/GG/29/1.html

Kommentar von randomhuman ,

Wie oder Warum soll das Volk dann diese Themen per Volksentscheid bestimmen, wenn es nicht wichtig ist die Hintergrundthemen zu wissen. Man kann doch nicht für irgendetwas stimmen, wenn man nicht darüber Bescheid weiß. Deine Argumentation ist komplett unlogisch.

Bei der Wiedervereinigung hat es gar keine Mitbestimmung vom Volk zu geben. Deutschland gilt als ein Land. Unglücklicherweise war es geteilt. Deswegen war es die logische Konsequenz es nach dieser Teilung in den Ursprungszustand zurück zu gliedern. Das Volk hätte gar nicht mit Nein stimmen können, weil es nur ein Deutschland gibt und nicht zwei. Das hätte also gar nicht funktioniert.

Antwort
von atzef, 40

Auf kommunaler und Länderebene gibt es die Möglichkeit von Volksbefragungen und Bürgerentscheiden. Das reicht.

"Direkte Demokratie" in  einer pluralen Gesellschaft mit rechtsstaatlicher Garantie für individuelle Grundrechte ist auf Bundesebene reichlich nutzlos.

Kommentar von Karl37 ,

Du befindest  also den Deutschen für unreifer und dümmer als unsere Nachbar, die über existentielle Fragen abstimmen dürfen.

Auch der Franzose besitzt seine Grundrechte im Verfassungsrang, er darf aber z.B. über den Lissabon Vertrag abstimmen.

Ich meine es wird Zeit den Deutschen als mündigen Bürger zu behandeln.

Kommentar von atzef ,

Nein. Ich halte die Deutschen nicht für dümmer als Schweizer oder Franzosen. Auch nicht für klüger.

Ich halte nur nichts von direkter Demokratie. Direkte Demokratie erzwingt Entscheidungen zu Lasten der Minderheit, wo ein tragfähiger Kompromiss in der Regel breitere Interessen bedienen könnte.

Dirkte Demokratie spaltet die Gesellschaft städig in wechselnden Konstellationen in Gewinner und Verlierer.

Antwort
von lupoklick, 28

Das ist reine DEMAGOGIE,

in der Hoffnung, daß der vom "Parteiprogramm" besoffene VOLKER von der Straße

 der AfD zu Macht verhilft, die es bei Wahlen nicht gibt,,,,

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