Deutschland demokratisch?
TamaraH am 13.06.2008 um 16:52 Uhr
Eigentlich ist Deutschland doch ein demokratischer und sozialer Staat. D.h. doch, dass das Volk über etwaige Entscheidungen abstimmt. Aber warum hab ich dann noch nie etwas davon gehört, dass das Volk mitbestimmt hat, dass z.B. das Rauchverbotsgesetz erlassen wird. Hoffe auf einleuchtende Antworten! Danke Tamara
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Antworten
Deutschland ist laut Grundgesetz eine parlamentarische Demokratie.
Es gilt die Gewaltenteilung:
Legislative (Gesetzgebung, das Parlament)
Exekutive (Durchführung der Gesetze, Regierung und Verwaltung)
Judikative (Rechtsprechung, die Gerichte)
Der Bürger kommt nur in dem Satz vor "Alle Macht geht vom Volke aus".
Der Bürger darf in Ausübung seiner "Macht" alle paar Jahre die Legislative wählen, die dann machen kann, was sie will.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gibt es (bis jetzt) nur auf kommunaler Ebene und in den Landkreisen, nicht aber landesweit oder bundesweit. Es gibt also keine Möglichkeit eines Volksentscheids. Die "direkte Demokratie" ist also stark eingeschränkt.
Wir leben in einer "Scheindemokratie", Demokratie klingt doch gut, oder? Und jeder glaubt dran...
Weil wir nicht in einer Demokratie leben, sonder in einer Demokratur, der kleine Mann, muss so springen, wie die Damen und Herren Regierungsmitglieder bestimmen.
Eine echte Demokratie gibt es nur in der Schweiz
Die meiste Angst haben die Politiker vor einer Volksabstimmung.
In Deutschland gibt es eine repräsentative oder parlamentarische Demokratie. Das Volk stimmt also nicht selbst ab, sondern wählt seine Repräsentanten, die an seiner Stelle abstimmen.
Leider läßt das Volk recht wenig Sorgfalt bei der Auswahl der Repräsentanten walten. (Die gleiche Sorgfalt würde es aber wahrscheinlich auch bei direkten Abstimmungen anwenden.)
Die Rauchverbote halte ich übrigens für verfassungswidrig.
Hast Du schon dagegen geklagt? Als Jurist sollte das doch ein Leichtes für dich sein ...
WolfRichter am 13. Juni 2008 18:26 Ist schon beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Entscheidung wird Ende Juli erwartet.
Allerdings kann man das nicht abschätzen. Hier spielen auch politische Erwägungen eine Rolle.
Als Jurist hat man es da nicht leichter. Es entscheidet das Gericht und ich habe schon Entscheidungen gelesen, die ich einem Referendar um die Ohren gehauen hätte.
Das Volk hat die Volksvertreter bei verschiedenen Wahlen demokratisch gewählt. Diese vertreten bei solchen Entscheidungen das Volk. Alles legal.
Deutschland ist ein sogenannter Rechts-u.Sozialstaat. Hier können sogar einfache Gesetze das Grundgesetz ausser Kraft setzen.
Edgar Niklaus am 13. Juni 2008 17:14 Das ist Unfug
Berserker am 13. Juni 2008 18:12 Dann lese Grundgesetzbuch: Art.1 und Art.3 danauch schau mal aus dem Fenster.
WolfRichter am 13. Juni 2008 19:25 Noch problematischer sind Art. 2 und 5. Das Grundgesetz wird hier aber nicht außer Kraft gesetzt; es wird dagegen verstoßen. ("Außer Kraft setzen" impliziert ja eine Legalität des vorgangs.)
es gibt schon einige möglichkeiten für volksabstimmungen auf länder-ebene, und sehr viele solche möglichkeiten auf kreis- und orts-ebene. willst du mehr erreichen, nähere dich mal dem verein mehr demokratie ev:
(28 Stimmen)
So wie eure Antworten klingen könnte man davon ausgehen dass niemand in Deutschland so recht zufrieden ist mit der Regierung. Ich höre auch oft, seien es Verwandte, Freunde oder Bekannte, dass sich alle darüber aufregen. Aber warum kann man dann nichts unternehmen? Hab mir schon oft im Stillen gedacht: "Mensch, vielleicht könnte man ja einfach mal mit der Merkel reden?!"
Die legalen Möglichkeiten, die Demokratie aktiv zu leben, sind sehr eingeschränkt.
Wahlverweigerung (Wahlbeteiligng unter 20% wäre nett :-) wäre etwas, was die Regierenden vielleicht einmal zum Nachdenken bringen könnte. Aber auch dann habe ich meine Zweifel, dass sich etwas in Richtung Demokratie bewegen könnte.