Frage von kzumollegah, 176

Deutsche Politiker widersprechen sich selbst, zum Thema "kriminelle Asylanten"?

Ist die Aufforderung deutscher Politiker, anerkannte Asylanten, welche** in Deutschland zu einem Jahr Haft verurteilt** werden, auszuweisen, aber nur wenn diese in ihrem Heimatland keine Folter, Tod, oder ähnliches befürchten müssen (Quelle:) , nicht ein Widerspruch im selben Satz? Wenn die betroffenen Personen daheim keine Verfolgung befürchte müssen, warum sind diese dann anerkannte Flüchtlinge? Würde diese Forderung nicht eigentlich nur diejenigen Personen treffen, die sowieso schon längst abgeschoben sein sollten. Anerkannte und wirklich Geflüchtete könnten nach dieser Logik gar nicht abgeschoben werden. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo kzumollegah,

Schau mal bitte hier:
Recht Deutschland

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 98

Mich kotzt diese Diskussion um kriminelle Ausländer sowas von an.

Seit Jahren, auch schon vor Köln und der Flüchtlingswelle, gab es diese kriminellen Ausländer, überwiegend Nordafrikaner. Sie bestahlen Leute, belästigen andere Menschen, auch sexuell, dealten mit Kleinmengen und nichts geschah. Die Polizei nahm sie häufig vorläufig fest, machte die Anzeige und musste sie wieder laufen lassen. Die Polizeien können ein Lied davon singen, sie wurden regelmäßig ausgelacht und beschimpft.

Die Polizei und auch die Justiz war hilflos, denn mit den bestehenden Möglichkeiten war ihnen nicht beizukommen. Unser Recht gab keine U-Haft her, so dass die Täter wussten, dass ihnen sowieso nichts passiert. Die Politik schaute weg, diese Kleinkriminalität interessierte sie nicht. So konnte sich diese Kriminalitätsform immer weiter entwickeln bis sie in Köln überschwappte und es zum großen Knall kam.

Jetzt gibt es Schuldzuweisungen in alle Richtungen. Alle möglichen Politiker schreien panisch nach immer schärferen Gesetzen und Maßnahmen, die, würden sie durchgesetzt, den Rechtsstaat immer weiter demontieren. Sie, die am lautesten schreien, haben es erst durch Untätigkeit soweit kommen lassen. Die Polizei ist der Falsche, wenn man einen Sündenbock sucht. Gerade sie wurde in den letzten Jahren immer weiter zum Sparschwein degradiert.

Aber zu deiner Frage: Asyl kann man bekommen, wenn eine politische Verfolgung vorliegt, die sich aber nicht in Folter oder Tod konkretisieren muss. Sollte eine Todesstrafe drohen, hat das Verfassungsgericht bereits vor Jahren festgestellt, dass die Todesgefahr ein absolutes Abschiebungshindernis ist. Allerdings muss man  Menschen nicht unbedingt in das Heimatland abschieben, man könnte sie auch in andere Länder abschieben (ist eher eine theoretische Möglichkeit).

Kommentar von nationalskull89 ,

Hier auch gut beschrieben was du schilderst: https://www.youtube.com/watch?v=3ZgGKYB2CKA

Antwort
von Wissensdurst84, 100

Am Anfang waren sich alle einig, jetzt zerfleischt sich die Meute langsam selbst. Jeder ist sich mittlerweile nur noch der nächste und versucht sich zu retten:)

Antwort
von Modem1, 64

Das sind unsere Politiker : Zur Beruhigung der Volksseele Aktionismus, große Sprüche ohne Durchsetzungsmöglichkeit. Das ist natürlich ein Widerspruch in sich selbst!!!. Was sagt uns das: Ankündigungen ohne Wirkungsgrad. Viele Staaten nehmen ihre ehemaligen Landsleute nicht wieder auf. Gut das ein großer Teil unsere Bürger sich um Politik nicht kümmert. Es sehe sonst für die Macht Eliten nicht so gut aus.Ein paar Nörgeler haben kaum Einfluss oder werden als Rechte oder Linke Spinner abgetan . So geht das weiter und weiter .....bis der Tot uns scheidet.

Antwort
von EgonL, 41

Du hast gar nichts falsch verstanden. Politiker verwenden meistens Begriffe, die nicht zutreffen. Sie wollen eigentlich " N I C H T S  " sagen. Sie werfen dabei Begriffe durcheinander.

