Deutschlandflagge an Uniform?

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4 Antworten

Diese Frage wurde so ähnlich schon oft gestellt - sie ist ganz simpel zu beantworten:

Aus irgendeinem Grund existiert das Gerücht, dass die Deutschlandfahnen als Aufnäher auf der Bundeswehrkleidung als Hoheitszeichen gelten und daher nur von aktiven Soldaten getragen werden dürfen. Das ist Unsinn, es gibt keine rechtliche Bestimmung, die das festlegt. Zudem ist das einzig quasi "geschützte" Hoheitszeichen der Bundeswehr das Symbol des Eisernen Kreuzes, das aber nur auf Fahrzeugen, nicht auf der Kleidung angebracht wird.

Strafrechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang der § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen): https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

Darin wird das unbefugte Tragen eines Dienstgradabzeichens oder eines Ordens/Abzeichens unter Strafe gestellt. Zudem untersagt er, Uniformteile so zu kombinieren, dass der Eindruck entstehen könnte, dass es sich beim Träger um einen aktiven Soldaten handelt. Heißt: Wenn Du Dich so ausstaffierst, dass Dich ein normaler Bürger auf der Straße für einen echten Soldaten halten könnte, wird es strafrechtlich relevant (also z.B. Kampfstiefel, Feldhose, Feldbluse und Feldmütze). Dabei spielt es dann auch keine Rolle, ob Du Dienstgradabzeichen o.ä. führst - denn es gibt ja schließlich auch Soldaten im niedrigsten Dienstgrad ohne Abzeichen.

Also: Solange Du Bundeswehrkleidung (ob mit oder ohne Fahne am Ärmel ist völlig irrelevant) so mit ziviler Kleidung kombinierst, dass Du objektiv nicht für einen Soldaten gehalten werden kannst, ist alles in bester Ordnung.

Ich trage z.B. auf Bergtouren regelmäßig bei schlechtem Wetter den Bundeswehr-Nässeschutz zur zivilen Kleidung - mit Fahne, aber ohne Dienstgradabzeichen (wobei man sich ein wenig nackt vorkommt, auch wenn es nur der Obergefreite d.R. ist ;-)). Obwohl ich diesen Dienstgrad erreicht habe, darf ich aber dennoch nicht das entsprechende Abzeichen führen, da ich nicht (mehr) in einem Wehrdienstverhältnis stehe und auch keine Uniform mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten trage.

Entweder muss der Feldjäger also sehr blind und recht wenig informiert (oder tatsächlich nicht echt) gewesen sein - oder Du hast außer dem Parka noch weitere Bundeswehr-Uniformteile getragen, sodass er Dich mit einem echten Soldaten verwechselt hat. Oder war es schlicht schon ziemlich dunkel auf der Straße? ;-)

Dass Feldjäger außerhalb eines militärischen Bereichs Zivilisten kontrollieren, wirkt übrigens recht merkwürdig. War der Feldjäger allein? Das könnte ein Zeichen sein, dass sich jemand einen Spaß erlaubt hat - Feldjägerstreifen sind (wie Polizisten auch) eigentlich ausschließlich zu zweit unterwegs.

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Kommentar von TimLo
06.11.2016, 21:48

Vielen dank für die Antwort, tatsächlich kann ich dir nicht sagen ob er alleine war. zu dem Zeitpunkt war ich auf einer Konvention und wurde kurz vorher schon auf den Parka angesprochen, was mir sehr suspekt vorkam. Gezeigt hat er mir nur seinen normalen Ausweis. Was mich nur am meisten gewundert hat ist das er mich direkt darauf angesprochen das ich so etwas als Zivilist nicht tragen darf, deswegen geh ich davon aus das er mit dem anderen Herrn zusammen gearbeitet hat, da ich diesem gesagt habe das ich mich nicht im aktiven Dienst befinde. Ich entschuldige mich für etwaige Rechtschreibfehler, hatte einen anstrengenden Tag.😅

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Ist doch ganz einfach.
Ein Feldjäger hat, genauso wie ein Polizist auch, seinen Dienstausweis vorzuzeigen.
Kann er dies nicht, ist es vermutlich ein falscher Feldjäger und er macht sich wegen Amtsanmaßung strafbar!

War er denn überhaupt uniformiert?
Feldjäger sind fast nie in Zivilkleidung unterwegs außer ein Soldat wird gesucht.

Ich hätte in dem Fall von meinem Recht Gebrauch gemacht und die Polizei gerufen.

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Nein, der Feldjäger kennt sich entweder nicht aus oder er war gar keiner.

Die Flaggen und ein Namensschild darf man tragen. Nicht erlaubt sind Dienstgrad-, Verbands- und Laufbahnabzeichen, wenn man kein Soldat ist bzw. als Soldat die Parka zu seinen Zivilplünnen trägt.

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Rechtlich dürfte das Probleme geben wenn durch dein Auftreten suggeriert wird dass du der Armee angehörst.

Wenn du den Parka aber über zivile Sachen trägst dann dürfte klar erkenntlich sein dass dies nur ein Modeoutfit ist, da ist die Flagge dann kein Thema.

Ich hätte den Feldjäger darauf hingewiesen dass er keine Befugnisse für eine Kontrolle hat da du Zivilist bist. Der Feldjäger hatte wohl einfach langeweile.

P.s: Kein Gewähr

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