Zuerst ein Zitat, Soziologe Helmut Schelsky brachte es auf diese Formel: >>Wer die Sprache beherrscht, beherrscht auch die Menschen.<<

Immer wieder höre und lese ich, auch hier im Netz, welch beispiellose Nonchalance eine vernunftbegabte Kulturnation an den Rag legt, wenn es darum geht, unterschiedlichste Menschengruppen unter den Begriff >>Flüchtlinge<< zu subsumieren. Das ergibt die Notwendigkeit zu umfänglichen Korrekturen.
Denn die offenkundig gewollte Mischung unterschiedlicher Begriffe wie >>Flüchtling<<, >>Migrant<<, >>Asylbewerber<<, >>Verfolgter<<, oder >>Zuwanderer<< und (>>Migrations-Hintergrund<< was auch immer diese Bezeichnung bedeutet). Ein weiterer Begriff ist >>Wirtschaftsflüchtling<<.

Flüchtling ist, wer sicheres Terrain betritt, wenn das Heimatland nicht (mehr) in der Lage ist, für Leib und Gesundheit zu bürgen;
der Asylbewerber darf sich auf den Artikel 16a Satz 1 des Grundgesetzes berufen, das feststellt, dass dieser Schutzgewährung die nachweisliche politische Verfolgung vorauszugehen hat;

Migranten hingegen verlassen ihr Land aus eigenem Antrieb (sie emigrieren) - in der Hoffnung auf einen höheren Lebensstandart im Zielland;

Wirtschaftsflüchtling ist, (meine Definition) wer bei uns in Deutschland Kapital erwirtschaftet und dies vor dem Fiskus in ein Steuerparadies versteckt. Der bekannteste dürfte wohl Uli Hoeneß (Unternehmer und ehemaliger Präsident des FC Bayern) sein. Ein anderer flüchtete sogar selbst vor dem Fiskus. Waldemar "Waldi" Hartmann (Journalist, Moderator und Sportreporter) wohnte aus steuerlichen Gründen von 2000 bis 2015 in Chur in der Schweiz.

Schutzsuchende aus (Bürger-)Kriegsgebieten aufzunehmen, ist eine humanitäre Herausforderung ersten Ranges. Fest steht aber auch, das weder die Genfer Konvention noch andere Vertragswerke Staaten verpflichten, Wirtschaftsflüchtlingen Unterschlupf zu gewähren. In der nötigen Deutlichkeit ausgedrückt: Wer nicht politisch verfolgt oder kriegerischen Auseinandersetzungen ausgesetzt ist, ist auch kein Flüchtling !!!

Infam, egoistisch und politisch extrem kurzsichtig ist die für allzeitige Verwendbarkeit gefügig gemachte Leier von den >>Fachkräften<<, die unserem Arbeitsmarkt fortan in kürzester Zeit zu Verfügung stehen sollen. Denn abgesehen davon, dass der Terminus >>Fachkraft<< nur auf den geringsten Teil der Neuankömmlinge zutrifft, ist zu fragen, ob diesen - und damit Herkunftsländern - nicht erheblich eher geholfen wäre, wenn dieses vorgebliche Ausbildungsniveau dort zu Anhebung des Lebensstandards nutzbar gemacht würde. Diese geburtenstarken Nationen brauchen vor allem mit Hinblick auf die künftige Entwicklung zuvörderst ein gut ausgebildetes Personal, um gegenüber der wirtschaftsstarken Konkurrenz der etablierten Industrienationen und Schwellenländer nicht noch weiter zurückzufallen. So viel muss aus der Geschichte gelernt werden !!!

Kommentar von suziesext04 ,

hi EgonL -wie recht du hast. Aber vor allem, es muss an der Staatsgrenze definitiv vorentschieden und ausgesiebt werden. Wer keine gültigen, ungefälschten Papiere vorweisen kann, bleibt draussen. Wer aus Nordafrika oder dem Balkan kommt, bleibt draussen. Wer als Abgeschobener gleich wieder neu Einlass begehrt, der bleibt draussen. Wer aus Pakistan oder Afghanistan kommt, bleibt draussen.

Nur so kann man hier Flüchtlingen oder Verfolgten menschenwürdige Hilfe in überschaubarem Rahmen geben und verspielt auch nicht die Akzeptanz im Volk.

Antwort
von masonic, 35

Ja hab ich auch gedacht.  Das geht schon seit Jahren so.

Antwort
von Tronje2, 68

Du hast das schon richtig verstanden.

Was die Politiker jetzt von sich geben ist nichts als Schaumschlägerei.

In einigen Wochen redet kein Mensch mehr darüber und alles geht seinen bisherigen Gang. Die Behörden wurden kaputt gespart. Rechtssichere Bescheide können von den Aushilfen kaum erstellt werden, so dass jeder Anwalt und jedes Gericht die Dinger zerreisst. MfG

Antwort
von Biance, 5

Man hat den Eindruck die wollen die gar nicht ausweisen!Wollen kriminelle Asylanten hier behalten.

Das muss man nicht verstehen.

Antwort
von Lazarius, 61

So sind Politiker. Sie reden von Lila meinen Rosa und machen dann aber kariert.

Antwort
von DanielNord, 62

Seh ich genauso. Beruhigungspille.

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